LSG NRW Beschluss vom 21.05.2012 – L 12 AS 516/12 B ER und L 12 AS 517/12 B

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2012 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

I.

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 1983 geborene Antragsteller, der zunächst von 2007 bis 2011 an der S-Universität C "Wirtschaft und Politik Ostasiens" studierte, begann am 01.10.2011 ein dreijähriges praxisintegriertes Studium im Studiengang Internationale Betriebswirtschaftslehre in der Fachrichtung Public Relations/Marketingkommunikation an der Internationalen Berufsakademie der mit Sitz in E gelegenen G Unternehmensgruppe gGmbH Studienort C (IBA). Der IBA ist am 27.10.2010 vom Land Hessen die staatliche Anerkennung nach § 2 in Verbindung mit § 3 und § 8 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 01.07.2006 (GVBl I, 388) verliehen worden. Die Kosten für das Studium werden vom Praxisbetrieb getragen.

Am 29.09.2011 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner für die Zeit ab 01.10.2011 Leistungen nach dem SGB II. Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30.12.2011 unter Hinweis auf die Ausschlussvorschrift des § 7 Abs. 5 und 6 SGB II ab. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein.

Am 24.01.2012 hat der Antragsteller das Sozialgericht (SG) Düsseldorf um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe ersucht. Er hat geltend gemacht, nicht gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen zu sein. Seine Studieneinrichtung sei staatlich anerkannt und die von ihm durchgeführte Ausbildung schon dem Grunde nach nicht förderfähig nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Das SG hat die Anträge mit Beschluss vom 23.02.2012 abgelehnt. Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er sei gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Der Anspruchsausschluss greife durch, obwohl der Antragsteller für das Studium an der IBA keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten könne, weil die IBA schon nicht zu den förderungsfähigen Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 BAföG gehöre. Denn nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II sei eine Förderfähigkeit "dem Grunde nach" ausreichend. Diese abstrakte Betrachtungsweise sei nicht für die Förderfähigkeit im Hinblick auf individuelle Versagensgründe maßgeblich, sondern auch für die Förderungsfähigkeit der Ausbildung an sich. Soweit die Ausbildung an irgendeiner durch das BAföG geförderten Ausbildungsstätte absolviert werden könne, greife der Ausschluss durch (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 26.05.2008 - L 14 B 571/08 AS-ER). Dies sei vorliegend der Fall. Die abstrakte Betrachtungsweise entspreche auch dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Ausschlusses, Ausbildungsförderung neben dem BAföG oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch grundsätzlich nicht nach dem SGB II zu gewähren. Es erscheine insoweit auch systemwidrig, wenn Studenten einer öffentlichen Hochschule, die keinen Anspruch auf derartige Leistungen hätten, nur im Falle des Vorliegens eines besonderen Härtefalls und nur darlehensweise Leistungen erhielten, Studenten einer privaten, nicht förderfähigen Ausbildungsstätte hingegen im Bedarfsfall Arbeitslosengeld II als Zuschussleistung. Die vom Antragsteller betriebene Ausbildung könne an einer anderen Berufsakademie als regulärer Studiengang durchgeführt werden. Ein besonderer Härtefall gem. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II liege beim Antragsteller nicht vor. Sein Studium habe gerade erst begonnen und es sei nicht belegt, dass diese Ausbildung die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstelle. Den Antrag auf Bewilligung von PKH hat das SG mangels Aussicht des Eilbegehrens auf Erfolg abgelehnt.

Gegen den ihm am 27.02.2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 20.03.2012 Beschwerde eingelegt und erneut insbesondere darauf verwiesen, dass seine Ausbildungsstätte zwar eine anerkannte Bildungseinrichtung darstelle, eine Förderfähigkeit nach BAföG jedoch bereits dem Grunde nach nicht gegeben sei. Die Angelegenheit sei auch eilbedürftig, da er seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen könne.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des SG Düsseldorf vom 27.02.2012 zu ändern und ihm Leistungen nach dem SGB II zumindest vorläufig zu gewähren sowie Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht und für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verweist auf den Beschluss des Sozialgerichts.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt somit voraus, dass ein materieller Anspruch besteht, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (sog. Anordnungsanspruch) und dass der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung besonders eilbedürftig ist (sog. Anordnungsgrund). Eilbedarf besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 23 - Breith 2005, 803; BVerfG Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 Rn 28 - BVerfGE 93, 1). Der gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) von den Gerichten zu gewährende effektive Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 Rn 28 - BVerfGE 93, 1). Der vom Antragsteller geltend gemachte (Anordnungs-)Anspruch und die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)). Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4). Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu ermitteln. Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 23 - Breith 2005, 803). Liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor, ist ein schützenswertes Recht zu verneinen und der Eilantrag abzulehnen. Hat die Hauptsache hingegen offensichtlich Aussicht auf Erfolg, ist dem Eilantrag stattzugeben, wenn die Angelegenheit eine gewisse Eilbedürftigkeit aufweist. Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einstellt (BVerfG a.a.O. Rn 26; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn 29a).

Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen für den Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Zu Recht hat das SG entschieden, dass der Antragsteller wegen des von ihm betriebenen Studiums gem. § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist. Das vom Antragsteller betriebene Dualstudium als Solches ist förderungsfähig nach dem BAföG. Eine Förderung im konkreten Fall scheidet allein deshalb aus, weil der Antragsteller das Studium an einer privaten, im Land Hessen angesiedelten Berufsakademie betreibt, für die eine Förderung aufgrund Landesrechts nach dem BAföG nicht möglich ist. Würde er das duale Studium an einer im Land Nordrhein-Westfalen angesiedelten anerkannten Ausbildungseinrichtung betreiben, wäre die Ausbildung förderfähig. Damit aber handelt es sich bei dem vom Antragsteller betriebenen Studium, wie nach der abstrakten Betrachtung allein maßgeblich, dem Grunde nach um eine förderfähige Ausbildung, die zum Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II führt. Ein Härtefall ist nicht erkennbar. Auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).

Da der Eilantrag des Antragstellers aus den oben genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe vom SG zu Recht abgelehnt worden. Entsprechend kann auch dem Antrag auf Bewilligung von PKH im Beschwerdeverfahren nicht stattgegeben werden.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet, folgt die Kostenentscheidung aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe richtet, werden Kosten im Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).