Rechtsprechung / LG Essen / 2018

LG Essen Urteil vom 03.04.2018 – 2 O 196/17

ECLI:DE:LGE:2018:0403.2O196.17.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.875,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.6.2017 zu zahlen.

2.Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Verbindlichkeiten aus der Beteiligung des Klägers an der M GmbH & Co KG über eine Beteiligungssumme in Höhe von 45.000 Euro, Beteiligungsnummer … freizustellen.

3.Die vorstehende Verurteilung erfolgt Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus der in Ziffer 2 bezeichneten Beteiligung auf den Beklagten.

4.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

5.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einer Kapitalanlageberatung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_3

Der Beklagte war bereits seit einigen Jahren Anlageberater des Klägers, bevor er am 14.4.2014 den Beklagten per E-Mail um eine erneute Beratung bat, da er seine bisherigen Fondsanteile und Schiffsbeteiligungen verkaufen wollte. In dieser E-Mail teilte er außerdem mit, dass er in sechs Jahren plane in Ruhestand gehen zu wollen und kein erhöhtes Risiko mehr eingehen wolle.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_4

Hieraufhin vereinbarten die Parteien einen Beratungstermin am 15.5.2014 im Hause des Klägers, bei dem auch die Ehefrau des Klägers anwesend war. In diesem Gespräch stellte der Beklagte dem Kläger die Anlageform der M1 vor.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_5

Mit den M2 Fonds investierten private Kapitalanleger in das sogenannte M3-Kreditgeschäft, indem die Anlagebeträge dazu genutzt wurden, eine Vielzahl von sogenannten M4-Krediten an verschiedene Kunden zu gewähren. Als Sicherheit für das Darlehen wurden insbesondere Wertgegenstände durch die Kreditnehmer hinterlegt. Die Vergabe und Abwicklung der Einzelkredite erfolgte über ein hanseatisches M5-Haus namens M6 GmbH & Co. KG. Die Fondsbeteiligungen hatten jeweils eine feste Laufzeit von drei Jahren. Mit der Investition in die Fondsgesellschaften ging der jeweilige Anleger eine unternehmerische Beteiligung ein, die eine Vielzahl von tatsächlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken verbunden war, welche für die Anleger weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren. Bei einer negativen Entwicklung der Vermögensanlagen konnte es zum Totalverlust kommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_6

Der Beklagte erklärte dem Kläger und dessen Ehefrau in dem Beratungsgespräch die oben genannte Anlageform, insbesondere, dass die Gesellschaft an die M6 Darlehen vergibt, welche wiederum Kredite an Privatpersonen vermittelt, die einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, die Formalien einer Darlehensaufnahme bei der Bank scheuen und in der Lage sind werthaltige Pfandgegenstände zu beleihen. Hierbei würde lediglich 20 % bis 40% des Gegenstandwertes, der jeweils von Experten bestimmt werden würde, beliehen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_7

Der Kläger zeichnete noch in diesem Beratungsgespräch eine Beteiligung an der M GmbH & Co KG mit einer Gesamtbeteiligungssumme in Höhe von 45.000 Euro.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_8

Der Kläger behauptet, er habe dem Beklagten außer in seiner Email auch direkt zu Beginn des Beratungsgesprächs erklärt, dass er nunmehr sichere Anlageziele zur Altersvorsorge anstrebe. Er wolle nicht mehr in Anlageformen investieren, bei denen ein Verlustrisiko bestünde. Der Kläger behauptet weiterhin, dass der Beklagte mehrmals in dem Beratungsgespräch gesagt habe, dass es sich um eine besonders sichere Anlageform handle. Es sei eine inflationsgeschützte und sachwertsichere Kapitalanlage. Bei den Krediten gäbe es kein Ausfallrisiko, da sie entweder von den Kreditnehmern selbst wieder ausgelöst werden würden oder die Pfandgegenstände weiterveräußert und versteigert werden könnten. Man könnte die Pfandgegenstände jederzeit in I ansehen. Sie würden jeweils vor der Beleihung durch einen unabhängigen Experten geprüft. Über die Inpfandnahme von Inhabergrundschuldbriefen sei nicht gesprochen worden.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_9

Der Kläger beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_10

den Beklagten zu verurteilen,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_11

1.an den Kläger 42.875,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.6.2017 zu zahlen

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_12

2.den Kläger von den weiteren Verbindlichkeiten aus der Beteiligung des Klägers an der M GmbH & Co KG über eine Beteiligungssumme in Höhe von 45.000 Euro, Beteiligungsnummer … freizustellen

