Art 107 (ex-Artikel 87 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/107#abs-1 (1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/107#abs-2 (2) Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/107#abs-3 (3) Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage;
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt.
Wird zitiert von 1.102 Entscheidungen zu Art 107 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 12.07.2018 – T-356/15Zitiert von 7
- EuG, 24.09.2019 – T-755/15Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-320/21Zitiert von 2
- EuG, 24.09.2019 – T-760/15Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2020 – C-594/18
- EuGH, 28.09.2023 – C-320/21Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 18.11.2026 – 1 K 3095/25Vorlage an den EuGH zu Unabhängigkeitsanforderungen an eine Regulierungsbehörde und Beihilfecharakter einer Frequenzverlängerung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-362/25Beihilferecht: Voraussetzungen und Umfang der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission vor nationalen Gerichten nach Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/1589 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-505/24Staatliche Beihilfen: Anforderungen an die angemessene Lastenverteilung bei der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 107 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.