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BGH Beschluss vom 12.10.2026 – NotZ (Brfg) 4/25
Senat für Notarsachen · ECLI:DE:BGH:2026:121026BNOTZ.BRFG.4.25.0
BerufsrechtBundVolltext
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Tenor§
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 2025 ist wirkungslos.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe§
I.
Der Kläger hat sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer im Oktober 2024 ausgeschriebenen Notarstelle wegen mangelnder persönlicher Eignung gewandt. Inzwischen ist er mit Bestellungsurkunde vom 7. April 2026 nach Bewerbung auf eine andere Stelle zum Notar ernannt worden. Die Beteiligten haben das Verfahren in der Folge übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
II.
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen und die Wirkungslosigkeit des in erster Instanz ergangenen Urteils auszusprechen (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO iVm § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog bzw. § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 ZPO analog).
III.
Über die Kosten ist nach Erledigung der Hauptsache gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.
Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen dem Kläger aufzuerlegen. Nicht nur hat er sich mit Schriftsatz vom 24. Juli 2026 bereiterklärt, die Kosten des Verfahrens vollumfänglich zu übernehmen, wodurch er sich freiwillig in die unterlegene Position begeben hat (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, BeckRS 24138 Rn. 2). Vielmehr hätte sein Rechtsmittel auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.
Der Beklagte durfte im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO; vgl. auch zB Senat, Beschlüsse vom 10. März 2025 - NotZ(Brfg) 2/24, NJW 2025, 1749 Rn. 17 und vom 6. März 2023 - NotZ(Brfg) 6/22, DNotZ 2023, 711 Rn. 33) davon ausgehen, dass begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers bestanden. Zu Recht hat das Oberlandesgericht bei der erforderlichen Gesamtbewertung aller Umstände, die in der Persönlichkeit des Klägers und seinem Verhalten zutage getreten sind, der Tatsache ausschlaggebendes Gewicht beigemessen, dass er bei der Selbstauskunft falsche Angaben gemacht hat.
Der Kläger hat die in dem Bewerbungsvordruck ausdrücklich gestellte Frage nach anhängigen oder anhängig gewesenen berufsrechtlichen Verfahren trotz der mehrfachen Hinweise auf das Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der ihm gestellten Fragen sowie die möglichen nachteiligen Konsequenzen im Fall fehlerhafter oder unvollständiger Angaben unzutreffend verneint und damit objektiv falsch beantwortet. Dass er subjektiv geglaubt habe, nicht gegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht zu verstoßen, ist - unabhängig von der Frage, ob dies unter dem Gesichtspunkt des möglicherweise auch im Verwaltungsverfahren entsprechend anwendbaren § 17 Satz 1 StGB überhaupt rechtlich von Bedeutung ist - bereits mit Blick auf den Inhalt der einschlägigen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (vgl. § 56 Abs. 1 sowie § 73 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 BRAO), die der Kläger nach eigenen Angaben studiert hat, und das auf dieser Grundlage von der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Aufsichtsverfahren nicht glaubhaft. Dass in Anbetracht der ersichtlich weit gefassten Frage in dem Bewerbungsbogen das Vorgehen der Rechtsanwaltskammer nicht ohne jede Bedeutung war, war für jeden Bewerber in der Situation des Klägers offensichtlich. Auch nach seiner eigenen Einlassung ist zumindest von grober Fahrlässigkeit beziehungsweise Nachlässigkeit auszugehen. Sein Verstoß kann mit Blick auf die ihm eindringlich vor Augen geführte Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der ihm gestellten Fragen auch nicht als einmalige rechtliche Fehlbewertung abgetan werden.
IV.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 111g Abs. 1 BNotO, § 52 Abs. 2 GKG.
Herrmann Klein Böttcher Bord Kordel