Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 29.09.2026 – 3 StR 286/26

3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:290926B3STR286.26.0

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Tenor§

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. Februar 2026 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2.5. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das Verfahren betreffend Fall II.2.6. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte beschränkt;

c) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechts-mittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.

Gründe§

I.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in zwei Fällen und wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nach Verfahrenseinstellung (§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO) und Verfahrensbeschränkung (§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

II.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_2

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II.2.5. der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind verurteilt worden ist, gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - insoweit mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - aus prozessökonomischen Gründen ein.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_3

2.a) Im Fall II.2.6. der Urteilsgründe wird das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte beschränkt. Somit entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_4

Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:

„Im Fall II. 6 hat die Kammer im Hinblick auf die tateinheitliche Verurteilung wegen des Besitzes jugendpornographischer Inhalte (§ 184c Abs. 1 Nr. 1b)) festgestellt, dass die Bilddateien mehrere, nur mit Unterwäsche bekleidete weibliche Jugendliche zeigen, die in unnatürlich aufreizender Weise für den Betrachter posieren. Insofern erscheint zweifelhaft, ob diese Darstellung, die ebenfalls keine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO enthält, den Darstellungserfordernissen genügt. Zwar beschreiben die Urteilsgründe hinreichend Art und Umfang der Bekleidung („nur mit Unterwäsche bekleidete Jugendliche“). Es fehlt jedoch an einer näheren Darstellung der geschlechtsbetonten Körperhaltung, die lediglich mit einem unnatürlichen Posieren umschrieben wird. Ob sich dieser Beschreibung, auch in der Zusammenschau mit den Feststellungen zur Bekleidung, der jugendpornographische Inhalt der Bilder noch hinreichend sicher entnehmen lässt, erscheint zweifelhaft.“

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_5

Dem schließt sich der Senat an.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_6

b) Danach hat sich der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte strafbar gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Beurteilung des Tatgeschehens nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_7

3. Hinsichtlich des Strafausspruchs ergibt sich Folgendes:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_8

a) Die Einzelstrafe in Fall II.2.6. der Urteilsgründe hat trotz der Änderung des Schuldspruchs Bestand. Es ist auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte eine geringere Freiheitsstrafe verhängt hätte. Der für die Strafzumessung anzuwendende Strafrahmen, den die Strafkammer rechtsfehlerfrei § 184b Abs. 3 StGB entnommen hat, bleibt unverändert. Das tateinheitlich ausgeurteilte Vergehen des Besitzes jugendpornographischer Inhalte hat sie nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_9

b) Der Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten aufgrund der Verfahrenseinstellung der Tat im Fall II.2.5. der Urteilsgründe lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Es ist namentlich mit Blick auf die unveränderte Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe aus Fall II.2.1. der Urteilsgründe und der weiteren Einzelstrafen, welche die Strafkammer eng zusammengezogen hat, ausgeschlossen, dass sie ohne die Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-09-29/3-str-286-26#rd_10

4. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung, wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ausgeführt ist, keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.

Hohoff Erbguth Voigt
Munk Kurtze