Rechtsprechung / BVerwG / 10. Senat / 2011

BVerwG Beschluss vom 02.02.2011 – 10 C 22.10

10. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2011:020211B10C22.10.0

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS§

BVerwG 10 C 22.10 VGH A 11 S 980/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. April 2006 sind unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe§

1 Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 sowie § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke