Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 31.01.2012 – I R 1/11 Urteil

   Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…

2. BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 440/10 Urteil
3. BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 730/10 Urteil
4. BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 131/11 Urteil
5. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

   Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

6. BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 496/10 Urteil
7. BFH, 12.01.2012 – II B 49/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat.

8. BFH, 11.01.2012 – I R 25/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…

9. BSG, 05.01.2012 – B 12 SF 4/11 S Beschluss
10. BFH, 05.01.2012 – III B 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…

11. BSG, 04.01.2012 – B 12 SF 2/11 S Beschluss
12. BFH, 22.12.2011 – III R 99/07 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…

13. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

14. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 Beschluss

    Leitsatz In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.

15. BAG, 14.12.2011 – 5 AZR 457/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus. 2. Droht einem tei…

16. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 29/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies er…

17. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…

18. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

19. BFH, 08.12.2011 – VI R 13/11 Urteil

    Leitsatz Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

20. BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…

21. BFH, 28.11.2011 – III S 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

22. BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B Beschluss
23. BFH, 22.11.2011 – VIII R 5/08 Urteil
24. BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …

25. BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 549/10 Urteil
26. BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
27. BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 804/09 Urteil
28. BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 Urteil
29. BFH, 10.11.2011 – V R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…

30. BFH, 10.11.2011 – V R 35/10 Urteil
31. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

32. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…

33. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
34. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
35. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

36. BFH, 27.10.2011 – III R 42/07 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

37. BFH, 27.10.2011 – VI R 71/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

38. BFH, 27.10.2011 – VI R 29/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen Studium (Informationswissenschaften) und nachfolgender Berufstätigkeit auf diesem Gebiet ist nicht auszuschließen, wenn das Studium Berufswissen vermittelt…

39. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.

40. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch die Anwendung von HVM-Bemessungsgrenzen die der Degression zugrunde liegende Punktmenge rechnerisch teilweise nicht honoriert worden, so ist ein Degressionsabzug insoweit nicht gerechtfertigt. 2. Soll der Za…

41. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R Urteil

    Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.

42. BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…

43. BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…

44. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R Urteil

    Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…

45. BFH, 22.09.2011 – III R 57/09 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen.

46. BFH, 22.09.2011 – III R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszw…

47. BFH, 22.09.2011 – III R 73/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind von den Einkünften und Bezügen des Kindes weder die aus dessen Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge noch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen abzuziehen.

48. BAG, 21.09.2011 – 4 AZR 802/09 Urteil
49. BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…

50. BFH, 07.09.2011 – II R 58/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nac…

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