Rechtsprechung / BGH / 7. Strafsenat / 2026
BGH Beschluss vom 06.10.2026 – 7 StR 122/26
7. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:061026B7STR122.26.0
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Tenor§
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Juni 2026
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt wird,
b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schloss sich der Angeklagte einer Gruppierung an, aus der heraus unbekannt gebliebene Täter ältere Menschen anriefen, sich diesen gegenüber als Polizisten ausgaben und wahrheitswidrig mitteilten, ein Verwandter habe einen Verkehrsunfall verursacht und werde nur gegen Kautionszahlung aus der Haft entlassen. Wenn die Angerufenen dies glaubten, schickten die Hintermänner der Gruppierung sogenannte Abholer als vermeintliche Polizisten zu den Geschädigten, um dort Geld und Wertgegenstände als angebliche Kaution entgegenzunehmen.
Dem gegen erhebliche Entlohnung handelnden Angeklagten kam die Aufgabe zu, eine „Abholerin“ mit einem Mobiltelefon, einem Vorschuss und einem Arbeitsvertrag als Legende für deren Aufenthalt in Deutschland auszustatten. Auch sollte er von ihr die Tatbeute entgegennehmen. Nach ihrer Ausstattung durch den Angeklagten in Polen holte sie im Mai 2023 dreimal bei den in Deutschland lebenden Geschädigten Geld und Wertgegenstände im Gesamtwert von 343.200 Euro ab. Danach begab sie sich jeweils nach Belgien, wo der Angeklagte zweimal die Tatbeute entgegennahm und an die Hintermänner weiterleitete.
2. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO) unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen. Im Übrigen hat die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
a) Die konkurrenzrechtliche Bewertung dreier in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinanderstehender Betrugstaten hält revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht stand. Die Strafkammer hat als vom Angeklagten mittäterschaftlich geleistete Tatbeiträge nicht nur die Übergabe von Arbeitsvertrag, Mobiltelefon und Vorschuss gewertet, sondern - insoweit unzutreffend - auch die zweimalige Entgegennahme der Tatbeute.
aa) Denn der Angeklagte nahm die Tatbeute jeweils erst nach Beendigung des Betruges entgegen. Spätestens mit dem Erhalt der Tatbeute durch die „Abholerin“ und deren Verbringung zum (tatortverschiedenen) Übergabeort waren die ertrogenen Vermögenswerte endgültig erlangt und ausreichend gesichert. Nach Beendigung einer Tat ist aber weder eine Mittäterschaft an dieser noch eine Beihilfe zu dieser durch zeitlich nachfolgende Tatbeiträge möglich. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vermögenswerte tatplanmäßig noch innerhalb der Gruppierung weiterverschoben wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2026 - 4 StR 572/25, NStZ 2026, 492 Rn. 7; vom 26. April 2023 - 4 StR 96/23, NStZ 2023, 681 Rn. 5). Eine bereits zuvor geleistete Unterstützungshandlung des Angeklagten, etwa in Gestalt einer vorab erteilten Zusage seiner späteren Mitwirkung bei einer konkreten Tat, hat das Landgericht nicht festgestellt. Die allgemeine Zusage gegenüber den Hintermännern, Tatbeiträge wie die tatsächlich später geleisteten zu erbringen, genügt nicht als eine für Mittäterschaft oder Beihilfe hinreichende psychisch vermittelte Tatförderung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 12/22, NZWiSt 2023, 101 Rn. 26, 28).
bb) Damit verbleibt als einziger Tatbeitrag des Angeklagten die Übergabe von Mobiltelefon, Vorschuss und Arbeitsvertrag. Dieser im Vorbereitungsstadium geleistete Tatbeitrag förderte die drei Einzeltaten der „Abholerin“ sowie der Hintermänner gleichzeitig und verbindet somit die drei Abholungen nach § 52 Abs. 1 StGB in gleichartiger Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 5 StR 100/23, juris Rn. 7 f.).
cc) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Die Regelung des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte bei einem Hinweis nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
b) Der Strafausspruch ist aufzuheben. Zwar kommt in Betracht, dass das Revisionsgericht beim Wegfall von Einzelstrafen aufgrund einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung die Gesamtstrafe als Einzelstrafe fortbestehen lässt, falls - wie hier - der Schuldumfang unverändert bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2026 - 6 StR 40/25, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. September 2025 - 5 StR 335/25, StV 2026, 33 Rn. 13). Das Landgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, einen Härteausgleich aufgrund einer in Polen gegen den Angeklagten verhängten Strafe zu prüfen.
aa) Wenn auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt wird und eine EU-ausländische Vorverurteilung zu einer Strafe besteht, die in zeitlicher Hinsicht gesamtstrafenfähig ist, ist dem deutschen Gericht eine Gesamtstrafenbildung dennoch verwehrt. Denn eine solche griffe in völkerrechtlich unzulässiger Weise in die Vollstreckungshoheit des ausländischen Staates ein. Stattdessen ist der nicht möglichen Gesamtstrafenbildung bei der Strafzumessung durch einen Härteausgleich Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2025 - 6 StR 467/25, NStZ 2026, 488 Rn. 5; vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29 Rn. 4; differenzierend Sander/Dietsch, NStZ 2022, 449, 455 f.). Der entstandene Nachteil muss dabei nicht konkret beziffert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2025 − 6 StR 467/25, NStZ 2026, 488 Rn. 5; vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29 Rn. 6 ff.; aA BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, Rn. 18 ff. [nicht tragend]).
Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte in Polen vom 4. April 2024 bis zum 12. Mai 2025 eine Haftstrafe verbüßte. Eine „bis zu den vorliegenden Taten straffreie[...] Lebensführung“ hat das Landgericht auf den polnischen Strafregisterauszug gestützt. Es drängt sich mithin auf, dass der Angeklagte die der Vorverurteilung zugrundeliegende Tat nach der hiesigen Tat beging. Deshalb wäre die Strafkammer nach den dargelegten Maßgaben naheliegend gehalten gewesen, einen Härteausgleich vorzunehmen. Die Urteilsgründe verhalten sich dazu nicht.
bb) Angesichts der Höhe der in Polen verhängten Strafe ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Durchführung eines Härteausgleichs zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.
cc) Die Feststellungen können bestehen bleiben. Denn sie sind vom Rechtsfehler nicht betroffen (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen, insbesondere zu Art, Datum und Inhalt der Vorverurteilung.
3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Unrecht angenommen hat, beim Regelbeispiel des Vermögensschadens großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB), das es bei zwei der Abholungen als erfüllt erachtet hat, sei kein Vorsatz zur Schadenshöhe erforderlich.
Der Vorsatz muss sich auf alle Merkmale des Regelbeispiels beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1975 - 3 StR 422/75, BGHSt 26, 244 f.; TK-StGB/Schuster, 31. Aufl., § 15 Rn. 27; SSW-StGB/Satzger, 6. Aufl., § 263 Rn. 378). Dass der Begriff des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 362), also unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschädigten, lässt jenes Erfordernis nicht entfallen. Bedingter Vorsatz reicht aus, wobei ein solcher bei Kenntnis des Täters oder Teilnehmers vom modus operandi der „falschen Polizisten“ oder Schockanrufe naheliegen dürfte. Denn es ist allgemeinkundig, dass dort vielfach hohe Beträge erbeutet werden.
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