BPatG Beschluss vom 25.03.2026 – 9 W (pat) 6/23

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 6/23

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache …

ECLI:DE:BPatG:2026:250326B9Wpat6.23.0

betreffend das Patent 10 2014 008 408

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 25. März 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder sowie der Richterin Kriener, des Richters Dipl.-Ing. Körtge und der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Peters

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2022 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

- Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 4. Juli 2023, - Beschreibung Seiten 2 bis 5, eingereicht am 10. November 2022 und - Zeichnungen Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift.

2. Die darüberhinausgehenden Anschlussbeschwerden der Einsprechenden 1 und der Einsprechenden 2 werden zurückgewiesen.

3. Der Antrag, dem Patentinhaber Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e

I. Auf die am 13. Juni 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2014 008 408.6 der damaligen Anmelderin X … ist die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung „Achsaufhängung“ am 6. April 2017 veröffentlicht worden. Gegen das Patent ist von der Einsprechenden 1 mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2017, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 16. Dezember 2017, Einspruch erhoben worden. Weiter hat die Einsprechende 2 am 8. Januar 2018 beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch erhoben.

Die damalige Patentinhaberin ist sämtlichen Angriffen entgegengetreten und hat ihr Patent in der erteilten Fassung und hilfsweise nach einer der Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 3 unter Einreichung angepasster Beschreibungsseiten 2 bis 5 zum Hilfsantrag 3 verteidigt. Diese angepasste Beschreibung enthält im Vergleich zur erteilten Fassung handschriftliche Änderungen. Im Anschluss an Absatz [0004] wurde mit Nennung der E7 und E14 weiterer druckschriftlicher Stand in die Beschreibung aufgenommen. Darüber hinaus wurden die nachfolgenden Absätze abgeändert:

Absatz [0010] (mit Seitenumbruch zwischen Seite 3/9 und 4/9):

(Seitenumbruch) Absatz [0012]:

Absatz [0017] f.:

Absatz [0020] f.:

Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent und Markenamts hat mit am Ende der Anhörung vom 10. November 2022 verkündeten Beschluss das Patent gemäß Hilfsantrag 3, mit in der Anhörung eingereichten Patentansprüchen 1 bis 5 und der Beschreibung Seiten 2 bis 5 sowie den Zeichnungen Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift, beschränkt aufrechterhalten. Sie begründet den Beschluss damit, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 wie erteilt zwar ursprünglich offenbart und ausführbar, jedoch nicht patentfähig sei. Denn die Druckschrift E7 (EP 2 355 988 B1) nehme einen Gegenstand mit sämtlichen in Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag angegebenen Merkmalen neuheitsschädlich vorweg. Die Hilfsanträge 1 und 2 seien zwar zulässig, jedoch nicht gewährbar. Denn der jeweilige Gegenstand ihrer Ansprüche 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da sie sich durch Kombination der E7 mit der E14 (US 7 954 833 B1) in naheliegender Weise ergäben. Dagegen sei der Hilfsantrag 3 gewährbar, da er nicht nur zulässig sei, sondern der Gegenstand nach Anspruch 1 auch patentfähig sei. Denn keine von den Einsprechenden betrachteten Druckschriften E5 (WO 2011/ 059 312 A1), E6 (DE 101 18 696 A1), E7, E14 und E23 (WO 2013/ 167 118 A1) sei eine gemäß dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ausgebildete konische Ausnehmung entnehmbar, sodass diese Druckschriften weder in der Einzelbetrachtung noch in der Kombination zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 führen würden. Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften könnten den Fachmann ebenfalls weder in der Einzelbetrachtung noch in der Kombination zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 anregen.

Gegen diesen der damaligen Patentinhaberin am 10. Januar 2023 zugestellten Beschluss richtet sich ihre am 9. Februar 2023 eingegangene Beschwerde. Mit der Beschwerdebegründung vom 4. Juli 2023 reichte die damalige Patentinhaberin einen neuen Hauptantrag und einen 1. Hilfsantrag ein und führte aus, der neu formulierte Anspruch 1 des Hauptantrages entspreche dem erstinstanzlich als patentfähig angesehenen Anspruch 1 (gemäß Hilfsantrag 3), wobei die weiteren Konkretisierungen nach den Merkmalen der erteilten Ansprüche 5 und 6 weggelassen worden seien. Anspruch 1 gebe einen sowohl ursprungsoffenbarten als auch patentfähigen Gegenstand an. Keine der Entgegenhaltungen offenbare ein Verzahnungselement im Sinne des Anspruchs 1 nach Hauptantrag. Nach Anspruch 1 sei dieses als ein gesondert ausgebildetes Element in eine Oberfläche des Achslenkers eingearbeitet, die eine Modifikation aufweisen müsse – nach dem Ausführungsbeispiel und dem einzigen Hilfsantrag 1 in Form einer Ausnehmung –, um das Verzahnungselement aufzunehmen. Ein solches Verzahnungselement werde weder durch die Oberflächenbearbeitung des Achslenkers als Solches zur Ausbildung einer Verzahnung noch durch einen Hartstoffauftrag gebildet. Eine entsprechende Hartstoffschicht, die beispielsweise durch Plasmaspritzen ausgebildet werden könne, stelle kein „Verzahnungselement“ im Sinne der Erfindung dar. Die Hartstoffschicht sei auch nicht „in die Oberfläche“ eingearbeitet, sondern auf diese aufgebracht. Die Inhaberschaft an dem streitgegenständlichen Patent ist mit Umschreibungsantrag vom 6. März 2024 zunächst auf Herrn O… und den nunmeh rigen Beschwerdeführer, Herrn P…, als Miteigentümer und anschließend mit Umschreibungsantrag vom 4. Juni 2024 allein auf Herrn P… übergegangen.

Der Beschwerdeführer ist am 5. Juni 2024 als neuer Patentinhaber in das Register eingetragen worden. Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 haben die damaligen Vertreter erklärt, dass der neue Patentinhaber in das Einspruchsbeschwerdeverfahren eintrete. Die Einsprechenden haben mit Schriftsatz vom 20. Juni 2024 bzw. vom 26. Juni 2024 ihr Einverständnis mit dem Eintritt des Rechtsnachfolgers in das Beschwerdeverfahren erklärt. Der Beschwerdeführer und Patentinhaber, der an der auch von ihm beantragten mündlichen Verhandlung, wie mit Schreiben vom 24. Februar 2026 angekündigt, nicht teilgenommen und auch keinen Vertreter mandatiert hat, hat mit Schriftsatz vom 4. Juli 2023 beantragt:

„das im Betreff genannte deutsche Patent in geänderter Form auf Basis des beigefügten Anspruchssatzes, gekennzeichnet als Hauptantrag aufrecht zu erhalten.“ Hilfsweise werde beantragt, „das im Betreff genannte deutsche Patent in geänderter Form auf Basis des beigefügten Anspruchssatzes, gekennzeichnet als 1. Hilfsantrag, aufrecht zu erhalten.“ Die Beschwerdegegnerin I und Einsprechende 1 hat in der am 25. März 2026 durchgeführten auch von ihr beantragten mündlichen Verhandlung Anschlussbeschwerde erhoben und weiter beantragt, den Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 10. November 2022 aufzuheben und das Patent 10 2014 008 408 in vollem Umfang zu widerrufen sowie die Beschwerde des Patentinhabers zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin II und Einsprechende 2, die eine mündliche Verhandlung beantragt hatte und in dieser ebenfalls Anschlussbeschwerde erhoben hat, hat den Antrag gestellt, den Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 10. November 2022 aufzuheben und das Patent 10 2014 008 408 in vollem Umfang zu widerrufen sowie die Beschwerde des Patentinhabers zurückzuweisen.

