Art 29 Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/29#abs-1 (1) Zum Zweck der Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen, die sich im Besitz der Kommission befinden, oder um Stellungnahme zu Fragen, die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, bitten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/29#abs-2 (2) Sofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Sie teilt dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus mit, dass sie beabsichtigt, eine Stellungnahme einzureichen, bevor sie diese förmlich einreicht.
Die Kommission kann ausschließlich für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersuchen, ihr alle dem Gericht vorliegenden und zur Beurteilung der Beihilfesache durch die Kommission notwendigen Schriftstücke zu übermitteln.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 29 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 19.03.2025 – T-350/23Zitiert von 1
- BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen LübeckZitiert von 10
- EuGH, 12.10.2023 – C-11/22Zitiert von 4
- OLG Thüringen, 28.02.2019 – 4 U 343/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2018 – C-349/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 – OVG 6 B 3.17
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-362/25Beihilferecht: Voraussetzungen und Umfang der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission vor nationalen Gerichten nach Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/1589 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Essen, 12.04.2024 – 2 O 447/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2023 – C-11/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 29 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.