Rechtsprechung / KG

KG 2024

Kammergericht · 280 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. KG, 15.04.2024 – 7 U 152/21 Urteil

    Leitsatz 1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsansp…

  2. KG, 12.04.2024 – 3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Sache (beschädigtes Fahrzeug) berechnet sich nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung (Anschluss BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR …

  3. KG, 11.04.2024 – 10 U 105/22 Urteil
  4. KG, 11.04.2024 – 16 WF 32/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. KG, 11.04.2024 – 2 W 31/23 Beschluss
  6. KG, 09.04.2024 – 16 UF 60/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. KG, 09.04.2024 – 21 U 61/23 EuGH-Vorlage

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. KG, 08.04.2024 – 16 UF 111/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB besteht auch bei Kontoabhebungen während des ehelichen Zusammenlebens, soweit die Verwendung der Gelder einen Missbrauch des der Kontoeinrichtung zugrundeliegenden Vertrauensverhä…

  9. KG, 08.04.2024 – 2 Ws 56/24, 2 Ws 56/24 - 121 GWs 42/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebung der Bestellung nach § 143 Abs. 2 Satz 1 StPO steht im Ermessen des Gerichts.(Rn.9) 2. Aspekte des Vertrauensschutzes können trotz Wegfall der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung die Fortd…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. KG, 05.04.2024 – 10 W 32/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung „verdeckter Aussagen“ ist zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der eigentlich „verdeckten“ Aussage, mit der der Au…

  11. KG, 04.04.2024 – 2 UH 11/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. KG, 03.04.2024 – 2 Ws 41/24, 2 Ws 41/24 - 121 GWs 26/24 Beschluss
  13. KG, 03.04.2024 – 5 Ws 36/24, 5 Ws 36/24 - 121 GWs 3/24 Beschluss
  14. KG, 27.03.2024 – 26 MK 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob das für die Geltendmachung eines Feststellungsziels erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist, ist maßgeblich auf die Perspektive der angemeldeten Verbraucher abzustellen, dere…

  15. KG, 27.03.2024 – 2 U 109/22 Beschluss

    Leitsatz § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für Beschlüsse, die eine „echte“ Frist in Lauf setzen (Anschluss BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - II ZB 21/16 und BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1976 - IV ZB 43/76). Es muss sich also…

  16. KG, 19.03.2024 – 18 AR 38/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. KG, 19.03.2024 – 5 Ws 208/23 Beschluss

    Leitsatz Ausführungen in Büchern und Heften, die der Ideologie der sog. „Reichsbürger“-Szene nahestehen, sind geeignet, die Erreichung des Vollzugsziels wie auch die Sicherheit der Anstalt zu gefährden. Staats- und vollzugsfeindl…

  18. KG, 18.03.2024 – 5 W 34/24 Beschluss
  19. KG, 15.03.2024 – 10 W 29/24 Beschluss
  20. KG, 14.03.2024 – 2 UH 2/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. KG, 12.03.2024 – 14 U 57/23 Beschluss
  22. KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22) Beschluss
  23. KG, 11.03.2024 – 10 U 113/23 Beschluss

    Leitsatz Ohne ein neu entstandenes Berichterstattungsinteresse fehlt ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Offenlegung einer lange zurückliegenden und registerrechtlich getilgten Straftat einer Person.…

  24. KG, 11.03.2024 – 16 UF 112/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. KG, 11.03.2024 – 2 U 154/23 Beschluss
  26. KG, 07.03.2024 – 10 U 87/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angabe der c/o-Anschrift der Gesellschaft, deren Mitgeschäftsführer der Antragsteller ist, stellt eine ordnungsgemäße Angabe der Anschrift des Antragstellers in der Antragsschrift dar, wenn hinreichende Gründe für…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  27. KG, 07.03.2024 – 27 U 112/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten gem. § 233 ZPO vorliegt und dies der Beklagten über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Dies ist der F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. KG, 06.03.2024 – 10 W 15/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Betroffenen ist es angesichts der Schwierigkeiten, eine den Anforderungen des Pressegesetzes genügende Gegendarstellung zu formulieren, nicht verwehrt, seine Gegendarstellung - ggfs. auch mehrfach - zu überarbei…

  29. KG, 05.03.2024 – 4 Ws 142 - 144/17 REHA, 4 Ws 142/17 REHA, 4 Ws 143/17 REHA, 4 Ws 144/17 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Die „Schuldsprüche“ im Enteignungsvorschlag der Deutschen Treuhandverwaltung des sequestrierten und beschlagnahmten Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin vom 16. Juli 1948 und die (entschädigungs…

  30. KG, 05.03.2024 – 6 U 36/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 04.03.2024 – 20 U 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers besteht nicht, wenn die Pflegeleistungen durch Angehörige erbracht wurden, die regulär beim Pflegedienst angestellt waren und die Zahlungen auf vertraglicher Grundlage…

