Entscheidungen zu Art 29 VO (EU) 2015/1589

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis

Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…

Leitsatz 1. Rn. 19 Abs. 44 der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020“ in Verbindung mit dem 42. Erwägungsgrund des Beschlusses C(2017) 8456 der Kommission vom 6. Dezembe…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) wie folgt zu antworten: Rn. 19 Abs. 44 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und En…

Leitsatz 1. Die Rn. 49 und 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der eine Beihilferegelung für erneuerbar…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Die in Rn. 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ener…