Art 102 (ex-Artikel 82 EGV)
Stand: 01.12.2009
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Wird zitiert von 729 Entscheidungen zu Art 102 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 10.11.2021 – T-612/17Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2021 – C-377/20Zitiert von 1
- EuG, 13.12.2018 – T-851/14Zitiert von 7
- EuGH, 21.12.2023 – C-333/21Europäisches Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Genehmigungs- und Sanktionsregeln internationaler Sportverbände für neue Interklub-Fußballwettbewerbe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
- BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund - Stationspreissystem II
- BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24Kartellrecht: Anforderungen an den Nachweis von Verdrängungswirkungen vertraglicher Bindungen nach den Intel-Kriterien und Berücksichtigung der Vertragsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 01.10.2026 – C-855/24Wettbewerb: Übernahme der Zuständigkeit durch die Kommission; Anforderungen an die Umverteilung eines Kartellverfahrens nach Ablauf des Richtzeitraums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2026 – C-347/25Wettbewerb: Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Leitungsorgans auf Schadensersatz in Höhe einer wegen Kartellverstoßes verhängten Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 102 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.