Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvL 24/64 Beschluss
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BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…
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BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66
Beschluss
Leitsatz 1. Aus einem allgemeinen Vergleich der Richterbesoldung mit der Beamtenbesoldung kann die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, durch die der Beschwerdeführer in eine bestimmte Besoldungsgruppe eingereiht wird, nicht h…
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BVerfG, 03.06.1969 – 1 BvL 7/68
Beschluss
Leitsatz Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Absatz 1 und in § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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BVerfG, 11.03.1969 – 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69
Beschluss
Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.
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BVerfG, 26.02.1969 – 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann. Er verbietet sowohl die rückwirkende Strafbegründung wie die rückwirkende Strafverschärfung. 2. Verjährungsv…
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BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…
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BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 176/66
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.
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BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanla…
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BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67
Urteil
Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…
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BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…
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BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…
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BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67
Beschluss
Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…
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BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvL 1/65
Beschluss
Leitsatz Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art. 2 § 17 des Gesetzes z…
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BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…
- BVerfG, 17.01.1967 – 2 BvL 28/63 Beschluss
- BVerfG, 18.10.1966 – 2 BvR 386/63, 2 BvR 478/63 Beschluss
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BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
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BVerfG, 03.05.1966 – 1 BvR 58/66
Beschluss
Leitsatz Eine Untersuchungshaft von über fünf Jahren ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie auf vermeidbare Verzögerungen der Strafrechtspflege zurückzuführen ist.
- BVerfG, 25.03.1966 – 2 BvF 1/65 Beschluss
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60
Urteil
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…
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BVerfG, 17.02.1965 – 1 BvR 732/64
Beschluss
Leitsatz Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.
- BVerfG, 07.07.1964 – 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 Beschluss
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BVerfG, 02.04.1963 – 2 BvL 22/60
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…
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BVerfG, 20.03.1963 – 1 BvR 505/59
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…
- BVerfG, 11.10.1962 – 1 BvL 22/57 Beschluss
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.
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BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…
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BVerfG, 06.12.1961 – 2 BvR 399/61
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber wird durch das Gebot des grundsätzlich gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme nicht gehindert, im Rahmen eines Kommunalwahlgesetzes der verschiedenen Größe der Wahlgebiete durch eine unterschiedliche G…
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BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 148/57
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG
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BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 758/57
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Betroffenseins durch ein Gesetz. 2. Zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG.
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BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60
Beschluss
Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …
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BVerfG, 17.07.1961 – 1 BvL 44/55
Beschluss
Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…
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BVerfG, 17.05.1961 – 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…
- BVerfG, 21.03.1961 – 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 Beschluss
- BVerfG, 15.03.1961 – 2 BvQ 3/60 Beschluss
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BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…
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BVerfG, 20.12.1960 – 1 BvL 21/60
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG stellt die Verfassung zugleich klar, daß ein Bundesgesetz, das die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen dieser Verfassungsnorm einführt, ihr insoweit auch materiell nicht w…
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BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…
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BVerfG, 04.05.1960 – 1 BvL 17/57
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht geschlossen werden. 2. Die Ansprüche nach dem Lastenausgleic…
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BVerfG, 05.04.1960 – 1 BvL 31/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung ist bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache weiter gespannt als bei der gesetzlichen Regelung …
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BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59
Beschluss
Leitsatz Eine Vorschrift, nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Antragsteller ein Vorschuß für die Gerichtskosten erhoben werden kann mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des Vorschusses der Antrag als zurückgenom…
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BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.
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BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung widerspricht Art. 92 GG nicht. 2. Wird die Jurisdiktion bundesrechtlich vorgesehener Gerichte ausgeschlossen durch Einri…
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BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvR 53/56
Beschluss
Leitsatz § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 -- RGBl. I S. 587 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 07.01.1959 – 1 BvR 100/57
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 1 BVerfGG ist nicht frei widerruflich. 2. Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirks…
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BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55
Beschluss
Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…
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BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
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