Art 15 Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/15#abs-1 (1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Artikel 81 oder 82 des Vertrags zur Anwendung kommt, können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betreffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/15#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/15#abs-3 (3) Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können von sich aus den Gerichten ihres Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres Mitgliedstaats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Artikel 81 oder 82 des Vertrags erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Zum ausschließlichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersuchen, ihnen alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/15#abs-4 (4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach ihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt.
Wird zitiert von 129 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2009 – C-429/07
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.04.2008 – C-101/07
- EuG, 28.04.2010 – T-446/05Zitiert von 38
- EuG, 28.04.2010 – T-456/05Zitiert von 25
- EuG, 03.03.2011 – T-117/07Zitiert von 8
- EuGH, 11.06.2009 – C-429/07Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-362/25Beihilferecht: Voraussetzungen und Umfang der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission vor nationalen Gerichten nach Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/1589 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 19.03.2025 – T-350/23Zitiert von 1
- BGH, 11.02.2025 – KZR 74/23Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.