BVerwG 2011
Bundesverwaltungsgericht · 794 Entscheidungen im Jahr 2011
- BVerwG, 29.12.2011 – 2 B 88/11 Beschluss
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BVerwG, 29.12.2011 – 3 BN 1/11
Beschluss
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.12.2011 – 9 B 53/11
Beschluss
Leitsatz Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so be…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.12.2011 – 9 B 59/11
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklus…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.12.2011 – 1 B 25/11 Beschluss
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BVerwG, 23.12.2011 – 5 B 24/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 2 B 71/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 2 B 87/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 4 B 32/11
Beschluss
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 5 B 36/11, 5 B 36/11 (5 C 25/11)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 6 PB 18/11
Beschluss
Leitsatz Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004).
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.12.2011 – 9 B 38/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 1 WB 51/11
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren notwendig war, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Antragsteller den Bevollmächtigten für da…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 2 B 94/11
Beschluss
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 B 14/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 BN 12/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 BN 13/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12/10
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. 2. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtli…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 13/10
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwec…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.12.2011 – 5 B 46/11 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10
Urteil
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 8 B 72/11
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.12.2011 – 9 B 52/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2011 – 1 B 12/11
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfa…
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BVerwG, 20.12.2011 – 1 C 25/08, 1 C 25/08 (1 C 19/11)
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 49/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64/11
Beschluss
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2011 – 7 B 43/11
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.12.2011 – 7 BN 5/11 Beschluss
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BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 30/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur In…
Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 31/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtl…
Zitiert von 132 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.12.2011 – 1 B 18/11, 1 B 18/11 (1 C 20/11) Beschluss
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BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11
Beschluss
Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…
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BVerwG, 19.12.2011 – 3 B 58/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.12.2011 – 2 WD 3/11 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 A 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschre…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41/10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Abweichungen vom Referenzarzneimittel schließen eine Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG nicht aus, soweit sie sich im Rahmen der im Nachzulassungsverfahren zulässigen Änderungen halten. 2. Die Versagung einer Verlängeru…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40/10
Urteil
Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 41/10
Urteil
Leitsatz Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten un…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 7 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.12.2011 – 8 B 57/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.12.2011 – 5 B 32/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36/10
Urteil
Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.12.2011 – 8 B 38/11
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister e…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2011 – 1 B 23/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14/10
Urteil
Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…
Zitiert von 175 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9/11
Urteil
Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…
Zitiert von 174 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2011 – 8 C 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG (juris: KredWG) zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschrän…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2011 – 2 B 34/11
Beschluss
Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, in Disziplinarsachen keine Revisionsinstanz zu eröffnen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2011 – 2 B 39/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 12.12.2011 – 2 B 40/11 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2011 – 2 B 41/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2011 – 2 B 9/11
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechsels…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.12.2011 – 5 B 28/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.12.2011 – 9 B 44/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.12.2011 – 2 B 106/11
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.12.2011 – 3 B 39/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.12.2011 – 3 B 57/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.12.2011 – 4 BN 34/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.12.2011 – 6 C 39/10
Urteil
Leitsatz Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufo…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.12.2011 – 8 B 67/11, 8 B 67/11 (8 C 26/11) Beschluss
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BVerwG, 06.12.2011 – 2 B 85/11
Beschluss
Leitsatz Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG d…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.12.2011 – 4 B 13/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.12.2011 – 4 BN 20/11
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2011 – 20 F 23/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2011 – 2 B 103/11
Beschluss
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.12.2011 – 6 BN 1/11, 6 BN 1/11 (6 CN 1/11) Beschluss
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BVerwG, 05.12.2011 – 8 B 53/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 01.12.2011 – 4 BN 38/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.12.2011 – 5 B 43/11, 5 B 43/11 (5 C 23/11)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.11.2011 – 6 C 20/10
Urteil
Leitsatz Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in …
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.11.2011 – 8 B 48/11 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2011 – 4 B 8/11, 4 B 8/11 (4 C 13/11)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 29.11.2011 – 4 BN 23/11, 4 BN 23/11 (4 CN 6/11) Beschluss
- BVerwG, 29.11.2011 – 4 BN 24/11, 4 BN 24/11 (4 CN 7/11) Beschluss
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BVerwG, 28.11.2011 – 6 B 34/11
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.11.2011 – 9 B 27/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10
Urteil
Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 50/10
Urteil
Leitsatz Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, son…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 51/10 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 52/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 53/10
Urteil
Leitsatz Die bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten sind nicht durch das Personalfolgengesetz (GV. NRW 2007, 662) in den Dienst kommunaler Körperschaften überg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 56/10 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/09
Urteil
Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorg…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 58/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 59/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 60/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 61/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 62/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 63/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 64/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 65/10 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 66/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 67/10 Urteil
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