KG 2018
Kammergericht · 410 Entscheidungen im Jahr 2018
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KG, 12.01.2018 – 6 W 13/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein privatschriftliches Testament, wonach die Betreiberin einer Pflegestation der Erblasserin als Erbin eingesetzt worden ist, ist nach § 134 BGB nichtig, wenn es gegen das Zuwendungsverbot in § 12 Abs. 2 des am 1. Ju…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 11.01.2018 – 1 W 5/18 Beschluss
- KG, 11.01.2018 – 5 W 6/18 Beschluss
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KG, 10.01.2018 – 3 Ws (B) 252/17, 3 Ws (B) 252/17 - 162 Ss 136/17
Beschluss
Leitsatz 1. Überschreitet eine Hebamme, die zu einer Notfallsituation gerufen wird, erheblich die Geschwindigkeit, so liegt möglicherweise eine Situation vor, die der eines rechtfertigenden Notstandes im Sinne von § 16 OWiG sehr …
- KG, 09.01.2018 – 3 UF 187/17 Beschluss
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KG, 08.01.2018 – 3 Ws (B) 353/17, 3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung hat, selbst wenn sie nur eine Arbeits- oder Terminsunfähigkeit bescheinigt, einen relativ hohen Beweiswert. Der Umstand, dass in dem Attest keine näheren Angaben…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.01.2018 – 4 Ws 147/17, 4 Ws 147/17 - 161 AR 262/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.01.2018 – 8 U 21/17
Urteil
Leitsatz Wenn der Mieter das Pfandrecht des Vermieters vorsätzlich und in rechtswidriger Absicht verletzt und damit den Tatbestand des § 289 StGB (Pfandkehr) auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, haftet er dem Vermieter aus unerl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.01.2018 – 18 WF 204/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 04.01.2018 – 1 W 190 - 191/17, 1 W 190/17, 1 W 191/17 Beschluss
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