  32. KG, 01.03.2024 – 3 ORs 16/24, 3 ORs 16/24 - 161 SRs 4/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. KG, 01.03.2024 – 5 W 139/23 Beschluss
  34. KG, 01.03.2024 – Verg 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rügeerfordernis aus § 160 Abs. 3 GWB für die Vergabe von Aufträgen, die der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen, ist mit dieser Verordnung vereinbar.(Rn.25) 2. Erkennbar sind Vergabeverstöße, die bei üblich…

  35. KG, 29.02.2024 – 4 Ws 7/24, 4 Ws 7/24 - 161 AR 6/24 Beschluss
  36. KG, 28.02.2024 – 19 W 160/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt. Wer hingegen nicht Erbe ist oder jedenfalls nicht schlüssig ein Erbrecht b…

  37. KG, 28.02.2024 – 24 U 154/23 Beschluss
  38. KG, 27.02.2024 – 3 ORs 81/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung steht der Umstand, dass die vom Gericht getroffenen Feststellungen keine Angabe zu dem Wert der gefährdeten fremden Sachen im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB enthält, nicht entge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. KG, 23.02.2024 – 16 UF 73/23 Beschluss
  40. KG, 22.02.2024 – 10 U 49/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berichterstattung über die Identität des (Lebens-)Partners greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung der „Privatsphäre“ ein.(Rn.16) 2. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsa…

  41. KG, 21.02.2024 – 24 SchH 1/23 Beschluss
  42. KG, 20.02.2024 – 2 ORs 3/24, 2 ORs 3/24 - 121 Ss 185/23, 2 ORs 3/24 - 121 Ss 185/23 (3/24) Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. KG, 20.02.2024 – 2 Ws 21/24, 2 Ws 21/24 - 161 GWs 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Es muss dargelegt werden, wann das Gericht dem Angeklagten die Besetzung der Strafkammer mitgeteilt hat, damit eine Überprüfung der Rechtzeitigkeit des Besetzungseinwandes möglich ist.(Rn.14) 2. Wenn sich die Unzustä…

  44. KG, 15.02.2024 – 22 W 64/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Notwendig ist jedoch ein ursächlicher Zusammenh…

  45. KG, 13.02.2024 – 9 W 42/23 Beschluss
  46. KG, 12.02.2024 – 23 U 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich sind alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Vertragsparteien Bestandteil des Vertrages sind, also Rechtswirkungen erzeugen sollen, beurkundungsbedürftig.(Rn.18) 2. Eine zwischen den Parteien verme…

  47. KG, 08.02.2024 – 27 U 66/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. KG, 06.02.2024 – 2 ORs 43/23, 2 ORs 43/23 - 121 Ss 174/23 Beschluss
  49. KG, 02.02.2024 – 3 ORbs 9/24, 3 ORbs 9/24 - 122 Ss 6/24 Beschluss
  50. KG, 01.02.2024 – 12 U 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Wohnraummietverhältnisses setzt voraus, dass die Nutzungsüberlassungspflicht des Vermieters sich (auch) auf Räumlichkeiten bezieht, welche die Anforderungen an "Wohnraum" erfüllen, mithin ein von Bod…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. KG, 01.02.2024 – 12 U 117/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, dass Beschlüsse über eine Sonderprüfung und über die Geltendmachung von sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer gleichzeitig gefasst werden …

  52. KG, 01.02.2024 – 1 W 375/23, 1 W 376/23, 1 W 378 - 402/23, 1 W 378/23, 1 W 379/23 Beschluss
  53. KG, 01.02.2024 – 2 U 130/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den British Virgin Islands handelt es sich mittlerweile im Verhältnis zur Europäischen Union um ein sog. Drittland.(Rn.32) 2. Aufgrund gewohnheitsrechtlicher Geltung findet gegenüber Drittstaaten die sog. Sitzthe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. KG, 31.01.2024 – 3 ORs 69/23, 3 ORs 69/23 - 161 Ss 157/23 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. KG, 30.01.2024 – 9 U 110/21 Urteil

    Leitsatz Etwaige Verstöße des Erstellers des Leistungsverzeichnisses gegen werkvertragliche Pflichten wegen einer vermeintlich nicht produktneutralen Ausschreibung fordern nicht den vergaberechtswidrigen Versuch des öffentlichen …

  56. KG, 29.01.2024 – 2 ORs 38/23, 2 ORs 38/23 - 161 Ss 154/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Äußerung „Es fühlt sich als Frau“ in Bezug auf eine Bundestagspolitikerin, die sich für die Neuregelung von Rechten für transgeschlechtliche Menschen einsetzt, stellt eine als Ehrkränkung der Betroffenen anzusehen…

