Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 12.11.2026 – C-362/25

ECLI:EU:C:2026:970

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

TAMARA ĆAPETA

vom 12. November 2026(1)

Rechtssache C‑362/25 P

Rems Kargins

gegen

Europäische Kommission

„ Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Abgabe einer Stellungnahme durch die Europäische Kommission vor der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht, Lettland) in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Beihilfen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Regelung des Unionsrechts – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 29 Abs. 2 – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten – Voraussetzungen und Umfang dieser Stellungnahme “

I.      Einleitung

1.        Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rems Kargins (im Folgenden: Rechtsmittelführer), das angefochtene Urteil vom 19. März 2025, Kargins/Kommission (T‑350/23, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2025:312) aufzuheben. In diesem Urteil hat das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens abgewiesen, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission in einem nationalen Verfahren vor der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht, Lettland) eine Stellungnahme abgegeben hat.

2.        Der Rechtsmittelführer ist der Auffassung, die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten als sie in einem nationalen Verfahren über die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV eine Stellungnahme nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589(2) (im Folgenden: Beihilfeverfahrensverordnung) abgegeben habe. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof daher die Gelegenheit, erstmals den in der Verordnung geregelten Mechanismus über die Zusammenarbeit auszulegen.

II.    Hintergrund des vorliegenden Rechtsmittels

A.      Sachverhalt

3.        Der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist in den Rn. 2 bis 16 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für die Zwecke der vorliegenden Analyse sind die folgenden Punkte nochmals aufzuführen.

4.        AS Parex banka war eine Bank in Lettland. Sie hatte zwei Mehrheitsaktionäre(3). Der Rechtsmittelführer ist der Rechtsnachfolger eines dieser Aktionäre(4).

5.        Als sich das finanzielle Umfeld im Jahr 2008 zu verschlechtern begann, sah sich AS Parex banka mit Liquiditätsproblemen konfrontiert(5), woraufhin die Republik Lettland zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems ein Maßnahmenbündel zugunsten von AS Parex Banka bei der Kommission anmeldete(6). Zu diesen Maßnahmen gehörte die Umstrukturierung der AS Parex banka(7). Dieser von der Kommission genehmigte Umstrukturierungsplan sah eine Aufspaltung von AS Parex banka in eine neu zu gründende „good bank“ unter dem Namen AS Citadele banka und in eine „bad bank“ unter dem Namen Reverta vor, bei der die nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerte verblieben(8).

6.        Die Einlage des Rechtsmittelführers gehörte zu den Einlagen, die auf Reverta übertragen wurden und unterlag daher den Anforderungen an die Lastenverteilung nach den durch die Republik Lettland eingegangenen Verpflichtungen. Zu diesen Verpflichtungen gehörten die Verhinderung von Zahlungsabflüssen an Inhaber nachrangiger Forderungen bis zur vollständigen Rückzahlung sämtlicher durch diesen Mitgliedstaat gewährter Beihilfen(9).

7.        Im Jahr 2012 erhob der Rechtsmittelführer vor den lettischen Gerichten Klage auf Rückzahlung seiner Einlage. Die Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesu kolēģija (Regionalgericht Riga, Zivilkammer, Lettland) entschied zugunsten des Rechtsmittelführers. Diese Entscheidung wurde in der Rechtsmittelinstanz durch die Augstākās tiesas Civillietu tiesu palāta (Oberstes Gericht, Zivilabteilung, Lettland) bestätigt(10).

8.        Mit Schreiben vom 19. September 2016 unterrichtete das Finanšu ministrija (Finanzministerium, Lettland, im Folgenden: lettisches Finanzministerium) die Kommission nachfolgend über das Urteil der Augstākās tiesas Civillietu tiesu palāta (Oberstes Gericht, Zivilabteilung). Es war der Auffassung, dass diese Urteile möglicherweise im Widerspruch zu den Beschlüssen der Kommission stünden, mit denen die AS Parex banka gewährten Beilhilfemaßnahmen genehmigt worden seien. In diesem Schreiben forderte das lettische Finanzministerium die Kommission zudem auf, sich nach Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung an dem nationalen Verfahren zu beteiligen(11).

