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Rechtsprechung / Art 15 VO (EG) Nr. 1/2003

Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 1/2003

129 Entscheidungen · Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten

  1. EuGH, 05.03.2009 – C-429/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Gerechtshof te Amsterdam wie folgt zu antworten: Ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, bei dem die Kommission einem nation…

  2. EuGH, 17.04.2008 – C-101/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Rechtsmittel zurückweisen; 2. der FNCBV die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der FNSEA, der FNB, der FNPL und den JA die Kosten in der Rechtssache C‑110/0…

  3. EuG, 28.04.2010 – T-446/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.

  4. EuG, 28.04.2010 – T-456/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG tragen die Kosten.

  5. EuG, 03.03.2011 – T-117/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…

  6. EuGH, 11.06.2009 – C-429/07 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die…

  7. EuGH, 11.02.2010 – C-413/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03), wird aufgehoben, sow…

  8. EuGH, 07.06.2005 – C-397/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Archer Daniels Midland Company und der Archer Daniels Midland Ingredients Ltd die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  9. EuGH, 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

  10. EuG, 13.07.2011 – T-138/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…

  11. EuGH, 17.06.2010 – C-413/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

  12. EuGH, 10.07.2014 – C-295/12 Urteil
  13. EuG, 29.03.2012 – T-336/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Telefónica, SA und die Telefónica de España, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der France Telecom España, SA, der Asociación de Usuarios de S…

  14. EuGH, 19.01.2006 – C-289/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; SDK die Kosten aufzuerlegen.

  15. EuGH, 16.09.2013 – T-376/10 Urteil
  16. EuGH, 08.12.2011 – C-386/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Chalkor AE Epexergasias Metallon trägt die Kosten.

  17. EuG, 12.10.2011 – T-38/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 8…

  18. EuG, 19.05.2010 – T-19/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Boliden AB, die Outokumpu Copper Fa…

  19. EuG, 19.05.2010 – T-21/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artike…

  20. EuG, 27.09.2006 – T-329/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. EuG, 27.06.2012 – T-439/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coats Holdings Ltd trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

  22. EuG, 12.10.2011 – T-41/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Teil des Betrags der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP…

  23. EuG, 30.09.2009 – T-161/05 Urteil
  24. EuGH, 30.04.2009 – C-534/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

  25. EuGH, 19.03.2009 – C-510/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten.

  26. EuGH, 26.01.2017 – C-619/13 Urteil
  27. EuGH, 15.07.2015 – T-389/10,T-419/10 Urteil
  28. EuGH, 26.11.2013 – C-40/12 Urteil
  29. EuG, 17.05.2011 – T-299/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

  30. LG Hannover, 19.10.2020 – 13 O 24/19 EuGH-Vorlage
  31. EuG, 12.12.2018 – T-873/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Groupe Canal + SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe der Französischen Republik, der European Film Agency Dir…

  32. EuGH, 23.11.2017 – C-547/16 Urteil
  33. EuGH, 09.06.2016 – C-617/13 Urteil
  34. EuGH, 10.04.2014 – C-247/11,C-253/11 Urteil
  35. EuGH, 26.11.2013 – C-50/12 Urteil
  36. EuGH, 26.09.2013 – C-295/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T‑336/07), wird aufg…

  37. EuGH, 16.09.2013 – T-386/10 Urteil
  38. EuGH, 13.09.2013 – T-566/08 Urteil
  39. EuGH, 18.06.2013 – C-681/11 Urteil
  40. EuGH, 30.05.2013 – C-40/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…

  41. EuGH, 17.05.2013 – T-154/09 Urteil
  42. EuG, 05.10.2011 – T-39/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Transcatab SpA trägt ihre eigenen Kost…

  43. EuG, 14.07.2011 – T-190/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.

  44. EuG, 12.07.2011 – T-132/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — G…

  45. EuG, 16.06.2011 – T-208/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. In der Rechtssache T‑208/08 wird die Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel…

  46. EuG, 16.06.2011 – T-204/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die T…

  47. EuGH, 03.03.2011 – C-439/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d’appel de Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und abs…

  48. EuGH, 07.12.2010 – C-375/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Sąd Najwyższy vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 8…

  49. EuGH, 07.12.2010 – C-439/08 Urteil

    Leitsatz Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …

  50. EuG, 08.09.2010 – T-29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…

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