Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO§ 92
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/92#abs-1 (1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/92#abs-2 (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/92#abs-3 (3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
Wird zitiert von 9.476 Entscheidungen zu § 92 VwGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 26.02.2021 – 24 ZB 19.2418Zitiert von 4
- OVG NRW, 13.08.2007 – 1 A 1995/06Zitiert von 5
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2021 – 18 K 3240/20
- BVerfG, 17.09.2012 – 1 BvR 2254/11Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des VerfahrensZitiert von 72
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 19 K 288.14Zitiert von 1
- VG Köln, 19.08.2021 – 8 K 4268/19
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 18.11.2026 – 22 K 3753/25.AKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Asylverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Billigkeitsentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Niedersachsen, 27.10.2026 – 3 AD 6/24Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Bremen, 22.10.2026 – 5 V 3071/26Versammlungsrecht: Fehlende Eröffnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit auf einem privaten Betriebsgelände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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24.08.2004 Ausfertigung
§ 92 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)
BGBl. 2004 I S. 2198
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01.11.1996 Ausfertigung
§ 92 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I 1626)
BGBl. 1996 I S. 1626
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