LG Dortmund Urteil vom 20.12.1995 – 21 S 171/95

Die Berufung des Beklagten gegen das am

21. Dezember 1994 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Dortmund wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen.

Entscheidunqsqründe

(gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Die rechtzeitig eingelegte Berufung des Beklagten hat

in der Sache keinen Erfolg.

Die Kammer folgt im Ergebnis der Auffassung des Amts-

gerichts, wonach der Beklagte jedenfalls gemäß § 1615

Abs. 2 BGB dazu verpflichtet ist, die Kosten der Be-

erdigung seiner verstorbenen Mutter zu tragen. Im

Gegensatz zu dem Amtsgericht sieht die Kammer aller-

dings in der Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB eine

selbständige Anspruchsgrundlage, so daß es der An-

wendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Be-

reicherung nicht bedarf.

Die Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB setzt freilich

voraus, daß die Bezahlung der Beerdigungskosten nicht

von dem Erben zu erlangen ist. Die Kammer ist nach

Überprüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Voraus-

setzung nach Lage des Falles als gegeben anzusehen ist.

Geht man mit dem Beklagten davon aus, daß er für sich

und seine Kinder die Erbschaft wirksam ausgeschlagen

hat, so wäre - da sonstige Erbberechtigte ersichtlich

nicht vorhanden sind - gemäß § 1936 BGB der Fiskus ge-

setzlicher Erbe geworden. Dieser hätte zwar die Erb-

schaft nicht ausschlagen können, hätte jedoch im

praktischen Ergebnis auf jeden Fall nur mit dem Nachlaß

gehaftet, zumal ihm die Geltendmachung der Haftungs-

beschränkung durch die gesetzlichen Bestimmungen

wesentlich erleichtert wird (§§ 211 BGB, 882 a ZPO

sowie Palandt § 2011 Rn. 1). Angesichts dieser recht-

lichen Situation und des Umstandes, daß unstreitig kein

Nachlaßvermögen vorhanden ist, wäre es völlig un-

realistisch, davon auszugeben, daß der Fiskus von der

Möglichkeit der Haftungsbeschränkung keinen Gebrauch

machen werde. Es bleibt letztlich also dabei, daß die

Klägerin die von ihr verauslagten Beerdigungskosten von

dem gesetzlichen Erben nicht wird erlangen können.

Der hiernach eintretenden Haftung des Beklagten steht

auch nicht die Vorschrift des § 1611 BGB entgegen. Sein

Sachvortrag reicht nicht aus, um die Feststellung zu

rechtfertigen, daß seine verstorbene Mutter ihre eigene

Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten gröblich ver-

nachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Ver-

fehlung gegen ihn schuldig gemacht hat. Angesichts

dessen, daß sich die Eltern des Beklagten zu einer Zeit

haben scheiden lassen, als er noch sehr jung war, läßt

allein der Umstand, daß der Kontakt zwischen ihm und

seiner Mutter schon sehr früh abgerissen ist, noch

nicht notwendig auf eine schwere Verfehlung der Mutter

schließen. Die hierfür erforderliche Beurteilung ihrer

Lebensführung setzt tiefere Kenntnisse über ihre

Lebensumstände voraus, über die ersichtlich auch der

Beklagte selbst nicht verfügt. Insgesamt sieht sich die

Kammer aufgrund des hierzu nur knapp gehaltenen Sach-

vortrags des Beklagten nicht in der Lage, die Fest-

stellung zu treffen, daß seine Inanspruchnahme grob un-

billig wäre ( § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Berufung des Beklagten war nach alledem mit der

Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen..