KG 2015
Kammergericht · 365 Entscheidungen im Jahr 2015
- KG, 29.09.2015 – 1 W 10 - 12/15, 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15 Beschluss
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KG, 29.09.2015 – 5 U 16/14
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind für eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit auf Grundlage eines österreichischen Internet-Auftritts nach Art. 5 Nr. 3 EGV 44/2001 international zuständig.(Rn.24) 2. Auf einen österreichisc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 29.09.2015 – 6 U 185/13
Beschluss
Leitsatz Erledigt durch Rücknahme der Berufung.
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KG, 29.09.2015 – 6 W 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner vor in Kraft treten des LPartG als Alleinerben ein, ist die Anwendung von § 2077 BGB ausgeschlossen.(Rn.20) 2. Der Erblasser muss im Zeitpunkt der Erric…
- KG, 25.09.2015 – (5) 141 HEs 73/15 (4/15) Beschluss
- KG, 24.09.2015 – (1) 121 Ss 157/15 (15/15) Beschluss
- KG, 23.09.2015 – (5) 121 Ss 133/15 (42/15) Beschluss
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KG, 22.09.2015 – 3 Ws (B) 484/15, 3 Ws (B) 484/15 - 122 Ss 136/15
Beschluss
Leitsatz Die bloße Darlegung jedoch, dass das Gericht die Fotos und Aufzeichnungen (einer Verkehrsüberwachungsanlage) in die Hauptverhandlung eingeführt habe, stellt keine prozessordnungsgemäße Verweisung dar. Denn die Absicht, w…
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KG, 22.09.2015 – 6 W 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Da die Nachlasspflegschaft keine Vermögenspflegschaft ist, die dem Sondervermögen “Nachlass” als solchen einen Vertreter gibt, sondern eine Personenpflegschaft für den oder die unbekannten Erben, ist der Nachlasspfleg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 17.09.2015 – (1) 172 OJs 1/15 (2/15) Urteil
- KG, 17.09.2015 – 5 Ws 93/15 Vollz Beschluss
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KG, 16.09.2015 – (2) 121 Ss 141/15 (51/15)
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht die Berufung des Angeklagten verworfen, weil er im Termin zur Berufungshauptverhandlung nicht ausreichend entschuldigt ausgeblieben ist, kann die Verfahrensrüge gegen das vor Inkrafttreten des "G…
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KG, 14.09.2015 – 3 WF 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Erscheint ein Elternteil in einem Umgangsverfahren trotz mehrfacher Versuche einer Terminsvereinbarung nicht zu einem familiengerichtlich angeordneten Drogentest, welcher der Aufklärung der Voraussetzungen für einen s…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 11.09.2015 – 23 U 15/15
Beschluss
Leitsatz 1. Gem. § 477 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB muss eine Garantieerklärung (hier: Hardware-Garantie eines Elektronikgeräte-Herstellers) einfach und verständlich abgefasst sein und zudem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte …
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KG, 11.09.2015 – 5 U 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt keine anderweitige Rechtshängigkeit im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vor, wenn die Streitgegenstände zweier Verfahren - wie hier - nicht identisch sind.(Rn.35) 2. Werbeaussagen für "Hyaluronsäurekapseln" …
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KG, 10.09.2015 – 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 10.09.2015 – 8 U 94/15
Beschluss
Leitsatz Aus der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 18 WEG folgt kein Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer auf Besitzaufgabe durch den von der Eigentumsentziehung betroffenen Eigentümer. Denn Voraussetzung des § 18 WEG is…
- KG, 08.09.2015 – 16 UF 82/15 Beschluss
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KG, 07.09.2015 – 8 U 23/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.09.2015 – 6 W 92/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Unterlassen der Einreichung des gerichtlichen Genehmigungsbeschlusses zur Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist ist nicht anfechtbar, da es sich hierbei weder um eine tatsächliche, noch um eine fingiert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 03.09.2015 – 6 U 69/15 Beschluss
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KG, 02.09.2015 – 24 U 64/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungunternehmen, das ein Wohngebäude im ehemaligen Ostteil Berlins mit Trinkwasser versorgt, ist anlässlich der turnusmäßigen Auswechslung des Hauszählers erstmals nach Änderung der rechtlichen Rahmenb…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.09.2015 – 2 Ws 198/15, 2 Ws 198/15 - 141 AR 409/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.09.2015 – 3 Ws (B) 447/15, 3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 31.08.2015 – 20 U 314/12
Urteil
Leitsatz Hat ein niedergelassener Gynäkologe eine Patientin trotz erkannter HPV-Infektion nicht rechtzeitig zur weiteren Befunderhebung einbestellt, begründet eine um 10 Monate verzögerte Trachelektomie zur Entfernung eines beste…
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KG, 28.08.2015 – 1 Ws 31/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.08.2015 – 1 Ws 59/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.08.2015 – 4 U 189/11
Urteil
Leitsatz Der Fehlerbegriff, den der EuGH im Rahmen der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG festgelegt hat, gilt auch für Hüftprothesen. Eine Bruchrate von 4-5% aus einer Gruppe oder Produktionsserie ist fehlerbe…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 27.08.2015 – 22 U 152/14
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- KG, 27.08.2015 – 23 U 42/14 Beschluss