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_13

3.die vorstehende Verurteilung erfolgt Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus der in Ziffer 2 bezeichneten Beteiligung auf den Beklagten

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_14

und nach Lage der Akten zu entscheiden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_15

Der Beklagte beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_16

die Klage abzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_17

Der Beklagte behauptet, er habe den Kläger in dem Beratungsgespräch darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorliegenden Anlageform um eine solche mit dem Risiko des Totalverlusts handle. Der Kläger habe ihm kein verändertes Anlageziel mitgeteilt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_18

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin M7. Der Beklagte ist in dem Beweistermin säumig geblieben, so dass das Gericht eine Beweisaufnahme in Abwesenheit der beklagten Partei gemäß § 367 ZPO durchgeführt hat.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_19

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2018, Bl. 136 ff. der Gerichtsakte, Bezug genommen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_21

Die Klage ist zulässig.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_22

Die Voraussetzung einer Durchführung der Beweisaufnahme in Abwesenheit gemäß § 367 ZPO und einer Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO liegen vor. Die klägerische Partei hat dies in der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2018 beantragt. Die Parteien haben bereits vor dem Termin zur  Beweisaufnahme, in dem die beklagte Partei ohne hinreichende Entschuldigung säumig geblieben ist, mündlich verhandelt. Die bloße Stellung eines Insolvenzantrags des Beklagten unterbricht das Verfahren nicht, vielmehr liegt es nahe, dass die beklagte Partei durch die Säumnis das Verfahren zu verzögern beabsichtigte, um das Verfahren nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Abschluss bringen zu können.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_23

Die Klage ist auch begründet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_24

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 42.875,90 Euro gemäß § 280 Abs. 1 BGB.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_25

Die Parteien haben spätestens bei der Vereinbarung eines gemeinsamen Beratungstermins einen Beratungsvertrag geschlossen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_26

Der Beklagte hat in dem Beratungsgespräch vom 15.5.2014 seine Pflichten als Anlageberater verletzt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_27

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (insbesondere BGH, Urteil vom 6.7.1993, XI ZR 12/93) ist der Anlageberater verpflichtet, seinen Kunden anlagegerecht und anlegergerecht zu beraten, er ist verpflichtet einerseits die besonderen Umstände des Kunden und andererseits die Risiken und wirtschaftlichen Besonderheiten der Kapitalanlage zu berücksichtigen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_28

Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also “anlegergerecht” sein (BGH a.a.O.m.w.N.)

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_29

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben (BGH, a.a.O.).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_30

Diese Beratungspflichten hat der Beklagte in mehrfacher Hinsicht verletzt. Er hat weder das Anlageziel des Klägers, nämlich eine ab dem Zeitpunkt des Beratungsgesprächs sichere Altersvorsorge aufzubauen, ohne ein erhöhtes Verlustrisiko einzugehen, berücksichtigt, noch auf die unstreitigen anlagespezifischen Risiken hingewiesen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_31

Dass der Beklagte den Kläger nicht anlegergerecht beraten hat, in dem er trotz klaren Vorgaben des Anlageziels des Klägers diese hochriskante Anlage empfohlen hat, steht zur Überzeugung des Gerichts nach der Beweisaufnahme fest.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_32

Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin M7, welche bei dem streitgegenständlichen  Beratungsgespräch anwesend war, erklärte, dass der Kläger den Beklagten über sein Anlageziel, eine sichere Altersvorsorge aufzubauen, aufgeklärt habe. Dies sei im Vorhinein schriftlich per E-Mail und mündlich in dem Beratungsgespräch erfolgt. Hieraufhin habe der Beklagte dem Kläger die streitgegenständliche Anlageform empfohlen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_33

Die Aussage der Zeugin ist glaubhaft. Die Zeugin gab ihre Aussage authentisch und nachvollziehbar wieder. Auch wenn sie die Ehefrau des Klägers ist, waren der Aussage keine besonderen, über diese Tatsache hinausgehenden Belastungstendenzen anzumerken.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_34

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen nicht.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_35

Diese Aussage der Zeugin stimmt außerdem überein mit den Erklärungen des Klägers in seiner persönlichen Anhörung und den zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen, Anlagen K 1 und K 2. In seiner E-Mail, in der der Kläger den Beklagten um einen Beratungstermin bittet, teilt er diesem bereits sein geändertes Anlageziel mit. Außerdem ist die Zeichnung des Klägers der streitgegenständlichen Anlage datiert auf den 15.5.2014, also den Tag des Beratungstermins. Der Beklagte muss demnach dem Kläger diese Anlageform empfohlen haben, obwohl sie sich als unstreitig hochriskantes Risikogeschäft nicht mit den Anlagezielen des Klägers übereinbringen ließ.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_36

