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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Stand: 10.06.2019

Bund1.314 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-1 (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-3 (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,
3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-4 (4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/575#abs-5 (5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 1.314 Entscheidungen zu § 575 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder GüteverfahrenZitiert von 91
  2. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Übermittlung per E-MailZitiert von 21
  3. BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur AnschlussrechtsbeschwerdeZitiert von 1
  4. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher BestimmungZitiert von 9
  5. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber; Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz; hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Zulässigkeit der Rücknahme von FeststellungszielenZitiert von 71
  6. BGH, 16.10.2002 – VIII ZB 27/02Arbeitsgerichtlicher Rechtsweg: Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitnehmerähnlichkeit eines Franchisenehmers Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  2. BGH, 18.08.2026 – VIII ZB 18/26Prozesskostenhilfe: Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsbeschwerde bei Eingang des Antrags nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 11.08.2026 – VIa ZB 3/24Rechtsbeschwerde: Unzulässigkeit mangels Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 575 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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