§ 288 Gerichtliches Geständnis
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/288#abs-1 (1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/288#abs-2 (2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.
Wird zitiert von 1.229 Entscheidungen zu § 288 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 05.09.2024 – 27 U 71/23
- OLG Schleswig, 25.02.2026 – 12 U 22/24
- BVerfG, 06.02.2001 – 1 BvR 1030/00Zitiert von 6
- BGH, 05.07.2005 – VII ZB 23/05Zitiert von 6
- OLG Stuttgart, 25.02.2015 – 4 U 114/14Zitiert von 4
- OLG Köln, 27.10.2000 – 6 U 12/00
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den früheren Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 21.08.2026 – B 7 AS 13/26 B, B 7 AS 14/26 B, B 7 AS 15/26 B, B 7 AS 16/26 B, B 7 AS 17/26 B, B 7 AS 18/26 BSGB II: Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben aus Schweizer Altersvorsorge als Vermögen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25Grundstückskauf: Anspruch des Käufers auf Schadensersatz dem Grunde nach wegen mangelnder Baugrundtragfähigkeit und unzureichender Bodenqualität trotz Gewährleistungsausschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 288 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.