9.        Am 26. Januar 2017 übermittelte die Kommission im Rahmen des in Rede stehenden nationalen Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme an die Augstākā tiesa (Oberstes Gericht)(12).

10.      Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hob die Augstākā tiesa (Oberstes Gericht) das Urteil der Augstākās tiesas Civillietu tiesu palāta (Oberstes Gericht, Zivilabteilung) mit der Begründung auf, in diesem Urteil seien u. a. die durch die Republik Lettland im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von AS Parex banka eingegangenen Verpflichtungen nicht beachtet worden(13).

B.      Angefochtenes Urteil

11.      Mit am 26. Juni 2023 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Rechtsmittelführer eine Schadensersatzklage gegen die Kommission.

12.      Am 19. März 2025 erließ das Gericht das angefochtene Urteil, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen wurde und ihm seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission auferlegt wurden.

C.      Verfahren vor dem Gerichtshof

13.      Mit dem am 29. Mai 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingereichten Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer, das angefochtene Urteil aufzuheben, festzustellen, dass die Kommission für den Schaden des Rechtsmittelführers haftet, der ihm infolge deren Einmischung in nationale Gerichtsverfahren entstanden sein soll, die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer diesen Schaden zu ersetzen, festzustellen, „dass sich der materielle Schaden auf mindestens 15 028 841,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 12 % jährlich ab dem 23. Juni 2016 bis zur vollständigen Zahlung beläuft“, sowie der Kommission die Kosten des Rechtsmittelführers und die im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Für den Fall, dass der Gerichtshof nicht in der Lage ist, eine Sachentscheidung zu treffen, beantragt der Rechtsmittelführer hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.

14.      Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

15.      Ihr Vorbringen wird durch den Rat der Europäischen Union unterstützt.

16.      Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.

III. Würdigung

17.      Nach Art. 108 Abs. 1 AEUV ist die Kommission verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Kommission und die nationalen Gerichte verpflichtet, einander aktiv(14) zu unterstützen, um u. a. die Durchführung dieses Kontrollsystems sicherzustellen(15).

18.      Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen(16).

19.      Eine dieser Formen hat in Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung Ausdruck gefunden(17). Im maßgeblichen Teil sieht diese Bestimmung einen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten vor, demzufolge „[die Kommission, s]ofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, … aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln [kann]“(18).

20.      Das vorliegende Rechtsmittel betrifft den Anwendungsbereich dieses Mechanismus der Zusammenarbeit. Der Rechtsmittelführer macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe den Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung überschritten – und dadurch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen –, als sie in dem durch den Rechtsmittelführer angestrengten nationalen Verfahren eine Stellungnahme abgegeben habe(19). Diese Stellungnahme habe zu einem ihm ungünstigen Ergebnis geführt, wodurch ihm ein Schaden entstanden sei.

21.      Das Gericht wies die Klage ab und stellte u. a. fest, dass die Kommission die Grenzen ihrer Zuständigkeit nach Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung nicht überschritten habe. Das Rechtsmittel des Rechtsmittelführers stützt sich auf zwei Rechtsmittelgründe.

22.      Der Gerichtshof hat mich ersucht, mich nur zum ersten und zum vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes des Rechtsmittelführers zu äußern. Ich werde sie nacheinander behandeln(20).

A.      Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

23.      Das Gericht hat im angefochtenen Urteil die Auffassung vertreten, die Kommission habe im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung „aus eigener Initiative“ gehandelt, als sie in dem Verfahren vor der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht) eine Stellungnahme abgegeben habe. Die Tatsache, dass das lettische Finanzministerium die Kommission über dieses Verfahren in Kenntnis gesetzt und diese aufgefordert habe, sich an dem Verfahren zu beteiligen, habe nicht bedeutet, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, dieser Aufforderung nachzukommen(21).