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KG, 27.08.2015 – 2 U 57/09
Teilurteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 27.08.2015 – 4 Ws 81/15, 4 Ws 81/15 - 141 AR 407/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 27.08.2015 – 8 U 192/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 27.08.2015 – 9 W 33/13, 9 W 34/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 26.08.2015 – 3 WF 120/15
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen Mehrverkehr im Empfängniszeitraum entweder von der Mutter zugestanden oder anhand konkreter (unstreitiger oder bewiesener) Anhaltspunkte naheliegt, ist es angemessen, auch die Mutter hälftig an den Ko…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.08.2015 – 6 W 30/15
Beschluss
Leitsatz 1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, ob die Aufnahme eines Pflegekindes in den gemeinsamen Haushalt der gemeinschaftlich testierenden Eheleute dafür spricht, dass enge persönliche und innere Bindungen zu beiden P…
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KG, 24.08.2015 – 23 U 20/15
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht zwischen den Gesellschaftern einer GmbH Streit über die Wirksamkeit eines Beschlusses über die Einziehung von Geschäftsanteilen, stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzure…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.08.2015 – 2 Ws 172/15, 2 Ws 172/15 - 141 AR 365/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 21.08.2015 – 6 U 19/15 Beschluss
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KG, 21.08.2015 – 6 W 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag nicht eindeutig dahin auszulegen, dass die Vertragspartner ausschließlich für den Fall des gleichzeitigen Versterbens sogen. Ersatzerben gemäß § 2096 BGB oder des un…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 20.08.2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15) Beschluss
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KG, 19.08.2015 – 1 W 512/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wird vom ursprünglichen Eigentümer eine nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten (hier: an einem Stellplatz) auf einen anderen Eigentümer beim Grundbuchamt beantragt, so ist eine Zustimmung der dinglich Berec…
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KG, 19.08.2015 – 1 W 765/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 19.08.2015 – 2 Ws 154/15, 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15
Beschluss
Leitsatz Der Feststellungsbeschluss gemäß § 119a StVollzG muss eine nachvollziehbare Darstellung des Störungsbildes oder der Defizite enthalten, denen mit den Betreuungsmaßnahmen i.S.d. § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB begegnet we…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.08.2015 – 5 Ws 103/15, 5 Ws 103/15 - 141 AR 383/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.08.2015 – 13 WF 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Jugendamt ist beschwerdeberechtigt , wenn es gegen seinem Willen und die von ihm geäußerten Bedenken, die jeweilige Pflegschaft zu übernehmen, als Ergänzungspfleger ausgewählt und bestellt wird (Fortführung KG Ber…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.08.2015 – 3 Ws 397/15, 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15
Beschluss
Leitsatz Dem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand steht nicht das in § 147 StPO festgeschriebene Akteneinsichtsrecht des Verteidigers zu; eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus, weil § 147 StPO eine grundlegend ander…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.08.2015 – 4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 14.08.2015 – 4 Ws 69/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.08.2015 – 6 W 40/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Testamentsformulierung „Ich verfüge, dass mein ältester Sohn M... H... allein mein Vermögen übernimmt, ..." steht mit der Betonung des Wortes "allein" durch Unterstreichung sprachlich einer Formulierung wie „bekom…
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KG, 14.08.2015 – 9 U 74/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 13.08.2015 – 1 VA 8/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.08.2015 – 20 Sch 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerb ist nicht zwingende Voraussetzung für die Rechtsnachfolge nach § 25 HGB.(Rn.26) 2. Der Wortlaut des § 25 HGB steht dem nicht entgegen; soweit dort von einem “erworbenen Ha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.08.2015 – 2 U 112/13.EnWG
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 gewährt dem Anlagenbetreiber einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für rechtmäßiges Handeln des Netzbetreibers, wenn der Netzbetreiber eine Regelung nach § 11 Abs. 1 EEG 200…
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KG, 13.08.2015 – 4 Ws 52/15, 4 Ws 52/15 - 141 AR 279/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 11.08.2015 – 6 U 147/13 Beschluss
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KG, 10.08.2015 – 23 U 42/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele, die es dem Nutzer untersagt, sein gesamtes Benutzerkonto oder einzelne mit seinem Account verknüpfte Spiele a…
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KG, 10.08.2015 – 4 VAs 14/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 07.08.2015 – 8 U 191/14 Beschluss
- KG, 07.08.2015 – 8 U 244/14 Beschluss
- KG, 07.08.2015 – Verg 1/15 Beschluss
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KG, 06.08.2015 – 22 U 6/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.08.2015 – 27 U 120/14
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht der Vertragsschluss auf einem Vergabeverfahren nach der VOB/A, so ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der…
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KG, 06.08.2015 – 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wegen der Auseinandersetzungen auf dem Berliner Alexanderplatz am 7. Oktober 1977 verurteilter Betroffener ist strafrechtlich zu rehabilitieren, da die Verurteilung des Betroffenen mit wesentlichen Grundsätzen ein…
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KG, 04.08.2015 – 6 U 69/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 03.08.2015 – (2) 161 Ss 160/15 (44/15) Beschluss
- KG, 03.08.2015 – 23 U 15/15 Beschluss
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KG, 03.08.2015 – 5 W 16/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Ordnungsgelds für die Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel ist auch die örtliche Verbreitung der betreffenden Werbung zu berücksichtigen. 2. Bei einem fahrlässig…
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KG, 31.07.2015 – (1) 161 Ss 131/15 (8/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Strafantragsberechtigten brauchen bei Antragstellung weder die Person des Täters, noch die genauen Tatumstände bekannt zu sein.(Rn.5) 2. Die Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter stellt eine Tatsa…
- KG, 31.07.2015 – 22 W 12/15 Beschluss
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KG, 31.07.2015 – 22 W 43/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 31.07.2015 – 22 W 45/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 31.07.2015 – 22 W 67/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 31.07.2015 – 3 Ws (B) 356/15, 3 Ws (B) 356/15 - 162 Ss 65/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß setzt ein Absehen vom Fahrverbot voraus, dass eine auch nur abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer völlig ausgeschlossen gewesen ist oder es sich um einen Rechtsabbieg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 31.07.2015 – 6 U 151/14 Beschluss
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KG, 30.07.2015 – 19 U 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einem Austauschgeschäft die Leistung des Kommanditisten geringwertiger als die Leistung der Gesellschaft, gilt diese Zuwendung in Höhe des Unterschiedsbetrages als eine Rückzahlung der geleisteten Einlage im S…
- KG, 27.07.2015 – 3 Ws (B) 312/1515, 3 Ws (B) 312/15 - 122 Ss 93/15 Beschluss
- KG, 23.07.2015 – 1 W 759/15 Beschluss
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KG, 23.07.2015 – 22 U 96/14
Urteil
Leitsatz Einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, wenn statt der Feststellungsklage Leistungskla…
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KG, 23.07.2015 – 23 U 18/15
Urteil
Leitsatz Das Mehrheitserfordernis des § 53 Abs 2 GmbHG (3/4-Mehrheit) lässt sich möglicherweise durch eine Öffnungsklausel überwinden, wenn diese als antizipierte Zustimmung aller, auch später hinzutretender Gesellschafter ausgel…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.07.2015 – 3 Ws 336/15, 3 Ws 336/15 - 141 AR 339/15 Beschluss
- KG, 22.07.2015 – 6 U 66/15 Beschluss
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KG, 21.07.2015 – 5 U 114/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Online-Buchungsvorgang für Flugreisen, bei dem durch Anklicken des Buttons "Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst" ein Fenster mit der Überschrift…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.07.2015 – 6 U 69/14
Beschluss
Leitsatz Erledigt durch Rücknahme der Berufung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.07.2015 – 5 U 57/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Äußerung "Bei Heilpraktikern für Psychotherapie ist nicht sichergestellt, dass sie ausreichend qualifiziert sind, um psychische Krankheiten mit wissenschaftlich anerkannten Methoden zu behandeln" einer Arbeitsgeme…
- KG, 16.07.2015 – 12 U 148/13 Urteil
- KG, 16.07.2015 – 4 Ws 61/15, 4 Ws 61/15 - 151 AR 30/15 Beschluss
- KG, 16.07.2015 – 5 Ws 69 - 70/15, 5 Ws 69/15, 5 Ws 70/15, 5 Ws 69 - 70/15 - 141 AR 209 - 210/15, 5 Ws 69/15 - 141 AR Beschluss
- KG, 14.07.2015 – 1 W 381/14 Beschluss
- KG, 14.07.2015 – 1 W 688 - 689/15, 1 W 688/15, 1 W 689/15 Beschluss
- KG, 14.07.2015 – 21 U 202/13 Urteil
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KG, 14.07.2015 – (3) 121 Ss 96/15 (75/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine (Sprung-) Revision kann wirksam auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB beschränkt werden. Dies ist jedenfalls dann möglich wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßr…
- KG, 14.07.2015 – 6 U 140/13 Beschluss
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KG, 13.07.2015 – 2 Ws 140/15 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht die Satzung eines Vereins (hier der Organisation "Gefangenen-Gewerkschaft") die Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor, ist eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig…
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KG, 13.07.2015 – 8 U 15/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Selbsthilfemaßnahme des Vermieters zur Sicherung des Vermieterpfandrechts nach § 562b BGB in Form des Zuparkens der Grundstücksausfahrt begründet eine Störung des Besitzes und löst einen Unterlassungsanspruch nac…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.07.2015 – 8 W 45/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.07.2015 – 1 Ws 44/15, 1 Ws 44/15 - 141 AR 310/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 10.07.2015 – 9 U 1/13 Baul Urteil
- KG, 09.07.2015 – 22 U 186/14 Urteil
- KG, 08.07.2015 – 29 U 43/14 Urteil
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