Die Einsprechenden beantragten ferner, dem Patentinhaber die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, zumindest in dem Umfang, der durch die Abwesenheit des Patentinhabers in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2026 verursacht wurde. Im Beschwerdeverfahren hat die Einsprechende 2 vorgetragen, dass es bereits fraglich sei, ob der nunmehr eingereichte Hauptantrag und der Hilfsantrag überhaupt Teil des Beschwerdeverfahrens sein könnten, da sie nicht Teil der erstinstanzlichen Entscheidung waren. Sie hat daher angeregt, den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

Ungeachtet dessen sei die Beschwerde zurückzuweisen, da die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge Gegenstände beträfen, die nicht ursprünglich offenbart seien, die im Lichte der Streitpatentschrift nicht ausführbar seien sowie nicht neu seien gegenüber den Lehren der Druckschriften E5, E14 und E7 bzw. nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten, ausgehend von der Lehre der Druckschrift E5 i. V. m. Fachwissen und – wenn nötig – der Lehre der Alternativen für rotationsfeste Fixierungen offenbarenden Druckschrift E14, und ausgehend von der Lehre der Druckschrift E7 (bzw. E14) i. V. m. der Lehre der Druckschrift E5, die neben integral mit dem Achslenker ausgebildete Drehfixierungen auch separat ausgebildete Möglichkeiten zur Ausprägung von Verzahnungen zeige und beschreibe. Die Einsprechende 1 hat sich zum einen dem Vortrag der Einsprechenden 2 angeschlossen und weitergehend und ergänzend vorgetragen, dass sie den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag als nicht neu ansehe vor dem Hintergrund der Lehren der Druckschriften E7, E14 und E6. Eine fehlende erfinderische Tätigkeit erkenne sie ausgehend von der Lehre der Druckschrift E6 i. V. m. Fachwissen. Unter Hinzunahme der Lehre der Druckschrift E23, einer Verklemmung von Achsplatte und Achslenker, könne ein vermeintlicher Unterschied zur Lehre der Druckschrift E6 in naheliegender Weise ergänzt werden, womit der Montageprozess erleichtert würde.

Überdies hat sie ausgeführt, dass die Verzahnungsdefinitionen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag unklar seien, da einerseits ein Anbringen der Verzahnung am Achslenker gefordert sei und andererseits, dass die Verzahnung am Verzahnungselement ausgebildet sei. Infolgedessen sei ein derartig definierter Gegenstand nicht ausführbar.

Des Weiteren hat sie die Auffassung vertreten, dass in den Ursprungsunterlagen klare Abhängigkeiten von Kröpfung, Anlagebereich und Anlagefläche vorgelegen hätten, die im geltenden Hauptanspruch so nicht mehr weiterverfolgt würden. Ursprünglich sei innerhalb der Kröpfung des Achslenkers ein Anlagebereich definiert, wobei in diesem Anlagebereich sich durch Kontakt mit dem Achskörper eine Anlagefläche ausbilde, wohingegen beim geltenden Anspruch 1 die Anlagefläche, die nunmehr auch synonym zum Anlagebereich definiert sein solle, auch außerhalb der Kröpfung verortet sein könnte. Infolgedessen läge auch eine unzulässige (Schutzbereichs-) Erweiterung vor. Die mit Hilfsantrag 1 ohne Verweis auf die ursprüngliche Fertigungsart „Warmumformen“ in den Patentanspruch aufgenommene Ausnehmung in dem Achslenker für das Verzahnungselement lasse nunmehr in unzulässiger Weise auch andere Fertigungsverfahren zu. In der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende 1 noch die Unterlagen E24, E24‘, E24‘‘ (Einbauanleitung: Luftfederungs-Systeme SL für BPW-Fahrwerke; s. u.) und E25 (Rechnung zu E24) eingereicht.

Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hauptantrag umfasst fünf Patentansprüche mit folgendem Wortlaut:

1. Achsaufhängung mit einem Achskörper (2), der an einem Achslenker (4) befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar und mit seinem anderen Ende unter Zwischenlagerung einer Luftfeder (20) an einem Fahrzeugrahmen befestigt ist, wobei der Achslenker (4) eine Kröpfung (10) aufweist, die eine Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers ausbildet, wobei der Achslenker (4) einen Anlagebereich zur unmittelbaren Anlage des Achskörpers ausbildet, in dem der Achskörper (2) gegen den Achslenker (4) anliegt, dass an dem Achslenker (4) eine Verzahnung (26) angebracht ist, deren Festigkeit höher als die entsprechende Festigkeit des Achskörpers (2) ist, wobei bei an der Anlagefläche anliegendem Achskörper (2) die Verzahnung (26) in eine Gegenfläche des Achskörpers (2) eingedrückt ist, wobei die Verzahnung (26) an einem in eine Oberfläche (24) des Achslenkers (4) eingearbeiteten Verzahnungselement (28) ausgebildet ist, das zwischen dem Achslenker (4) und dem Achskörper (2) vorgesehen ist.

2. Achsaufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein gegenüberliegend zu dem Achslenker (4) angeordneter, an dem Achskörper (2) anliegender Achslappen (18) mit einer Verzahnung versehen ist.

3. Achsaufhängung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verzahnung (26) parallel zu dem Achskörper (2) erstreckende Zähne aufweist.

4. Achsaufhängung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (26) jeweils an gegenüberliegenden Wangenflächen (22) der Kröpfung (10) vorgesehen ist.

5. Achsaufhängung nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen an dem Achslenker (4) vorgesehenen Anlagevorsprung (14) zur Halterung des Achskörpers (2). Im Verfahren befinden sich folgende Unterlagen:

E1: DE 199 46 802 C2, E2: DE 10 2006 049 390 B4, E3: EP 1 334 848 B1, E4: EP 1 770 823 B1, E5: WO 2011/ 059 312 A1, E6: DE 101 18 696 A1, E7: EP 2 355 988 B1, E8: WO 2010/ 066 232 A1, E8a: EP 2 607 115 A1, E9: WO 2007/ 020 003 A1, E10: WO 2012/ 044 802 A1 E11: WO 2014/ 040 884 A1, E12: WO 2007/ 098 927 A1, E13: US 2013 / 0 168 940 A1, E14: US 7 954 833 B1, E15: EP 1 145 878 A2, E16: Wikipedia: Kröpfung, in der Version vom 16.09.2013, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kr%C36pfung&oldid=117584353, E17: Firmenschrift: BPW Bergische Achsen / Luftfederungssysteme für BPW Fahrwerke; Baureihen O/SL/AL, E18: Firmenschrift: BPW Bergische Achsen / Achsen, Achskörper, E19: Auslegung eines Achskörpers nach BPW, E20: Auslegung Luftfederungskomponenten, E21: WO 2017/ 137 034 A1, E22: Werkstoffe nach DIN 1563 A1, E23: WO 2013/ 167 118 A1, E24: Einbauanleitung: Luftfederungs-Systeme SL für BPW-Fahrwerke, mit der Dokumentenkennung BPW-EAO 94/1 d [7002], E24‘: Seiten 1, 27 bis 29 und 42 der E24, E24‘‘: Seite 27 der E24 mit von der Einsprechenden hinzugefügter Beschriftung und E25: Rechnung zu E24. Wegen weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1. Die wirksame sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig (§ 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 PatG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG). Die in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Einsprechenden jeweils erhobenen Anschlussbeschwerden sind ebenso zulässig (vgl. Schulte, Patentgesetz, 12. Aufl., § 73 Rn. 197). In der Sache hat die Beschwerde des Patentinhabers auch insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des beschwerdegegenständlichen Hauptantrages führt. Wohingegen sowohl die darüberhinausgehenden Anschlussbeschwerden der beiden Einsprechenden als auch der Antrag, dem Patentinhaber die Kosten aufzuerlegen, zurückzuweisen waren. Das Beschwerdeverfahren war mit dem seit dem 5. Juni 2024 als alleiniger Rechteinhaber eingetragenen Patentinhaber als Beschwerdeführer anstelle der bisherigen Beschwerdeführerin, der E… GmbH, bzw. der seit dem 15. April 2024 als Mitinhaber eingetragenen Patentinhaber Herr O… und Herr P… weiterzuführen. Gemäß § 30 Abs. 3 PatG bleibt der frühere Inhaber berechtigt und verpflichtet, solange die Rechtsänderung nicht im Register eingetragen worden ist. Der Beschwerdeführer und neue Patentinhaber hat mit der Erklärung vom 5. Juni 2024 als dann (alleine) eingetragener Rechteinhaber mitgeteilt, dass er in das Verfahren eintrete. Eine Zustimmung der Verfahrensbeteiligten ist nach § 30 Abs. 3 Satz 3 PatG seit dem 1. Mai 2022 entbehrlich.

2. Die auf die Widerrufsgründe fehlender Patentfähigkeit (im Sinne der §§ 3 und 4 PatG entsprechend § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG), unzureichend deutlicher bzw. unvollständiger Offenbarung für eine Ausführbarkeit (gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) und unzulässiger Erweiterung (gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) gestützten Einsprüche sind zulässig; dies wurde von der damaligen Patentinhaberin auch nicht in Zweifel gezogen.

Auch leidet das Verfahren vor der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts an keinem Mangel.

3. Das vorliegende Streitpatent betrifft gemäß Absatz [0001] der Streitpatentschrift DE 10 2014 008 408 B4 eine Achsaufhängung. In Absatz [0002] bis Absatz [0006] ist mit der E1, E2, E3 sowie E5 Achsaufhängungen betreffender Stand der Technik angegeben, der aufzeige, wie Achslenker und Achskörper miteinander verbunden werden können, der jedoch, je nach Ausführung, mit unterschiedlichen Nachteilen verbunden sei. Genannt ist z. B. aufwändige Montage, vergrößerte Fahrhöhe und verringerte Torsionssteifigkeit.

Soweit, wie in Absatz [0007] angegeben, Achslenker und Achskörper unmittelbar oder unter Zwischenlage eines weiteren Bauteils, das die Kröpfung im Sinne der vorliegenden Erfindung ausbilden könne, gegeneinander verschraubt werden, bestehe ferner das Problem von Abrieb und ggf. von Reibkorrosion. Dem angegriffenen Patent liegt die dem Absatz [0008] der Streitpatentschrift entnehmbare Aufgabe zugrunde, eine positionsunabhängige Achsaufhängung zu schaffen, die in verbesserter Weise eine Verbindung zwischen dem Achskörper und dem Achslenker bei möglichst geringer Fahrhöhe erlaube. Dies werde mit dem Gegenstand nach dem Anspruch 1 gelöst. Dieser sei gegenüber dem weiteren Stand der Technik nach E6 verbessert (Absatz [0014]).

4. Der mit der Lösung dieser Aufgabe betraute Durchschnittsfachmann ist ein Ingenieur der Fachrichtung Fahrzeugtechnik (Dipl.-Ing. (FH) oder B.Eng.), der über mehrjährige Berufserfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Achsaufhängungen bei einem Fahrzeughersteller oder einem entsprechenden Zulieferer verfügt.

5. Der mit Schriftsatz des Patentinhabers vom 4. Juli 2023 gestellte Hauptantrag ist gewährbar. Dieser stellt darauf ab, das „Patent in geänderter Form auf Basis des beigefügten Anspruchssatzes, gekennzeichnet als Hauptantrag aufrecht zu erhalten“. Neben einem neuen Satz der Patentansprüche in Reinschrift sind die erfolgten Änderungen aus einer Änderungsfassung ersichtlich. Diese Änderungsfassung kennzeichnet die Änderungen der gemäß Hauptantrag geltenden Ansprüche gegenüber der von der Patentabteilung beschränkt aufrechterhaltenen Fassung gemäß dortigem Hilfsantrag 3. Da keine weiteren Unterlagen eingereicht wurden, geht der Senat mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon aus, dass der Patentinhaber seinen Hauptantrag hinsichtlich vollständiger Unterlagen - neben dem Anspruchssatz, für den er die Änderungen gegenüber der im Einspruchsverfahrens aufrechterhaltenen Fassung darstellt (s. o.), - bei der Beschreibung ebenfalls von der in der Anhörung vor der Patentabteilung eingereichten, geänderten Beschreibungsfassung zum dortigen Hilfsantrag 3 ausgeht (nicht von der erteilten Fassung) und - von den ebenfalls zugehörigen, unveränderten Figuren.

5.1 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (BGH GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum). Dies gilt auch für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei der Fachmann auch die Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen hat (BGH GRUR 2007, 859 – Informationsübermittlungsverfahren). Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Merkmale eines Patentanspruchs auch in Einklang mit der Funktion auszulegen sind, die ihnen nach der Erfindung zukommt (BGH GRUR 2024, 1523 – Waage).

Mit hinzugefügten Gliederungspunkten lautet der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wie nachfolgend aufgeführt. Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind entsprechend gekennzeichnet. M0 Achsaufhängung mit M1 M2 M2.1 M2.2 einem Achskörper (2), der an einem Achslenker (4) befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar und mit seinem anderen Ende unter Zwischenlagerung einer Luftfeder (20) an einem Fahrzeugrahmen befestigt ist, M2.3 wobei der Achslenker (4) eine Kröpfung (10) aufweist, die eine Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers [(2)] ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass M2.4 der Achslenker (4) einen Anlagebereich zur unmittelbaren Anlage des Achskörpers [(2)] ausbildet, in dem der Achskörper (2) gegen den Achslenker (4) anliegt, M3 dass an dem Achslenker (4) eine Verzahnung (26) angebracht ist, M3.1 deren Festigkeit höher als die entsprechende Festigkeit des Achskörpers (2) ist, M3.2 und dass bei an der Anlagefläche anliegendem Achskörper (2) die Verzahnung (26) in eine Gegenfläche des Achskörpers (2) eingedrückt ist., M3.3 wobei die Verzahnung (26) an einem in eine Oberfläche (24) des Achslenkers (4) eingearbeiteten Verzahnungselement (28) ausgebildet ist, das zwischen dem Achslenker (4) und dem Achskörper (2) vorgesehen ist.