24.      Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wendet sich der Rechtsmittelführer gegen diesen Befund(22). Das Gericht habe den Begriff „aus eigener Initiative“ in Art. 29 Abs. 2 der Beihilfen-Verfahrensordnung falsch ausgelegt, da durch ein solches Tätigwerden von Amts wegen die Möglichkeit der vorherigen Veranlassung durch einen Dritten ausgeschlossen werde, auch wenn diese Veranlassung keinen bindenden Charakter habe(23). Da die Aufforderung durch das lettische Finanzministerium eine solche Veranlassung dargestellt habe, könne die Kommission nicht innerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung gehandelt haben, als sie in dem Verfahren vor der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht) eine Stellungnahme abgegeben habe.

25.      Der Rechtsmittelführer wendet sich gegen diese Auslegung(24).

26.      Auch ich bin der Auffassung, dass das Vorbringen des Rechtsmittelführers keinen Erfolg haben kann.

27.      Wie ich bereits dargestellt habe, gebietet es der sich aus Art. 4 Abs. 3 AEUV ergebende Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dass die nationalen Gerichte mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese ihrer Aufgabe, sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen im Einklang mit den in den Art. 107 und 108 AEUV aufgestellten Regeln gewährt und verwaltet werden, nachkommen kann(25).

28.      Aus dieser primärrechtlichen Verpflichtung ergibt sich, dass es sowohl der Kommission als dem Organ, das mit der ausschließlichen Zuständigkeit für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt betraut ist, auf der einen Seite, als auch den nationalen Gerichten als den Organen, „die für die Anwendung und Wahrung des [Unions]rechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung“ Sorge zu tragen haben, auf der anderen Seite, obliegt(26), alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erreichung dieses Vertragsziels zu gewährleisten.

29.      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof seit Langem anerkannt, dass diese Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten die Kommission verpflichten kann, den nationalen Gerichten Informationen und Stellungnahmen u. a. in Bezug auf die Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV zur Verfügung zu stellen(27).

30.      Gleichwohl hielt der Unionsgesetzgeber es für angebracht, insoweit konkrete „Festlegungen“ zu treffen(28).

31.      Diese Festlegungen haben in Art. 29 der Beihilfeverfahrensverordnung Ausdruck gefunden. Erstens ermöglicht diese Bestimmung es den nationalen Gerichten, die Kommission um Informationen oder Stellungnahmen zu Fragen, die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, zu ersuchen (Art. 29 Abs. 1). Zweitens wird der Kommission die Befugnis übertragen, aus eigener Initiative zu entscheiden, nationalen Gerichten diese Informationen oder Stellungnahmen in Rechtssachen zu übermitteln, die die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 AEUV betreffen (Art. 29 Abs. 2).

32.      Da die zuletzt genannte Möglichkeit Ausdruck des Vorrechts ist, das die Verträge der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen einräumen, handelt die Kommission offensichtlich stets aus „eigener Initiative“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung, wenn sie entscheidet, dass es im Interesse der kohärenten Anwendung von Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV liege, die nationalen Gerichte durch schriftliche Stellungnahmen zu unterstützen.

33.      Wie das Gericht im angefochtenen Urteil im Wesentlichen ausgeführt hat, wird diese Schlussfolgerung nicht dadurch entkräftet, dass ein Dritter die Kommission ersucht oder auffordert, sich an einem nationalen Verfahren zu beteiligen, wenn dieser Dritte nicht befugt ist, die Kommission anzuweisen oder zu veranlassen, von ihrem Vorrecht, Stellungnahmen an das nationale Gericht zu übermitteln, Gebrauch zu machen(29).

34.      Dies ist darauf zurückzuführen, dass solche Ersuchen oder Aufforderungen im Rahmen der Bestimmungen für staatliche Beihilfen für die Kommission nicht bindend sind: Sie können dieses Organ nicht verpflichten, Stellungnahmen in nationalen Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung abzugeben.

