Art 256 (ex-Artikel 225 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/256#abs-1 (1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einem nach Artikel 257 gebildeten Fachgericht übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.
Gegen die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes kann nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/256#abs-2 (2) Das Gericht ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachgerichte zuständig.
Die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/256#abs-3 (3) Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 267 zuständig.
Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.
Die Entscheidungen des Gerichts über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.
Wird zitiert von 544 Entscheidungen zu Art 256 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-167/26Mehrwertsteuer: Bestimmung des Steuerzeitraums für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Rechnungserhalt nach dem Umsatzzeitraum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-108/26Fluggastrechte: Keine Einstufung einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements als außergewöhnlicher Umstand unabhängig von ihrem Grund Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-553/24Asyl- und Einwanderungspolitik: Subsidiaritätsklage einer Kammer eines nationalen Parlaments gegen die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 09.09.2026 – T-457/24Europäische Friedensfazilität: Unzuständigkeit der Unionsgerichte für Klagen gegen Beschlüsse über die Zuweisung von Mitteln an die ukrainischen Streitkräfte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 05.02.2025 – T-830/22Zitiert von 1
- VG Koblenz, 12.03.2024 – 1 K 55/22.KO
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-362/25Beihilferecht: Voraussetzungen und Umfang der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission vor nationalen Gerichten nach Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/1589 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-539/25Energie: Auslegung des Begriffs des mit der Investition verbundenen Risikos bei Ausnahmen für neue Elektrizitätsverbindungsleitungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-505/24Staatliche Beihilfen: Anforderungen an die angemessene Lastenverteilung bei der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 256 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.