Die Figuren 1 und 2 (s. u.) der Patentschrift zeigen die Seitenansicht und die unterseitige Ansicht eines Details eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Achsaufhängung. Die Figuren dienen nur zur Veranschaulichung. Figur 1 des Streitpatents Figur 2 des Streitpatents Der Fachmann entnimmt dem Patentanspruch 1 in erteilter Fassung eine Achsaufhängung (Merkmal M0) für Fahrzeuge. Der Anspruch definiert hierzu explizit in einer nicht abschließenden Aufzählung einen (üblicherweise Fahrzeug-Rad oder -Räder tragenden, in der Regel zylindrischen und mit einer ebenen Oberfläche versehenen) Achskörper (Merkmal M1), der an einem Achslenker (wie etwa Längsträger), befestigt ist (Merkmal M2). Gemäß den Merkmalen M2.1 und M2.2 ist der Achslenker mit seinem einen Ende verschwenkbar und mit seinem anderen Ende unter Zwischenschaltung einer Luftfeder an einem Fahrzeugrahmen befestigt. Wie jedoch die entsprechenden Befestigungsarten zwischen Achslenker und den nicht mitbeanspruchten Luftfedern und Fahrzeugrahmen konkret ausgestaltet sein sollen, bleibt offen.

Der Achslenker selbst weist gemäß Merkmal M2.3 eine Kröpfung auf, die eine sogenannte Anlagefläche ausbildet, die dazu hergerichtet sein muss, als Anlage für den Achskörper dienen zu können. Die Kröpfung muss nicht zwingend durch die vorgenannte Formgestaltung des Achskörpers als solches ausgebildet sein; sie wird insbesondere als eine kurvenförmige Ausbiegung des länglichen Achslenkers als solches verstanden (vgl. Absatz [0013] der Streitpatentschrift).

Mit Merkmal M2.4, wonach der Achslenker einen Anlagebereich zur unmittelbaren Anlage des Achskörpers ausbildet, in dem der Achskörper gegen den Achslenker anliegt, wird festgelegt, dass der Achskörper ohne Zwischenschaltung weiterer Bauteile, eben unmittelbar am Achslenker zur Anlage kommt. Dies soll eine, der streitpatentgemäßen Aufgabe folgend, relativ geringe Fahrhöhe ergeben (vgl. Absatz [0013]).

Merkmalsgruppe M3 fordert eine am Achslenker angebrachte Verzahnung. Merkmal M3.1 definiert, dass die Verzahnung eine höhere Festigkeit aufweist als die entsprechende Festigkeit des Achskörpers. Dabei ist bei an der Anlagefläche anliegendem Achskörper die Verzahnung in eine Gegenfläche des Achskörpers eingedrückt (Merkmal M3.2). Als „Festigkeit“ soll insbesondere die Dehngrenze Rp0,2 angesehen werden (vgl. Absatz [0010]). Wie die Verzahnung im Detail ausgebildet sein soll, legt Anspruch 1 nicht fest. Nach allgemeinem Verständnis bedeutet der Begriff „Verzahnung“ mehrere Zähne. Dies deckt sich mit der Weiterbildung entsprechend Absatz [0019]. Die dort beschriebene Verzahnung hat sogar mehrere Reihen von parallel zueinander angeordneten Zähnen. Ein Hinweis, dass von „Verzahnung“ auch ein einzelner Zahn umfasst sein soll, findet sich im Patent nicht.

Die Patentschrift enthält in Absatz [0012] mit dortigem Satz 1 die Angabe, dass als „Verzahnung“ „jede Rauhigkeit [anzusehen ist,] die geeignet ist, hinreichend tief in das Material des Achskörpers einzudringen, so dass die gewünschte Formschlussverbindung erzeugt wird“. Eine reine Oberflächenrauigkeit wird fachüblich nicht als Verzahnung angesehen. Wie oben angegeben, geht der Senat aber davon aus, dass der Patentinhaber seinen Hauptantrag auf die zum Verfahren alleine eingereichten Patentansprüche und – mangels solcher Unterlagen zum Hauptantrag – die im Einspruchsverfahren geänderte Beschreibung zusammen mit den unveränderten Figuren entsprechend dem Hilfsantrag 3 vor der Patentabteilung richtet. In der damit geltenden Beschreibung des Hauptantrags, die der Fassung nach dem Hilfsantrag 3 vor der Patentabteilung entspricht, ist der Absatz [0012] gestrichen. In der erteilten Fassung hat dieser Absatz [0012] beim Fachmann (noch) zu einem über das Übliche (s. o.) hinausgehenden Verständnis des Begriffs „Verzahnung“ geführt. In der vorliegenden Fassung wurde das gebotene Verständnis des Begriffs „Verzahnung“ durch Streichung des Absatzes [0012] auf das Übliche zurückgeführt, womit der Begriff „Verzahnung“ (Merkmalsgruppe M3) nun gegenüber der erteilten Fassung beschränkt auszulegen ist.

Bezüglich der Merkmale M2.3, M2.4 und M3.2 eignet sich die Anlagefläche nicht nur zur Anlage mit dem Achskörper, sondern sie liegt zwingend – unter Zwischenschaltung der Verzahnung – mittelbar am Achskörper an. Die Anlagefläche (mit der Verzahnung) unterscheidet sich vom Anlagebereich, der den Achskörper unmittelbar kontaktiert, wie oben zu Merkmal M2.4 ausgeführt. Der Anlagebereich bildet also einen Bereich aus, in dem die Anlagefläche (mit der Verzahnung) ausgebildet ist (vgl. auch in Absatz [0010]).

Insoweit greift der Einwand der Einsprechenden nicht, den Anlagebereich außerhalb der Kröpfung zu verorten, da in dessen Bereich die in der Kröpfung ausgebildete Anlagefläche liegt. Dies deckt sich mit den Figuren 1 und 2 (s. o.), die eine beispielhafte Ausführung der Achsaufhängung mit einem Achskörper 2 und einem eine diesem zugewandte Kröpfung 10 aufweisenden Achslenker 4 zeigen. Diese offenbaren zwei Verzahnungen 26 in der Anlagefläche, die vollständig innerhalb des in der Kröpfung ausgebildeten Anlagebereichs ausgebildet sind und die sich, wie vorstehend ausgeführt, gemäß Merkmal M3.2 in eingebautem Zustand in die Gegenfläche des Achskörpers 2 eindrücken.