35.      Das Gegenteil würde bedeuten, dass ein nicht erbetenes Ersuchen oder eine nicht erbetene Aufforderung seitens eines Dritten das Ermessen der Kommission, zu entscheiden, ob es im Rahmen ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit erforderlich ist, die nationalen Gerichte bei der Umsetzung des Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen zu unterstützen, außer Kraft setzte.

36.      Die Tatsache, dass der Kommission durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ein nationales Verfahren über die kohärente Anwendung von Art. 107 Abs. 1 oder Art. 108 AEUV zur Kenntnis gebracht wird, steht meinen früheren Ausführungen nicht entgegen. Die Notwendigkeit, einem nationalen Gericht schriftliche Stellungnahmen zu übermitteln, kann der Kommission schließlich auf unterschiedliche Weise und aus verschiedenen Quellen zur Kenntnis gebracht werden. Wenn die Kommission jedes Mal, wenn diese Information von einer außerhalb der Kommission befindlichen Quelle herrührt, nicht „aus eigener Initiative“ tätig geworden sein soll, nähme dies diesem Begriff jede praktische Bedeutung.

37.      Ich bin daher der Auffassung, dass das Gericht keinen Fehler begangen hat, als es zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Kommission im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung „aus eigener Initiative“ tätig geworden sei, als sie im Anschluss an ein Schreiben des lettischen Finanzministeriums entschieden habe, vor der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht) eine Stellungnahme abzugeben.

38.      Der Gerichtshof sollte den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes daher meines Erachtens zurückweisen.

B.      Zum vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

39.      Das Gericht hat im angefochtenen Urteil die Auffassung vertreten, die schriftliche Stellungnahme der Kommission als amicus curiae in den fraglichen nationalen Verfahren, die ausschließlich die für den vorliegenden Fall relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte betreffen, kann nicht als Eingriff in die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte angesehen werden(30).

40.      Mit dem vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wendet sich der Rechtsmittelführer gegen diesen Befund, indem er vorbringt, das Gericht habe Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung fehlerhaft ausgelegt, da diese Bestimmung die Kommission nur ermächtige, eine schriftliche Stellungnahme zu rechtlichen Gesichtspunkten abzugeben. Stellungnahmen zu tatsächlichen Gesichtspunkten fielen daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmens für die Zusammenarbeit.

41.      Die Kommission wendet sich gegen dieses Vorbringen(31).

42.      Auch mich überzeugt das Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht.

43.      Wie bereits ausgeführt, ermöglicht es Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung der Kommission, im Geiste der loyalen Zusammenarbeit und zur Wahrung des Ziels des Systems zur Kontrolle staatlicher Beihilfen gegenüber einem nationalen Gericht eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, „[s]ofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert“.

44.      Das ist die einzige Voraussetzung, die sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Sie ist weit auszulegen, da in einer ganzen Reihe von Fällen eine Gefahr für die kohärente Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen bestehen kann(32).

45.      Folglich – und entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers – kann die Kommission im Rahmen ihrer Zusammenarbeit nach Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung auch verpflichtet sein, eine Stellungnahme zu tatsächlichen Gesichtspunkten abzugeben, wenn dies zur Wahrung der kohärenten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erforderlich ist(33).

46.      Dies ist darauf zurückzuführen, dass solche tatsächlichen Gesichtspunkte beispielsweise eine wirtschaftliche oder rechtliche Würdigung der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen beeinflussen können.

47.      Wie das Gericht im angefochtenen Urteil befunden hat(34) und wie die Kommission erklärt, war eine tatsachenbezogene Beschreibung der im Rahmen der Umstrukturierung der AS Parex banka ergangenen Entscheidungen erforderlich, um die Rechtsfolgen zu erläutern, die sich aus der Nichteinhaltung der von der Republik Lettland eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Zahlungsabflüsse an Inhaber nachrangiger Forderungen ergeben. Es ist meines Erachtens offensichtlich, dass ein möglicher Verstoß gegen diese Verpflichtungen – und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die fortbestehende Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen – für die Prüfung durch das nationale Gericht relevant waren.