  57. KG, 29.01.2024 – 2 U 160/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beurkundungsabrede bzw. Schriftformvereinbarung kann auch konkludent erfolgen, etwa durch den Austausch schriftlicher Entwürfe oder die Herstellung einer Vertragsurkunde.(Rn.15) 2. Bei einem Vertrag mit Schriftf…

  58. KG, 26.01.2024 – 14 U 122/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aktionär kann einen Hauptversammlungsbeschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anfechten.(Rn.115) 2. Ein solcher Anfechtungsgrund liegt unter anderem bei Verletzung des Teilnahmerechts an der der H…

  59. KG, 25.01.2024 – 4 U 142/22 Urteil

    Leitsatz 1. Beinhaltete ein Grundstückskaufvertrag das Erfordernis der Ortsansässigkeit des Käufers für eine bestimmte Frist und wurde ein Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung vereinba…

  60. KG, 24.01.2024 – 3 ORbs 280/23, 3 ORbs 280/23 - 162 Ss 133/23 Beschluss
  61. KG, 23.01.2024 – 2 Ws 148/24 Vollz Beschluss
  62. KG, 23.01.2024 – AR 3/23 Not Urteil
  63. KG, 22.01.2024 – 3 ORbs 273/23, 3 ORbs 273/23 - 162 Ss 134/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. KG, 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 Beschluss
  65. KG, 22.01.2024 – 3 Ws 66 - 67/23, 3 Ws 66/23, 3 Ws 67/23, 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23 Beschluss
  66. KG, 18.01.2024 – 3 ORbs 269/23, 3 ORbs 269/23 - 162 Ss 132/23 Beschluss
  67. KG, 15.01.2024 – 2 Ws 136/23 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wie der Haftraum des Strafgefangenen unterfällt auch das Zimmer des Sicherungsverwahrten nicht dem Schutzbereich des Art. 13 GG (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 3 Ws 483/17 (Mvollz)).(Rn.14)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. KG, 12.01.2024 – 16 WF 72/22 Beschluss
  69. KG, 12.01.2024 – 1 Ws 122/23 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals ist zum Nachweis der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ausreichend.

  70. KG, 12.01.2024 – 3 Ws 1/24 HP, 3 Ws 1/24 HP - 121 HEs 1/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. KG, 12.01.2024 – 6 U 1116/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegt eine arglistige Täuschung i.S.d. §§ 22 VVG, 123 BGB vor, wenn ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Pflegezusatzversicherung die Antragsfragen nach Erkrankungen und dem Grad der Behinderung wahrheitswid…

  72. KG, 12.01.2024 – 7 U 58/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auftraggeber kann den VOB-Vertrag kündigen, wenn eingesetzte Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, der Auf…

  73. KG, 11.01.2024 – 8 U 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass Lithium-Ionen-Akkus unter bestimmten Umständen in Brand geraten und/oder explodieren können, und dass sich diese Gefahr insbesondere beim Laden verwirklichen kann, ist allgemein bekannt. Das gleiche gilt für den …

  74. KG, 10.01.2024 – 16 UF 98/23 Beschluss

    Leitsatz Eine Inlandsadoption unterliegt stets dem deutschen Recht. Dies gilt auch dann, wenn die Anzunehmende die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt.(Rn.7)

  75. KG, 09.01.2024 – 2 Ws 144/23 Vollz Beschluss
  76. KG, 08.01.2024 – 3 ORbs 249/23, 3 ORbs 249/23 - 122 Ss 108/23 Beschluss
  77. KG, 04.01.2024 – 3 ORs 87/23, 3 ORs 87/23 - 161 Ss 194/23 Beschluss

    Leitsatz Hätte eine Berufung prozessordnungsgemäß als unzulässig verworfen werden müssen, steht einem Verfahren das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft als Befassungsverbot entgegen.(Rn.10)

  78. KG, 02.01.2024 – 5 U 1015/20 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 LFGB ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das gleiche gilt für das Verbot der krankheitsbezogenen Information und Werbung gemäß Art. 7 Abs. 3 und 4 LMIV.(Rn.27) 2. Ein Erzeugnis stellt ein Le…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. KG, 02.01.2024 – 5 W 140/23 Beschluss

    Leitsatz Eine im Erkenntnisverfahren für die Auferlegung einer Unterlassungspflicht (außerhalb der Fälle der Erstbegehungsgefahr) erforderliche Wiederholungsgefahr ist für die Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. KG, 02.01.2024 – 5 W 95/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht ein Interessenverband gegen einen Mitbewerber seiner gewerblich oder selbstständig tätigen Mitglieder vor, ist sein für die Wertbemessung maßgebliches Interesse an der Anspruchsverfolgung im Regelfall mit dem ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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