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BGH Urteil vom 05.11.2026 – RiZ (R) 21/25
Dienstgericht des Bundes · ECLI:DE:BGH:2026:051126URIZ.R.21.25.0
BundVolltext
Tenor§
Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27. November 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand§
Der Antragsteller ist Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des Antragsgegners und beim Verwaltungsgericht G tätig. Er wendet sich gegen eine Hausverfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts.
Am 7. Dezember 2021 erließ der Präsident des Verwaltungsgerichts eine Hausverfügung zur Umsetzung des am 24. November 2021 in Kraft getretenen § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz in der Fassung von Art. 1 Nr. 3a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl I S. 4906, im Folgenden: IfSG aF). Hiernach war der Zugang zum Gerichtsgebäude auch für Richter von der Mitteilung eines Impf- oder Genesenenstatus oder eines (negativen) Testnachweises auf das SARS-CoV-2-Virus abhängig. Anders als ihre Vorgängerfassung enthielt diese Hausverfügung keine Ausnahme, die es Richtern gestattete, das Gebäude auch ohne einen sog. 3G-Nachweis zur Durchführung, Vor- und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung sowie montags bis freitags von 20:00 Uhr bis 05:30 Uhr und samstags bis sonntags von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur Erfüllung richterlicher Dienstgeschäfte zu betreten.
Nach erfolglosem Widerspruch hat der Antragsteller im Dezember 2021 Klage beim Hessischen Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben. Nach der Aufhebung der Hausverfügung mit E-Mail des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2022 hat er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausverfügung beantragt, soweit diese es Richterinnen und Richtern nicht gestattet habe, das Gebäude des Verwaltungsgerichts auch ohne einen sog. 3G-Nachweis zum Zwecke der Durchführung einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vor- und Nachbereitung sowie montags bis freitags von 20:00 Uhr bis 05:30 Uhr und samstags bis sonntags von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur Erfüllung richterlicher Dienstgeschäfte zu betreten. Das Dienstgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Es hat die Fortsetzungsfeststellungsklage für unzulässig erachtet. Zwar sei die Hausverfügung als durch Aufhebung erledigte Maßnahme der Dienstaufsicht anzusehen gewesen. Da keine konkrete Wiederholungsgefahr mehr bestehe, könne ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur noch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgen. Hierfür fehle es aber jedenfalls an einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Die angegriffenen Regelungen beträfen nicht den Kernbereich des richterlichen Entscheidungsprozesses. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz sichere einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf und gehöre zur äußeren Ordnung. Sie schränke nicht das "Ob" des Zugangs zur Arbeitsstätte ein, sondern betreffe das "Wie". Der Antragsteller sei nicht unzumutbar belastet worden.
Gegen das Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt, mit der er seinen Feststellungsantrag weiterverfolgt und ergänzend zu seinem Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorgetragen hat.
Der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (im Folgenden: Dienstgerichtshof) hat die Berufung mit Beschluss vom 27. November 2025 (ZAP 2026, 105) als unbegründet zurückgewiesen. Fraglich sei bereits, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorliege, da die Hausverfügung lediglich § 28b IfSG aF umsetze und keine eigenständige Regelungswirkung entfalte. Jedenfalls fehle es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Von einem willkürlichen Eingriff könne nicht die Rede sein. Es liege auch kein schwerwiegender Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vor. Im Hinblick auf den Zugang zum Gerichtsgebäude zur Nachtzeit und am Wochenende fehle es mangels einer unmittelbaren Beeinflussung der sachlichen Entscheidungstätigkeit an einem Eingriff in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit. Bezüglich des Zugangs zum Gerichtsgebäude zur Durchführung sowie der Vor- und Nachbereitung der mündlichen Verhandlung liege eine Kernbereichsbetroffenheit nicht fern. Im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung sei der Eingriff aus einer ex-post-Perspektive quantitativ nicht so erheblich, dass er als schwerwiegend anzusehen wäre. Die Geltungsdauer von etwa drei Monaten sei kurz. Hinzu komme, dass die Hausverfügung nur § 28b IfSG aF nachgezeichnet und der Eingriff sich deshalb unmittelbar aus dem Gesetz ergeben habe. Ob die Regelungen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlich gewesen seien, könne dahinstehen.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner am 16. Dezember 2025 eingelegten und vom Dienstgerichtshof zugelassenen Revision. Er macht geltend, die Zurückweisung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags als unzulässig verletze § 26 Abs. 1 und Abs. 3 DRiG. Die Hausverfügung stelle eine unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht dar, weil sie zum einen seinen Zugang zum Gerichtsgebäude beschränkt habe, ohne dass dies zur Gewährleistung eines geregelten Dienstbetriebs erforderlich gewesen sei, und weil sie zum anderen auch für die Durchführung einschließlich der Vor- und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung gegolten und dadurch seine sitzungspolizeilichen Befugnisse eingeschränkt habe. § 28b Abs. 1, Abs. 3 IfSG aF verstoße gegen Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. i DSGVO sowie Art. 3 Abs. 1 GG und müsse zudem wegen Art. 97 Abs. 1 GG verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden, um einen Normwiderspruch zwischen § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG aF und § 26 Abs. 1 DRiG sowie zwischen § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG aF und § 176 Abs. 1 GVG zu vermeiden. Die Hausverfügung habe sein Terminierungsverhalten erheblich beeinflusst. Hiernach bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil innerhalb der kurzen Geltungsdauer der Hausverfügung eine Hauptsacheentscheidung nicht möglich gewesen sei und die fraglichen Bestimmungen der Hausverfügung einen qualifizierten Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit bewirkt hätten. Auch der Zugang zum Gerichtsgebäude in der Nacht und am Wochenende betreffe nicht bloß die äußere Ordnung der richterlichen Tätigkeit, sondern den Kernbereich der Rechtsprechung, weil der freie Zugang zum Gerichtsgebäude für die Wahrnehmung der richterlichen Aufgaben wesentlich sei. Bezüglich der Durchführung, Vor- und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung werde seine Sitzungspolizeigewalt nach § 176 Abs. 1 GVG beschränkt. Die Zweifel des Dienstgerichtshofs am Maßnahmecharakter der Hausverfügung seien unbegründet.