48.      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es unerheblich, ob das nationale Verfahren – in dem die Kommission eine Stellungnahme abgibt – auf Rechtsfragen beschränkt ist(35). Auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel können nämlich auch von der Behandlung bestimmter tatsächlicher Gesichtspunkte durch ein untergeordnetes Gericht abhängen(36).

49.      Daher kann nicht beanstandet werden, dass das Gericht die vom Rechtsmittelführer vorgenommene restriktive Auslegung von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung zurückgewiesen hat und dass es zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die durch die Kommission nach diesen Bestimmungen übermittelte Stellungnahme auch auf die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte Bezug nehmen kann, die mit der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV im Zusammenhang stehen.

50.      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auch den vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

IV.    Ergebnis

51.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten und den vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

1      Originalsprache: Englisch.

2      Verordnung des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9).

3      Beschluss der Kommission vom 15. September 2010 über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt (ABl. 2011, L 163, S. 28, im Folgenden: Beschluss C 26/2009), vierter Erwägungsgrund.

4      Vgl. angefochtenes Urteil (Rn. 2).

5      Vgl. Beschluss C 26/2009, 14. Erwägungsgrund.

6      Vgl. angefochtenes Urteil (Rn. 5). Zu einem späteren Zeitpunkt wurden zusätzliche Maßnahmen gewährt, vgl. allgemein Beschluss (EU) 2015/162 der Kommission vom 9. Juli 2014 zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA. 36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex (ABl. 2015, L 27, S. 12).

7      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 6 und 7) sowie Beschluss C 26/2009, Erwägungsgründe 13 ff.

8      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 7).

9      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 8 und 9).

10      Vgl. angefochtenes Urteil (Rn. 11 und 12).

11      Vgl. angefochtenes Urteil (Rn. 13).

12      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 14 und 15).

13      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 16).

14      Vgl. insoweit Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a. (C‑2/88‑IMM, EU:C:1990:315, Rn. 22) (in dem dargelegt wird, dass „[j]edes [Unions]organ … verpflichtet [ist], eine … [M]aßnahme eines nationalen Gerichts aktiv zu unterstützen“, im Rahmen derer ein nationales Gericht zur Verfolgung von Verletzungen des Unionsrechts tätig wird).

15      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (C‑39/94, EU:C:1996:285, Rn. 41), vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (C‑284/12, EU:C:2013:755, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie vom 12. Januar 2023, DOBELES HES (C‑702/20 und C‑17/21, EU:C:2023:1, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem ausgeführt wird, dass die Durchführung des Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowohl der Kommission als auch den nationalen Gerichten obliegt, denen einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zufallen). Zu den einander ergänzenden und unterschiedlichen Rollen der Kommission und der nationalen Gerichte vgl. auch Urteil vom 21. November 1991, Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (C‑354/90, EU:C:1991:440, Rn. 9 bis 11).

16       Ausführlich zu diesem Thema vgl. Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte (ABl. 2021, C 305, S. 1, Rn. 100 bis 133). Wie der Rat in seinem Streithilfeschriftsatz vor dem Gericht im Ausgangsverfahren ausgeführt hat, baut diese Bekanntmachung auf den Bekanntmachungen aus den Jahren 1995 und 2009 über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen (vgl. ABl. 1995, C 312, S. 8, und ABl. 2009, C 85, S. 1) auf; die erste dieser Bekanntmachungen erließ die Kommission im Anschluss an das Urteil vom 21. November 1991, Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (C‑354/90, EU:C:1991:440).

