Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.307 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  2. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

  3. BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…

  4. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  5. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…

  6. BGH, 16.10.2002 – VIII ZB 27/02 Beschluß

    Leitsatz zu II, 1 § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG a) Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zum Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 575 ff. ZPO zu behandeln. b) Das Meistbegünstigungsprinzip kommt i…

  7. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 2/24 Beschluss
  8. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.

  9. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

  10. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

  11. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 208/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO haben nicht den Charakter einer einstweiligen Verfügung. Das Rechtsmittelgericht ist dar- auf beschränkt, Anordnungen in Bezug a…

  12. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …

  13. BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…

  14. BGH, 18.06.2021 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Erzwingungshaft Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl…

  15. BGH, 02.10.2012 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form…

  16. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

  17. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11 Beschluss
  18. BGH, 14.03.2007 – XII ZB 235/05 Beschluss
  19. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 217/05 Beschluss
  20. BGH, 08.09.2006 – IV ZB 17/06 Beschluss
  21. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 279/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 578 ff Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vor- schriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechen…

  22. BGH, 26.09.2002 – I ZB 20/02 Beschluss
  23. BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
  24. BGH, 11.07.2024 – I ZB 34/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Sa…

  25. BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…

  26. BGH, 17.01.2024 – VII ZB 22/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfange…

  27. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  28. BGH, 26.01.2023 – III ZA 15/22 Beschluss
  29. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

  30. BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein de…

  31. BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…

  32. BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…

  33. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  34. BGH, 27.05.2021 – V ZB 152/18 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Gr…

  35. BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20 Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…

  36. BGH, 14.04.2020 – VI ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung eines Z…

  37. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
  38. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

  39. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung ein…

  40. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  41. BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
  42. BGH, 14.08.2013 – I ZB 76/10 Beschluss

    Leitsatz Zwangsmittelfestsetzung Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts i…

  43. BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.

  44. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 2…

  45. BGH, 20.12.2011 – IX ZB 294/11 Beschluss
  46. BGH, 21.07.2011 – V ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens de…

  47. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…

  48. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

  49. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
  50. BGH, 10.05.2010 – II ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben…

Seite 1 von 27