Entscheidungen zu § 367 ZPO

Leitsatz 1. Fortgesetzte sexuelle Belästigungen einer bzw. mehrerer Praktikantinnen können die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch dann rechtfertigen, wenn eine einschlägige Abmahnung nicht vora…

Leitsatz 1. Der Betreiber einer Tankstelle kann, wenn die Zufahrt zu seiner Tankstelle für 13,5 Stunden infolge eines Verkehrsunfalls gesperrt wird, von dem Unfallverursacher Ersatz eines reinen Vermögensschadens grundsätzlich we…

Leitsatz 1. Die Vereitelung eines Fragerechts eines Prozessbeteiligten, das eine Prozessordnung einräumt, kann gehörswidrig sein. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet es dabei nicht, grundsätzlich …

Leitsatz ZPO §§ 416 Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftli- chen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhan…

Leitsatz ZPO §§ 331 a, 411 Abs. 3 Das Gericht ist befugt, bei Säumnis einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung den geladenen Sachverständigen mündlich anzuhören und das Ergebnis dieser Beweisaufnahme bei einer Entscheidu…

Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…

Leitsatz 1 VB 45/14 Leitsätze 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten unter anderem ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält…

Leitsatz 1. Für das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages enthält das VVG keine Vorschriften. Es gelten daher die §§ 145-155 BGB. Allenfalls die Vertragsschlussmodalitäten werden durch die Bestimmungen des VVG eingeschränkt…

Leitsatz 1. Bei einem sog. Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Kr…