17      Vgl. entsprechend, im Zusammenhang mit dem ähnlich gefassten Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1), Urteil vom 11. Juni 2009, X BV (C‑429/07, EU:C:2009:359, Rn. 20 bis 22). Zu der gleichen Art von Mechanismus der Zusammenarbeit vgl. auch Art. 39 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. 2022, L 265, S. 1)

18      Hervorhebung nur hier. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es in Art. 29 Unterabs. 2 und 3 der Beihilfeverfahrensverordnung heißt: „[Die Kommission] teilt dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus mit, dass sie beabsichtigt, eine Stellungnahme einzureichen, bevor sie diese förmlich einreicht“ (Unterabs. 2), und „[d]ie Kommission kann ausschließlich für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersuchen, ihr alle dem Gericht vorliegenden und zur Beurteilung der Beihilfesache durch die Kommission notwendigen Schriftstücke zu übermitteln“ (Unterabs. 3). Keiner dieser Unterabsätze wird im angefochtenen Urteil oder in der Rechtsmittelschrift selbst angesprochen.

19      Insoweit stellt sich mir vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Exekutive (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C‑430/21, EU:C:2022:99, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) die Frage, ob eine Entscheidung der Kommission, in einem laufenden Verfahren vor einem nationalen Gericht eine Stellungnahme abzugeben, jemals die Voraussetzung erfüllen kann, dass der angebliche Schaden tatsächlich durch diese Entscheidung verursacht wurde und nicht durch das nachfolgende Urteil, zu dem diese Stellungnahme möglicherweise beigetragen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C‑419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      In den übrigen Teilen des ersten Rechtsmittelgrundes wird behauptet, das Gericht habe den Sachverhalt im Hinblick auf die nationalen Verfahrensvorschriften verzerrt (zweiter Teil), (siehe insofern jedoch Fn. 35 der vorliegenden Schlussanträge), es sei fälschlicherweise von einem „rein formale[n] Verständnis“ des Begriffs der richterlichen Unabhängigkeit ausgegangen (dritter Teil), es habe die Rechtsnatur der schriftlichen Stellungnahme der Kommission falsch eingestuft (fünfter Rechtsmittelgrund) und es habe zu Unrecht „keinerlei angemessene Beschränkungen für die Kommission akzeptiert …, [um] unparteiisch [zu] handeln und die Integrität des Gerichtsverfahrens auf nationaler Ebene [zu] wahren“ (sechster Teil). Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft die Zurückweisung der von dem Rechtsmittelführer in Bezug auf Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit, und mit diesem Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, das Gericht habe zu Unrecht erstens keine angemessene Rechtsgrundlage für die Befugnis der Kommission, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, genannt und zweitens entschieden, dass der Mechanismus des amicus curiae mit dem Vorabentscheidungsverfahren vereinbar sei.

21      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 64).

22      Konkret richtet sich die Kritik des Rechtsmittelführers gegen die Rn. 64 bis 66 des angefochtenen Urteils.

23      Im Rahmen dieser Ausführungen macht der Rechtsmittelführer zudem eine Verzerrung des Sachverhalts in den Rn. 13, 62 bis 64 und 83 des angefochtenen Urteils geltend. Indes muss nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Partei, die eine Verzerrung des Sachverhalts behauptet, konkret angeben, was genau das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben, um der ihr obliegenden Beweislast zu genügen (vgl. u. a. Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C‑29/22 P und C‑44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da der Rechtsmittelführer dem Gericht lediglich vorwirft, bestimmte tatsachenbezogene Ausführungen gemacht zu haben, ohne jedoch die Darstellung des wesentlichen Inhalts des Sachverhalts in Frage zu stellen oder darzulegen, inwieweit sich die angebliche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus der Beurteilung durch das Gericht ergibt, ist dieser Aspekt des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

24      Es sei darauf hingewiesen, dass der Rat, da er dem Rechtsstreit nur zur Stützung der Rechtmäßigkeit von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung beigetreten ist, keine Stellungnahme zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes abgegeben hat.

25      Siehe Nr. 17 der vorliegenden Schlussanträge. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 12. Januar 2023, DOBELES HES  (C‑702/20 und C‑17/21, EU:C:2023:1, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie vom 1. August 2025, Tiberis Holding (C‑514/23, EU:C:2025:597, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a. (C‑2/88‑IMM, EU:C:1990:315, Rn. 18).