Diese Auffassung wird bestätigt in der Patentschrift. Denn auch wenn sich die Verzahnung in der Anlagefläche zwischen dem Achskörper und dem Achslenker befindet, führt die Verzahnung nicht zu einer vergrößernden Fahrhöhe. Lediglich die Verzahnung trage geringfügig auf und überrage die Oberfläche des Achslenkers (vgl. Absatz [0015]). Die Verzahnung bewirke ausweislich Absatz [0011] der Streitpatentschrift eine Formschlussverbindung durch Verpressen von Achskörper und Achslenker gegeneinander. So könne auf eine gesonderte Herstellung von Formschlusselementen, die in definierter Weise ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt werden, auf Seiten des Achslenkers und des Achskörpers verzichtet werden. Es sei lediglich notwendig, die Verzahnung vorzusehen. Diese Verzahnung drücke sich beim Anlegen von Achskörper und Achslenker in die zunächst im Wesentlichen ebene Gegenfläche ein und verformt insoweit die Oberfläche plastisch, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen den Zähnen der Verzahnung und der nunmehr einen eine komplementäre Struktur zur Verzahnung aufweisenden Gegenfläche bewirkt sei. Das Merkmal M3.3 gibt vor, dass die Verzahnung an einem Verzahnungselement ausgebildet ist, das in die dem Achskörper zugewandten Oberfläche des Achslenkers eingearbeitet ist. Damit stellt das die Verzahnung aufweisende Verzahnungselement ein weiteres explizit definiertes Bauteil der Achsaufhängung dar. Die Figur 2 des Streitpatents (s. o.) zeigt rechteckige Grundflächen aufweisende Verzahnungselemente 28, die nach Absatz [0032], Zeile 7 ff., in eine an dem Achslenker 45 ausgebildete Ausnehmung 30 eingesetzt sind. Weiterhin ist in der Streitpatentschrift auch eine weitere alternative Ausführungsvariante mit Verzahnungselementen mit runder Grundfläche gezeigt und beschrieben (vgl. Figur. 3 i. V. m Absatz [0033]). Auch wenn sich die Verzahnung bzw. das Verzahnungselement in einem Bereich zwischen den Oberflächen des Achskörpers und des Achslenkers befindet, führt dieser gesonderte, in eben die Oberfläche des Achslenkers eingearbeitete – wie beispielhaft in Figur 4 skizziert – und nicht auf der Oberfläche des Achslenkers angeordnete Körper nicht zu einer vergrößernden Fahrhöhe.

5.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß vorliegendem Hauptantrag ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG). Aus der Gesamtoffenbarung des Streitpatents erschließt sich dem Fachmann im Hinblick auf die Auslegung der Merkmale M2.3 (Kröpfung und Anlagefläche), M2.4 (Anlagebereich) und M3.2 (Anlagefläche und Verzahnung) eine Zuordnung bestimmter Flächen und Teilbereiche zu dem Achslenker. Diese tragen insofern zur Erfüllung der streitpatentgemäßen Aufgabe bei, nämlich eine Verbindung von Achskörper und Achslenker bei möglichst geringer Fahrhöhe zu schaffen. Insoweit kann der Achskörper eben nicht außerhalb der Kröpfung verortet sein.

Eine unzulässige (Schutzbereichs-) Erweiterung, wie von der Beschwerdegegnerin I aufgrund der von ihr als möglich gehaltenen Fallgestaltung des außerhalb der Kröpfung anordenbaren Achskörpers vorgebracht, liegt nicht vor. Der Einwand der beiden Einsprechenden, dass die Verzahnungsdefinitionen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag unklar seien und infolgedessen ein derartig definierter Gegenstand nicht ausführbar sei, da einerseits eine Anbringung der Verzahnung am Achslenker und andererseits eine dieser vermeintlich widersprechenden Ausbildung der Verzahnung am gesonderten Bauteil „Verzahnungselement“ (Merkmale M3 und M3.3) gefordert sei, kann nicht entsprochen werden. Denn bei der Kombination der die Merkmalsgruppe M3 definierenden Merkmale M3, M3.1, M3.2 und M3.3 handelt es sich um eine schlüssige Variante mit einem eine Verzahnung aufweisenden, in die Oberfläche, also in eine Ausnehmung in der Oberfläche des Achslenkers eingesetzten Verzahnungselement. Die anderen Varianten, wie sie in der Beschreibung der Streitpatentschrift in den Absätzen [0012] und teilweise in Absatz [0018] aufgeführt sind, sind mit der in der Anhörung vor der Patentabteilung am 10. November 2022 eingereichten, angepassten Beschreibung, Seiten 2/9 bis 5/9, seitens des Patentinhabers gestrichen worden.

5.3 Der Hauptantrag ist zulässig. Die in den Ansprüchen 1 bis 5 beanspruchten Gegenstände sind ursprünglich offenbart (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) und führen zu keiner Schutzbereichserweiterung. Dies gilt auch für die geänderte Beschreibung, die zu einer Beschränkung des Patents führt.

Hinsichtlich der Offenbarung der Anmeldeunterlagen wird im Folgenden auf die inhaltsgleiche Offenlegungsschrift DE 10 2014 008 408 A1 Bezug genommen. Die Merkmale M0, M1, M2, M2.1, M2.2 sowie M3 und M3.1 entsprechen den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 1. Das Merkmal M2.3, wonach der Achslenker (4) eine Kröpfung aufweist, die eine Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers (2) ausbildet, ist offenbart im Absatz [0009] wie auch im Absatz [0010], aus denen hervorgeht, dass der Achslenker in dem Anlagebereich zu dem Achskörper eine „Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers ausbildet“ in Verbindung mit Absatz [0013] der Offenlegungsschrift, demnach eine Kröpfung im Sinne der vorliegenden Erfindung jede Ausgestaltung sein kann, die den im Wesentlichen zylindrischen Achskörper teilumfänglich umgibt, insbesondere eine kurvenförmige Ausbiegung des länglichen Achslenkers sein kann, in die der Achskörper über einen gewissen umfänglichen Bereich angelegt werden kann, ergibt sich, dass die Kröpfung, die Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers bildet.

Das Merkmal M2.4 (der Achslenker (4) bildet einen Anlagebereich zur unmittelbaren Anlage des Achskörpers [(2)] aus, in dem der Achskörper (2) gegen den Achslenker (4) anliegt) ist offenbart in Absatz [0010] der Offenlegungsschrift („Vielmehr bildet der Achslenker den Anlagebereich zu dem Achskörper unmittelbar aus. Der Achslenker liegt dabei im Bereich des Achskörpers an dem Achslenker an.“). Das Merkmal M3.2 (und dass bei an der Anlagefläche anliegendem Achskörper (2) die Verzahnung (26) in eine Gegenfläche des Achskörpers (2) eingedrückt ist) ist offenbart in Absatz [0011], letzter Satz, der Offenlegungsschrift („Diese Verzahnung drückt sich beim Anlegen von Achskörper und Achslenker in die zunächst im Wesentlichen ebene Gegenfläche ein, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen den Zähnen der Verzahnung und der Gegenfläche bewirkt ist.“) Das Merkmal M3.3 entspricht dem Merkmal des kennzeichnenden Teils des u. a. unmittelbar auf den Anspruch 1 rückbezogenen ursprünglichen Anspruchs 3. Die Weiterbildungen entsprechend den Unteransprüchen 2 bis 5 ergeben sich aus den jeweils entsprechenden ursprünglichen Unteransprüchen 2, 8, 9 bzw. 11. Dabei stellt der Fachmann die Formulierung im Unteranspruch 3 in Sinne der jeweils gleichlautenden Streitpatent- wie auch Offenlegungsabsätze [0032] letzter Satz, [0033] erster Satz, richtig. Demnach muss der Unteranspruch 3 grammatikalisch richtig heißen: „Achsaufhängung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verzahnung (26) [sich] parallel zu dem Achskörper (2) erstreckende Zähne aufweist.“

Die im Unteranspruch 3 des Hauptantrags gegenüber der ursprünglichen Fassung vorgenommene Änderung „parallel zu denm Achskörpern“ ist die bereits in der Patentschrift (s. Unteranspruch 8) erfolgte Korrektur eines offensichtlichen Fehlers im Unteranspruch 8 der ursprünglichen Fassung, da auch die vorliegend beanspruchte (auch erteilte) Achsaufhängung nur einen Achslenker aufweist. Im Übrigen ist dies auch so im Absatz [0019], Satz 2 der Offenlegungsschrift angegeben („Diese Zähne erstrecken sich vorzugsweise parallel zu dem Achskörper“).

Die Teilstreichungen im Absatz [0010] der Beschreibung betrifft eine Ausgestaltung, die keinen Eingang in den Anspruch 1 und die Unteransprüche gefunden hat. Die Streichung des Absatzes [0012] beschränkt den Begriff „Verzahnung“ auf das übliche Verständnis des Begriffs und führt dazu, dass unter dem Begriff nicht jede Rauigkeit im Sinne des Absatzes anzusehen ist.

Die Streichung des ersten Satzes im Absatz [0018] bedingt keine Erweiterung, da es sich um fakultative Angaben handelt, wie das Verzahnungselement mit dem Achslenker verbunden sein kann. Die beiden gestrichenen letzten Sätze des Absatzes betreffen eine konstruktive Ausführung, die vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht mehr umfasst ist (Hartstoff auf Achskörper aufgetragen, z. B. per Plasmasprayen). Die Streichungen in den Absätzen [0017], [0020] und [0021] betreffen die dort noch als „bevorzugte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung“ bezeichneten Merkmale des Anspruchs 1, die mit dem Hauptantrag zwingende Merkmale geworden sind (Merkmal M3.3).

5.4 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.4.1 Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist neu. 5.4.1.1 Die Druckschrift E7 – ebenso wie die in der Verhandlung überreichten Unterlagen E24, E24‘, E24‘‘ und die als Beleg zum Offenbarungszeitpunkt beigefügte E25 – offenbart zwar eine Achsaufhängung mit einem Achskörper 3, der an einem aus zwei Lenkerabschnitten 11, 12 bestehenden Achslenker 10 befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar (über eine Lenkerstütze 1) an einem Fahrzeugrahmen befestigt ist. Mit seinem anderen Ende ist der Achslenker 10 unter Zwischenschaltung einer Luftfeder 14 mit dem Fahrzeugrahmen befestigt (vgl. Figur 1 i. V. m. Absatz [0016]), den Forderungen der Merkmale M0, M1, M2, M2.1 und M2.2 entsprechend.

E7, Figur 5 Ausweislich der Absätze [0023] und [0036] sowie vorstehend dargestellter Figur 5 erfolgt die Einbindung des Achskörpers 3 im Achslenker 10 durch formschlüssiges unmittelbares Einklemmen des Achskörpers 3 zwischen den beiden Lenkerabschnitten 11, 12 in einer kurvenförmigen Ausbiegung des insgesamt länglichen Achslenkers 10 (Merkmale M2.3 und M2.4). Hierzu ist der vordere Lenkerabschnitt 11 mit einer im Querschnitt V-förmigen Schale 21, und auch der hintere Lenkerabschnitt 12 mit einer im Querschnitt V-förmigen Schale 22 versehen, dabei sind die Schalen 21, 22 einstückiger Bestandteil der gegossenen Lenkerabschnitte 11, 12. Die beiden Schalen 21, 22 sind an ihren Innenseiten zur Verbesserung des Kraftschlusses zum Achskörper 3 jeweils mit Zahnstrukturen 45 versehen. Die Strukturen 45 können gießtechnisch angeformt sein, werden jedoch vorzugsweise nachträglich durch Fräsbearbeitung hergestellt. Beim Verspannen der Schalen 21, 22 durch Anziehen von Gewindemuttern 35 von Gewindebügeln 31 graben sich die Zahnstrukturen 45 in eine korrespondierende Rundung auf der Außenseite des Achskörpers 3, welche glatt ist, ein. Dadurch kommt es zu einem Formschluss nicht nur in Umfangsrichtung, sondern auch, wegen des Eingrabens der Strukturen 45 in die Oberfläche und das Material des Achskörpers, zu einem Formschluss in Achsrichtung (vgl. Absatz [0037]). Insoweit sind die Forderungen der Merkmale M3 bis M3.2 erfüllt.

Die eine Verzahnung bildenden Zahnstrukturen 45 oder/und die sie tragenden Schalen 21, 22 sind jedoch nicht als ein zusätzliches Verzahnungselement ausgeführt, das in die Oberfläche des Achslenkers eingearbeitet ist (fehlendes Merkmal M3.3). Denn ausweislich E7, Absatz [0036], können die Strukturen 45 gießtechnisch angeformt sein oder auch nachträglich durch Fräsbearbeitung hergestellt werden. Die Argumentation, dass die die Zahnstrukturen tragenden Schalen 21, 22, im Sinne des Streitpatents als zusätzliche Bauteile zu betrachten seien, konnte nach der Überzeugung des Senates nicht durchgreifen, denn diese die Zahnstrukturen tragenden Schalen 21, 22 sind ebenfalls Teil der gießtechnisch hergestellten Lenkerabschnitte 11, 12 (vgl. Absatz [0023] und [0034]) und damit deren integraler Bestandteil. 5.4.1.2 Die von der Beschwerdeführerin in der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift bereits zur Abgrenzung der streitpatentgemäßen Lehre herangezogene Druckschrift E5 offenbart eine Achsaufhängung („wheel axle suspension 1“) mit einem Achskörper („axle body 2“), der an einem Achslenker („trailing arm 3“) befestigt ist, der mit seinem einen (vorderen) Ende („front end 34“) verschwenkbar an einem Fahrzeugrahmen („chassis 10“) befestigt ist. Mit seinem anderen Ende ist der Achslenker (mittels Spannbolzen 8, 9 und Muttern über einen Klemmkörper 5 und Tragarm 7) unter Zwischenschaltung einer Luftfeder („pneumatic spring 6“) mit dem Fahrzeugrahmen befestigt.

Der Achslenker weist eine Kröpfung („curved contact region 31“) auf, die eine Anlagefläche zur Anlage des Achskörpers ausbildet, wobei der Achslenker unmittelbar an der Anlagefläche in dem Kröpfungsbereich anliegt, wie für den Fachmann zwanglos bei Ansicht der Figur 1 ersichtlich (vgl. ergänzend. Figur 3 und Seite 3, Zeilen 24 bis 37).

Insoweit weist der Gegenstand der Druckschrift E5 die Merkmale M0 bis M2.4 auf. E5, Figur 1 Eine Verzahnung gemäß Merkmalsgruppe M3 hingegen offenbart die Druckschrift E5 nicht. Bei der dortigen Achsaufhängung ist die drehfeste Verbindung zwischen Achslenker und Achskörper mit Hilfe einer integral mit dem Achslenker ausgebildeten oder einer separaten Passfeder („elongate protrusion 39“, vgl. Seite 5, dritter Absatz oder „intermediate member 50“, vgl. Seite 5, sechster Absatz) realisiert und nicht mit einer (mehrere Zähne aufweisenden) Verzahnung. Die Passfeder greift am Achskörper in eine Nut („indent 21“) ein, die nicht mittels der Passfeder erzeugt wird, sondern bereits vor der Montage von Achskörper und Achslenker durch einen Einpressvorgang in nicht näher beschriebener Art und Weise (vgl. Seite 5, zweiter Absatz). Ein komplementäres Abbild zur Verzahnung, wie es beim Eindrücken derselben in das Material des Achskörpers entstünde, zeigt die Nut ebenfalls nicht. Sie ist in Achsrichtung des Achskörpers deutlich länger ausgeführt als die Passfeder selbst (vgl. Figur 5).

