ZPO

§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-1 (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und

die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-3 (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,

die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-4 (4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-5 (5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.