27      Vgl. im Bereich der staatlichen Beihilfen Urteil vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (C‑39/94, EU:C:1996:285, Rn. 50), sowie im Bereich des Wettbewerbsrechts Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis (C‑234/89, EU:C:1991:91, Rn. 53) und vom 12. Dezember 1995, Dijkstra u. a. (C‑319/93, C‑40/94 und C‑224/94, EU:C:1995:433, Rn. 36). Vgl. auch Urteil vom 18. September 1996, Postbank/Kommission T‑353/94, EU:T:1996:119, Rn. 94 und 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

28      Vgl. 18. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 2013, L 204, S. 15). Nach diesem Erwägungsgrund, in dem der Hintergrund der Einführung des in Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung geregelten heutigen Rahmens für die Zusammenarbeit erläutert wird, waren diese Festlegungen erforderlich, um „[e]ine kohärente Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“ zu gewährleisten. Interessanterweise wurde im ursprünglichen Kommissionsvorschlag zur Einführung des jetzigen Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung noch von einem „[Recht] der Kommission auf Übermittlung schriftlicher oder mündlicher Stellungnahmen bei einzelstaatlichen Gerichten“ (Hervorhebung nur hier) gesprochen, um „die[se] Gerichte … auf Fragen aufmerksam zu machen, die für die einheitliche Anwendung des EU-Beihilferechts … von erheblicher Bedeutung sind“. Vgl. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (COM[2012] 725 final, S. 6).

29      Vgl. in diesem Sinne angefochtenes Urteil (Rn. 64).

30      Vgl. angefochtenes Urteil (Rn. 78). Hervorhebung nur hier.

31      Der Rat gab zu diesem Teil des Rechtsmittelgrundes keine Stellungnahme ab.

32      Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, X BV (C‑429/07, EU:C:2009:359, Rn. 30), in dem Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 – dessen Wortlaut in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeit mit demjenigen von Art. 29 Abs. 2 der Beihilfeverfahrensverordnung aufweist – dahin ausgelegt wurde, dass von dieser Bestimmung gerade solche Fälle erfasst sind, in denen die Wettbewerbsregeln nicht unmittelbar streitig sind, sondern sich im Rahmen der Klärung einer Frage nach nationalem Recht ergeben (in jenem Fall: die steuerliche Abzugsfähigkeit von im Wege eines Beschlusses der Kommission nach den – jetzigen – Art. 101 und 102 AEUV verhängten Geldbußen).

33      In diesem Sinne vgl. auch Holzwarth, J., „Cooperation between the Commission and the courts of the EU Member States“, in Rousseva, E. (Hrsg.), EU Antitrust Procedure, Rn. 20.35 und Dohms, R., „Article 15 Cooperation with national courts“’, in Dekeyser, K., u. a. (Hrsg.), Regulation 1/2003 and EU Antitrust Enforcement – A Systematic Guide, Wolters Kluwer, 2023, S. 378.

34      Vgl. Rn. 70 des angefochtenen Urteils.

35      Es sei darauf hingewiesen, dass das Gericht keine Feststellungen zum Anwendungsbereich der lettischen Verfahrensvorschriften traf. Insoweit ist noch nicht festgestellt worden, ob das Vorbringen des Rechtsmittelführers, diese Vorschriften regelten den Inhalt des Vorbringens der Kommission im Rahmen einer Kassationsbeschwerde, tatsächlich zutreffend ist. Jedoch ist offensichtlich, dass das im 38. Erwägungsgrund der Beihilfeverfahrensverordnung aufgestellte Erfordernis, dass die Stellungnahmen der Kommission „im Rahmen der einzelstaatlichen Verfahrensregeln“ übermittelt werden, lediglich die Form betrifft, in der diese Stellungnahmen abzugeben sind; es kann nicht dahin gehend verstanden werden, dass es zulässig ist, dass solche Vorschriften eine im Unionsrecht begründete Befugnis außer Acht lassen.

36      Vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 4. April 2017, Ombudsman/Staelen (C‑337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung) (betreffend die „rechtliche Qualifizierung“ von Tatsachen und die „rechtlichen Schlussfolgerungen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat“),