RVG

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Stand: 01.01.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/30#abs-1 (1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/30#abs-2 (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Wird zitiert von 1.797 Entscheidungen zu § 30 RVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Arnsberg, 24.03.2014 – 5 L 924/13.AZitiert von 1
VG Würzburg, 29.06.2022 – W 8 K 22.30235Zitiert von 3
VG Stuttgart, 10.03.2017 – A 9 K 5939/16Zitiert von 5
VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 – 3a L 19/14.A
VG Kassel, 31.08.2017 – 3 K 1517/16.KS.AZitiert von 1
VG Minden, 23.04.2007 – 10 K 2565/06.AZitiert von 2

Zuletzt entschieden

VG Bremen, 24.08.2026 – 4 V 2378/26Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Düsseldorf, 19.08.2026 – 13 L 2334/26.AUnanwendbarkeit der Vorschriften über Folgeanträge bei vorheriger Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
VG Bremen, 19.08.2026 – 4 V 1995/26Erfolg eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO bei behaupteter politischer Verfolgung durch türkische Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2022 Ausfertigung

§ 30 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I 2817; 2023 I Nr. 63)

BGBl. 2022 I S. 2817

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.