Der Antragsteller beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27. November 2025 und des Urteils des Hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 11. September 2024 festzustellen, dass die Regelungen unter Ziffer I der Hausverfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts G vom 7. Dezember 2021 insoweit unzulässig gewesen sind, als sie es Richterinnen und Richtern nicht gestattet haben, das Gebäude des Verwaltungsgerichts G auch ohne sog. 3G-Nachweis zum Zwecke der Durchführung einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vor- und Nachbereitung zu betreten sowie das Gebäude auch ohne sog. 3G-Nachweis montags bis freitags von 20:00 Uhr bis 05:30 Uhr und samstags bis sonntags von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur Erfüllung richterlicher Dienstgeschäfte zu betreten.
Der Antragsgegner beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Er verteidigt den angegriffenen Beschluss.
Entscheidungsgründe§
Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Dienstgerichtshof hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen.
I.
Es kann dahinstehen, ob der Fortsetzungsfeststellungsantrag bereits deshalb unzulässig ist, weil der vom Antragsteller ursprünglich verfolgte Prüfungsantrag nach § 26 Abs. 3 DRiG gegen die Hausverfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2021 möglicherweise mangels Vorliegens einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne dieser Vorschrift unzulässig war.
1. Behauptet ein Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt, so entscheidet gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Zulässigkeit eines solchen Prüfungsantrags setzt lediglich die schlichte - aber nachvollziehbare - Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht voraus. Ob die beanstandete Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt, ist eine Frage der Begründetheit des Prüfungsantrags. Der Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" ist hierbei entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit auszulegen. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des Richters auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist oder ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (Senatsurteil vom 29. Juni 2023 - RiZ(R) 1/22, juris Rn. 21 f. mwN).
2. Nach diesen Grundsätzen liegt eine Maßnahme der Dienstaufsicht noch nicht in der bloßen Wiedergabe einer gesetzlichen Regelung, hier § 28b IfSG aF, durch den Dienstherrn (vgl. Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, Urteile vom 6. September 2024 - DG 2/24, juris Rn. 13 und vom 3. März 2023 - DG 2/22, juris Rn. 16 f.).
Ob die in Anwendung von § 28b IfSG aF getroffene Hausverfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2021, soweit sie keine Ausnahmen für das Betreten des Gerichtsgebäudes durch Richter und die Durchführung von mündlichen Verhandlungen einschließlich der Vor- und Nachbereitung enthielt, jedenfalls insoweit eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstellte, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn unabhängig davon ist der hierauf bezogene Antrag aus den nachfolgend dargestellten Gründen unzulässig.
II.
Für den vom Antragsteller nach Aufhebung der im Streit stehenden Hausverfügung verfolgten Fortsetzungsfeststellungsantrag fehlt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
1. Allerdings kann nach der Erledigung einer Maßnahme der Dienstaufsicht durch deren Aufhebung der Antrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag grundsätzlich auch beim Fehlen einer konkreten Wiederholungsgefahr fortgeführt werden, wenn die Maßnahme sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass eine Überprüfung im Hauptsacheverfahren regelmäßig ausscheidet, und ein schwerwiegender Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit in Rede steht.
Auch im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren nach § 50 Nr. 4 Buchst. f HRiG ist nach einer Erledigung einer Maßnahme der Dienstaufsicht eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2021 - RiZ 6/20, juris Rn. 16 und vom 4. März 2015 - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 32). Entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist die Zulässigkeit des auf die Feststellung der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die streitgegenständliche Maßnahme gerichteten Antrags vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig. Wenn - wie hier - weder eine Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse oder die Absicht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründet, kann es sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die angegriffene Maßnahme sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass sie regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden kann und ein qualifizierter - d.h. tiefgreifender, gewichtiger bzw. schwerwiegender - Grundrechtseingriff in Rede steht (BVerwGE 170, 319 Rn. 15; 182, 214 Rn. 16, 21 f., 33 f.).