Der Beklagte hat den Kläger aber auch zusätzlich nicht anlagegerecht beraten. Denn es ist unstreitig, dass es sich bei der Anlageform um eine hochriskante Anlageform mit dem Risiko des Totalverlusts des eingesetzten Kapitals handelt. Dies hat der Beklagte jedoch in dem Beratungsgespräch nicht zum Ausdruck gebracht, wie die Zeugin M7 eindrücklich in ihrer Zeugenvernehmung schilderte.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_37

Die Zeugin erklärte, dass der Beklagte wiederholt gesagt habe, dass die Anlageform aufgrund der beliehenen Pfandgegenstände absolut sicher sei. Dies habe er immer wieder betont. Er habe nicht gesagt, dass nicht nur Pfandgegenstände, sondern auch andere Dinge beliehen würden. Er habe immer nur von Pfandgegenständen gesprochen, die im Zweifelsfall immer verwertet werden könnten.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_38

Auch hinsichtlich dieser Angabe ist die Zeugenaussage glaubhaft. Die Aussage war auch aufgrund ihrer deutlich anzumerkenden Erschütterung über das Verhalten des Beklagten, dem man jahrelang vertraut hatte, überzeugend. Sie war auch des Weiteren in sich schlüssig und widerspruchsfrei.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_39

Auch wenn das betreffende Emissionsprospekt vor dem Beratungsgespräch dem Kläger vorlag, kann sich der Beklagte hierdurch exkulpieren. Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob das Prospekt fehlerhaft war und der Beklagte sich bereits deswegen nicht auf dessen Übergabe an den Kläger berufen kann.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_40

Es kann von einem Anleger regelmäßig nicht erwartet werden, umfangreiche Prospektangaben durchzulesen, deren Detailfülle, angereichert mit volks- und betriebswirtschaftlichen sowie steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält. Wenn er auf den Rat und die Angaben „seines“ Beraters vertraut, stellt die mangelnde Durchsicht eines Anlageprospekts deshalb grundsätzlich kein „grobes Verschulden gegen sich selbst“ dar. Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_41

Vorliegend hat der Kläger den Angaben des Beklagten in dem mündlichen Beratungsgespräch vertraut. Auf diese Beratung kam es ihm an. Der Beklagte hatte den Kläger bereits 15 Jahre lang gut und vertrauensbildend beraten. Er hat auf dessen Angaben in dem Beratungsgespräch vertraut, ohne dass es ihm auf das Prospekt ankam. Der Beklagte hat den Kläger in dem Beratungsgespräch in Sicherheit gewogen, in dem er die Sicherheit der Anlageform immer wieder betonte. Dies geht einerseits aus der persönlichen Anhörung des Klägers hervor. Aber auch die Zeugin M7 schilderte eindrücklich, wie sie nach der Beratung des Beklagten gewillt waren alles sofort zu unterschreiben.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_42

Gleiches gilt auch für die Tatsache, dass der Kläger die Beitrittserklärung, Anlage K 1, in der durchaus vom Risiko des Totalverlustes zu lesen ist, unterschrieben hat. Wenn der Berater bei seiner Beratung die aufgeführten Risiken kleinredet und der Kunde den mündlichen Ausführungen des Berater vertraut, kann ihm dies nicht angelastet werden.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_43

Angesichts des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme kam es nicht mehr auf die Zeugenaussage des Zeugen N an, der zum Beweistermin nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_44

Dem Kläger ist durch die Falschberatung ein Schaden in Höhe des titulierten Betrages entstanden. Anzurechnen waren die Ausschüttungen, welche der Kläger durch die Anlage erhalten hat. Die Schadensersatzsumme ist jeweils Zug-um-Zug gegen die Beteiligungen an den Beklagten gemäß § 322 BGB zu leisten.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_45

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 ZPO.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_46

Der Freistellungsantrag ist begründet, da bisher nicht angegeben werden kann, in wie fern die Beteiligungsgesellschaften etwaige Ansprüche gegen den Kläger aufgrund von weiteren Einlageverpflichtungen geltend machen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_48

Rechtsbehelfsbelehrung:

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_49

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_50

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_51

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_52

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_53

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_54

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2018-04-03/2-o-196-17#rd_55

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.