Eine Ausbildung mit einer derartigen, in die Oberfläche des Achslenkers eingearbeiteten Verzahnung, deren Zähne zwecks Formschlussbildung in den Achskörper eingedrückt sind, ist der Druckschrift E5 somit nicht zu entnehmen, so dass die beanspruchte Achsaufhängung gegenüber dem Inhalt der Druckschrift E5 neu ist. 5.4.1.3 Die Druckschrift E6 offenbart eine Achsaufhängung („Achseinbindung“) mit einem Achskörper („Achsrohr 5“), der an einem Achslenker („Längslenker 4“) befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar (über eine Stütze 3) an einem Fahrzeugrahmen 2 befestigt ist. Mit seinem anderen Ende ist der Achslenker unter Zwischenschaltung einer Luftfeder („Luftfederbalg 6“) mit dem Fahrzeugrahmen befestigt. E6, Figur 1 Der Senat geht von zwei möglichen Betrachtungsweisen (Varianten) aus:

Variante I:

Der einstückige Achslenker 4 weist eine Kröpfung (Figur 1, s. o.) auf, die zwar in deren Nähe eine Anlagefläche zur mittelbaren Anlage des Achskörpers 5 ausbildet. Eine unmittelbare Anlage des Achskörpers am Achslenker entsprechend dem (fehlenden) Merkmal M2.4 liegt jedenfalls nicht vor, da eine sogenannte sowohl von dem Achslenker als auch von dem Achskörper verschiedene Achsplatte 8 dazwischen angeordnet ist. Insoweit mag der Gegenstand der Druckschrift E6 die Merkmale M0 bis M2.3 aufweisen, das Merkmal M2.4 (unmittelbare Anlage des Achskörpers in Anlagebereich des Achslenkers) ist nicht offenbart. Figur 4 zeigt eine an der Achsplatte (als Verzahnungselement) ausgebildete Verzahnung mit dort als Vorsprünge 16 bezeichneten Zähnen, die sich bei einem Anziehen des Achsaufbaus durch entsprechendes Anziehen einer Zugstange 11 – aufgrund unterstellt höherer Festigkeit – in die Oberfläche des Achskörpers eingraben, womit zwischen Achsplatte und Achskörper ein Formschluss zwar entsprechend den Merkmalen M3 bis M3.2 entsteht (vgl. Absatz [0023]). Ein Einbringen eines eine Verzahnung aufweisenden Verzahnungselements in die sich im Anlagebereich von Achslenker und Achskörper befindliche Oberfläche des Achslenkers ist nicht offenbart (fehlendes Merkmal M3.3). Somit sind die Forderungen der (fehlenden) Merkmale M2.4 und M3.3 nicht erfüllt, so dass der Gegenstand nach Anspruch 1 gegenüber der Offenbarung in der E6 in der Auslegung entsprechend Variante I neu ist.

Variante II:

Bei einer alternativen Betrachtungsweise (Variante II), nach der der Achslenker samt Achsplatte funktional als eine Achslenker-Einheit betrachtet wird, sind zwar die Merkmale M0 bis M2.2 und M2.4 erfüllt. Allerdings liegt der Kontaktbereich zwischen dem so betrachteten Achslenker (samt Achsplatte) und Achskörper nicht in einem Biegungsbereich („Kröpfung“) des Achslenkers, sondern in einer geraden Linie zwischen den vorderen und hinteren Anlenkungspunkten dieses Achslenkers (fehlendes Merkmal M2.3). Wie aus Figur 4 (s.o.) ersichtlich, liegt zwischen der Achsplatte des Achslenkers und dem Achskörper auch bei dieser Variante ein Formschluss über die Vorsprünge 16 und damit entsprechend den Merkmalen M3 bis M3.2 vor. Bei dieser Variante weist die Achsaufhängung jedoch ebenfalls kein zusätzliches, eine Verzahnung aufweisendes Verzahnungselement auf, das in die Oberfläche des Achslenkers (hier zusammen mit der Achsplatte betrachtet) eingearbeitet ist (fehlendes Merkmal M3.3). Somit zeigt die in E6 offenbarte Achsaufhängung nicht die (fehlenden) Merkmale M2.3 und M3.3. Damit ist die beanspruchte Achsaufhängung gemäß Hauptantrag neu gegenüber dem Stand der Technik wie offenbart in E6 und deren Betrachtung entsprechend Variante II.

5.4.1.4 Die Druckschrift E14 offenbart eine Achsaufhängung („trailing beam suspension 10“) mit einem Achskörper („axle member 22“), der an einem Achslenker („trailing beam assembly 12“) befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar (über eine trailing beam mounting bracket 16) an einem Fahrzeugrahmen („frame rail 13“ bzw. „trailer frame 11“) befestigt ist. Mit seinem anderen Ende („second end 18“) ist der Achslenker unter Zwischenschaltung einer Luftfeder („air spring assembly 20“) mit dem Fahrzeugrahmen befestigt (vgl. Figur 1 i. V. m. Spalte 3, Zeilen 30-44).

Ausweislich der nachfolgend dargestellten Figur 8A ist ein zweiteilig (bestehend aus „first member 28b“ und „second member 30b“) ausgebildeter (scharnierartig mittels Schrauben 70, 78 und Muttern 72, 84 zusammengefügter; vgl. ergänzend Figur 2) Achslenker ersichtlich, der eine Verzahnung (bestehend aus „plurality of teeth 92“) in dem Anlagebereich zum Achskörper trägt. Diese Verzahnung ist integral am Achslenker ausgebildet (vgl. Spalte 5, Zeilen 47-53).

E14, Figur 8A Insoweit liegt mit der Druckschrift E14 eine zur Druckschrift E7 vergleichbare Achsaufhängung vor, lediglich mit dem Unterschied, dass die beiden, den Achslenker bildenden Elemente scharnierartig miteinander verbunden sind. Somit ist zumindest ebenfalls die Forderung des Merkmals M3.3 nicht erfüllt, so dass die beanspruchte Achsaufhängung gegenüber dem Inhalt der Druckschrift E14 neu ist.

5.4.1.5 Die Druckschrift E23 offenbart eine Achsaufhängung mit einem Achskörper 1, der an einem Achslenker 2 befestigt ist, der mit seinem einen Ende verschwenkbar an einem Fahrzeugrahmen befestigt ist. Mit seinem anderen Ende ist der Achslenker unter Zwischenschaltung einer Luftfeder mit dem Fahrzeugrahmen befestigt. Der Achslenker 2 weist einen Achseinbindungsbereich 25 auf, also den Bereich der Verbindung des Achslenkers 2 mit dem Achskörper 1. Zu jeder Achseinbindung gehören außerdem eine Achsplatte 5, ein Achslappen 6, eine Federplatte 7, Zugstangen 8 in Gestalt von U-Bügeln und Sicherungsmuttern 9. (vgl. eingefügte Figur 2 i. V. m. Seite 4, Zeile 10-28). E23, Figur 2 E23, Figur 3 Mit der zwischen Achslenker und Achskörper angeordneten in einer Kröpfung des Achslenkers angeordneten Achsplatte 5 ist ein zur Druckschrift E6 vergleichbarer Aufbau der Achsaufhängung ersichtlich. Insoweit gelten die dort getätigten Ausführungen im Wesentlichen auch hier. Die Achsaufhängung weist ausweislich Seite 7, zweiter und fünfter Absatz i. V. m. Figur 3 ferner zur seitlichen Fixierung der Achsplatte 5 gegenüber dem Achslenker 2 einen Formschluss zwischen diesen beiden Bauteilen auf. Hierfür ist die Achsplatte 5 zum Achslenker hin mit Vorsprüngen 41, 42 und der Achslenker 2 mit entsprechenden Ausnehmungen 41‘, 42‘ versehen. Eine streitpatentgemäße Einarbeitung der Achsplatte in die Oberfläche des Achslenkers, die dadurch zu einer geringen Fahrhöhe beitragen könnte, wird damit aber, wie der zuständige Fachmann zwanglos erkennt, jedenfalls nicht erreicht.