Zwar ist hier kein Grundrecht betroffen. Die richterliche Unabhängigkeit ist kein Privileg des Richters, sondern eine funktionsbezogene Garantie des Freiraumes, der für die sachgerechte Erfüllung der Rechtsprechungsaufgabe benötigt wird. Jedoch gehört der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit von Richtern nach Art. 97 GG zu der von Art. 33 Abs 5 GG umfassten hergebrachten Stellung von Richtern als besonderer Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und räumt diesen damit grundrechtsähnliche Individualrechte ein (BVerfG, NJW 2016, 3711 Rn. 14 mwN). Auch wenn keine Wiederholungsgefahr besteht, dient die Überprüfung einer erledigten Maßnahme nicht allein der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung in Rede steht, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG bei der Betroffenheit grundrechtsähnlicher Individualrechte einen Ausgleich für die Unmöglichkeit, vor der kurzfristigen Erledigung zeitnah Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu gewährleisten. Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit wiegt schwer, wenn eine Verletzung des durch sie gewährleisteten Kernbereichs in Rede steht. Bei Dienstaufsichtsmaßnahmen im Randbereich der äußeren Ordnung richterlicher Tätigkeit kann ein schützenswertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer hohen Eingriffsintensität bzw. schwerwiegenden Auswirkungen folgen.
2. Hiernach fehlt es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
a) Die Länge des Geltungszeitraumes steht der Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht entgegen. Die Hausverfügung galt vom 7. Dezember 2021 bis zu ihrer Aufhebung am 20. März 2022 und damit etwa dreieinhalb Monate. Der Zeitraum von dreieinhalb Monaten ist typischerweise zu kurz, um gerichtlichen Rechtsschutz in der Hauptsache erlangen zu können (vgl. BVerwGE 170, 319 Rn. 19).
b) Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit hat die Vorinstanz rechtsfehlerfrei verneint. Die vom Antragsteller hinsichtlich des Fehlens von Ausnahmeregelungen angegriffene Hausverfügung verursachte weder eine Beeinträchtigung des Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit noch war sie im Randbereich mit schwerwiegenden Auswirkungen verbunden.
aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers liegt kein Eingriff in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - RiZ(R) 4/20, DVBl 2021, 447 Rn. 24 und vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 15; jeweils mwN) vor. Zum Kernbereich der in Art. 97 Abs. 1 GG umschriebenen sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen; sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, sofern nicht ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vorliegt. Hingegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1991 - RiZ(R) 6/90, DRiZ 1991, 368, 396; vom 14. Januar 1991 - RiZ(R) 5/90, NJW 1992, 46; vom 8. Mai 1990 - RiZ(R) 6/88, NJW 1991, 426, 427; jeweils mwN).
Die streitgegenständliche Hausverfügung hatte keinen Bezug zu konkreten Gerichtsverfahren. Sie zielte - ebenso wenig wie die Regelung des Gesetzes - objektiv auf eine auch nur psychologische Einflussnahme auf Richter ab, Rechtsstreitigkeiten in einem bestimmten Sinne zu entscheiden oder diese vorbereitende Sach- und Verfahrensentscheidungen in einem bestimmten Sinne zu treffen. Dies gilt nicht nur für das Betreten des Dienstgebäudes am Wochenende und in der Nacht. Der Bezug auf konkrete richterliche Entscheidungen ist auch im Hinblick auf das Betreten des Dienstgebäudes im Zusammenhang mit mündlichen Verhandlungen nicht ausreichend, um eine Betroffenheit des Kernbereichs zu rechtfertigen. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller auf die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden nach § 176 GVG verweist.
Willkürliches Handeln, bezüglich dessen weiterhin offenbleiben kann, ob es die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2023 - RiZ(R) 1/19 und 2/19, MDR 2023, 870 Rn. 29 mwN), liegt hier aus den von der Vorinstanz überzeugend ausgeführten Erwägungen nicht vor. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Senatsurteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, das eine grundlegend andere Fallkonstellation betraf.
bb) Die Auswirkungen der Hausverfügung im Randbereich der richterlichen Unabhängigkeit sind weder in Bezug auf das Betreten des Dienstgebäudes nachts oder am Wochenende noch im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung bzw. Durchführung mündlicher Verhandlungen so intensiv bzw. schwerwiegend gewesen, dass hieraus ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung folgt.
Belastungen durch die gesetzlichen Bestimmungen selbst bleiben für die Frage nach der Schwere des Eingriffs außer Betracht. Aus den von der Vorinstanz ausgeführten Gründen war selbst die ausnahmslose Beachtung der 3G-Regelungen durch betroffene Richter nicht mit schwerwiegenden Belastungen verbunden. Die betroffenen Richter mussten, soweit sie nicht einen etwa vorhandenen Impf- oder Genesenenstatus offenlegten, für einen überschaubaren Zeitraum vor Betreten des Dienstgebäudes eine Teststelle aufsuchen, die mit der Durchführung des Tests verbundenen Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen und das Testergebnis abwarten. Ihre Belastung ging damit in keiner Weise über das hinaus, was jedem Beschäftigten im fraglichen Zeitraum vor dem Betreten der Arbeitsstätte abverlangt wurde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
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