Entscheidungen zu § 111g BNotO

1. OLG Stuttgart, 06.03.2015 – 1 Not 3/14 Urteil
2. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 17/13 Beschluss
3. OLG Frankfurt am Main, 03.09.2013 – 2 Not 5/12 Beschluss
4. KG, 01.06.2012 – Not 2/12 Urteil
5. OLG Köln, 20.12.2011 – 2 VA (Not) 14/11 Urteil
6. OLG Stuttgart, 30.04.2010 – 1 Not 2/10 Urteil
7. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 5/25 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs.

8. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 6/25 Beschluss

   Leitsatz Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zug…

9. BGH, 07.07.2025 – NotZ (Brfg) 1/25 Beschluss

   Leitsatz Die Befugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO berechtigt die Notarkammern, auch dem Notar Gebühren für die Abgabe und Verwahrung von Akten aufzuerlegen und von ihm Auslagenersatz zu verlangen, dem zuvor die Zuständigkeit zur Verwa…

10. BGH, 02.05.2025 – NotZ (Brfg) 1/24 Beschluss
11. BGH, 10.03.2025 – NotZ (Brfg) 3/24 Beschluss
12. BGH, 10.03.2025 – NotZ (Brfg) 2/24 Beschluss
13. BGH, 24.07.2024 – NotZ 1/23 Beschluss
14. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 3/23 Beschluss
15. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23 Beschluss

    Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…

16. BGH, 24.07.2023 – NotZ (Brfg) 8/22 Beschluss
17. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 6/22 Beschluss
18. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

19. BGH, 14.11.2022 – NotSt (Brfg) 3/21 Beschluss
20. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Besetzung der Aufgabenkommission. 2. Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens der notariellen…

21. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde V…

22. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig…

23. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils dafür maßgeblich, in …

24. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 8/21 Beschluss

    Leitsatz Aufgabe der Dienstaufsicht ist - von etwaigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht die Wahrung der Interessen Einzelner, sondern sie dient der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege. Eine…

25. BGH, 14.03.2022 – NotZ (Brfg) 10/21 Beschluss
26. BGH, 22.03.2021 – NotZ (Brfg) 9/20 Beschluss
27. BGH, 16.11.2020 – NotZ (Brfg) 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO rechtfertigenden - zwinge…

28. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung au…

29. BGH, 20.07.2020 – NotSt (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigende…

30. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung.

31. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung. 2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Not…

32. BGH, 18.11.2019 – NotZ (Brfg) 10/18 Beschluss
33. BGH, 23.07.2018 – NotZ (Brfg) 1/18 Beschluss

    Leitsatz Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

34. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

35. BGH, 13.03.2017 – NotSt (Brfg) 1/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässi…

36. BGH, 13.03.2017 – NotZ (Brfg) 4/16 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "au…

37. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
38. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…

39. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 1/16 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssit…

40. BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. …

41. BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 6/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60% nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40% nach dem Ergebnis der die ju…

42. BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 B…

43. BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 2/15 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangersc…

44. BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher.

45. BGH, 20.07.2015 – NotSt (Brfg) 1/15 Beschluss

    Leitsatz Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

46. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…

47. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 1/15 Beschluss
48. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14 Beschluss

    Leitsatz Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gemäß §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.

49. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 8/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren.

50. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. 2. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO ("Erfo…

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