Auch die Innenflächen 11A und Druckflächen 31, 32 üben nur Druck aus und stellen keine in den Achskörper eindrückenden Zähne (vgl. Merkmal M3.2) dar. Daher ist die beanspruchte Achsaufhängung wegen zumindest der Nichterfüllung sämtlicher Forderungen der Merkmalsgruppe M3 gegenüber dem Inhalt der Druckschrift E23 neu.

5.4.1.3 Auch die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag nicht näher. So offenbaren die Druckschriften E1 bis E3, E9 bis E13 und E15 zumindest keine Verzahnungen im Sinne der Merkmalsgruppe M3. Die gattungsfremde Druckschrift E4 betrifft Antennenhalter. Die Offenbarung der Druckschriften E8 und E8a gehen nicht weiter als die E7, der Inhalt der Anlagen E24, 24‘, E24‘‘ (i. V. m. E25) entspricht jeweils der Offenbarung der E6. Die Anlagen E16 bis E20 und E22 geben lediglich allgemeines Fachwissen wieder und die Druckschrift E21 ist mit dem Prioritätsdatum 10. Februar 2016 von jüngerem Zeitrang und damit nicht Stand der Technik.

5.4.2 Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Dem von der Druckschrift E5 ausgehenden Fachmann offenbart diese zwar eine geringe Fahrhöhe beachtende Achsaufhängung. Überdies finden auch Formschlusselemente, integral mit dem Achslenker oder separat ausgebildet, Anwendung zur Sicherung der Relativposition des Achslenkers zum Achskörper. Eine Verzahnung indes, wie mit sämtlichen Merkmalen der Merkmalsgruppe M3 gefordert, lässt sich ihr aber nicht entnehmen (vgl. vorstehende Ausführungen unter Ziffer 5.4.1). Die in dem geltenden Patentanspruch 1 beanspruchte Achsaufhängung beruht ausgehend von der Druckschrift E5 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es – abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (vgl. BGH GRUR 2009, 746 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). Ein solcher Anlass oder eine Anregung ist zumindest hinsichtlich des Merkmals M3.3, wonach die Verzahnung an einem in die Oberfläche des Achslenkers eingearbeiteten und insoweit zusätzlichem, dabei aber keine (nennenswerte) Fahrhöhe erzeugendem Verzahnungselement ausgebildet ist, keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften zu entnehmen, insoweit auch nicht der Druckschrift E14, die die Beschwerdegegnerin II für ihre Argumentation herangezogen hat. Ein Anlass oder eine Anregung ergibt sich für den Fachmann auch nicht in Verbindung mit den jeweiligen Lehren der Druckschriften E1, E6, E11 und E7, die allesamt das Merkmal M3.3 nicht aufweisen.

Da keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften zumindest das Merkmal M3.3 zu entnehmen ist, kann auch eine beliebige Kombination der Lehren der vorstehend unter Ziffer 5.4.1 genannten, relevanten Druckschriften E1 bis E3, E5 bis E15 sowie E23 und E24 (E24‘, E24‘‘ i. V. m. E25) nicht zu der vorliegend beanspruchten Achsaufhängung mit auch dem Merkmal M3.3 führen. Das gilt auch für eine Kombination ausgehend von der Druckschrift E7 (bzw. E14) i. V. m. E5 oder für eine Kombination der E6 und E23, wie von den Beschwerdegegnerinnen vorgetragen worden ist. Da sich dieses Merkmal M3.3 für den Fachmann auch nicht anderweitig aus seinem Fachwissen heraus ergibt oder ein Anlass hierfür ersichtlich ist, beruht die in Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hauptantrag beanspruchte Achsaufhängung auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.4.3 Bei den auf Patentanspruch 1 zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 5 in der Fassung nach Hauptantrag handelt es sich um vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstands nach Patentanspruch 1, die von diesem getragen werden.

6. Bei dieser Sachlage war der Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2022 aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag beschränkt aufrechtzuerhalten.

7. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 1 PatG zugelassen. In Bezug auf die mit der Beschwerde des Patentinhabers weiterverfolgte beschränkte Aufrechterhaltung stellt sich die Frage nach der diesem neuen Antrag zugrundezulegenden Beschreibung. Mangels gegenteiliger Erklärung des Beteiligten oder Vorlage einer Beschreibung ist der Senat davon ausgegangen, dass die zuletzt zu der beschränkten Aufrechterhaltung im Amtsverfahren angepasste Beschreibung im Einspruchsbeschwerdeverfahren weiterhin gelten soll, da auch die Änderungsfassung der Patentansprüche nach vorliegendem Hauptantrag auf die Ansprüche des Hilfsantrags 3 im Einspruchsverfahren abstellt. Im logischen Rückschluss darauf, so nimmt der Senat als nächstliegend an, sollte die Beschreibung des vorliegenden Hauptantrags offenbar nicht gegenüber der Fassung des Hilfsantrags 3 vor der Patentabteilung verändert werden. Hinweise, dass der Patentinhaber im Unterschied zu den Ansprüchen bei der Beschreibung nach Hauptantrag von der erteilten Fassung ausgehen wollte, waren für den Senat nicht ersichtlich. Die genannte Rechtsfrage, von welchen Antragsunterlagen auszugehen ist, wenn diese nicht ausdrücklich angegeben sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich bisher nicht geklärt worden.

8. Der Antrag der Einsprechenden und Beschwerdegegnerinnen, dem Patentinhaber die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, war zurückzuweisen. Das Bundespatentgericht kann aus Billigkeitsgründen von dem Grundsatz nach § 80 Abs. 1 PatG abweichen, wonach jeder Beteiligte im Einspruchsbeschwerdeverfahren seine Kosten selbst trägt und einem Beteiligten ganz oder teilweise Kosten auferlegen. Ein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung bedarf regelmäßig besonderer Umstände, die sich aus dem Verhalten der Beteiligten ergeben können, insbesondere einem Verstoß gegen die allgemeine prozessuale Sorgfaltspflicht. Dazu zählt allerdings nicht der Umstand, dass der Patentinhaber an der – auch von ihm mit der Beschwerdebegründung beantragten – mündlichen Verhandlung nicht teilnimmt, was er zudem auch angekündigt hatte (vgl. insoweit auch BPatG 8 W (pat) 318/07; 12 W (pat) 36/19 sowie u. a. Busse/Keukenschrijver, PatG.

9. Aufl., § 80 Rn. 20).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten elektronisch einzulegen. Ausfelder Kriener Körtge Peters

Bundespatentgericht

9 W (pat) 6/23

(Aktenzeichen) Verkündet am 25. März 2026 …