Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2003

BGH Beschluss vom 16.01.2003 – IX ZB 464/02

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

16. Januar 2003

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und

am 16. Januar 2003 beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbe- schwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landge- richts Siegen vom 30. August 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilli- gen, wird zurückgewiesen.

Gründe§

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzu- lässig. Es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die Ausführun- gen des Landgerichts zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde sind zu- treffend. Binnen der Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ge- mäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. hat der Schuldner keine den Anforderungen des § 569 Abs. 2 ZPO n.F. entsprechende Beschwerdeschrift eingereicht. Dem Fax vom 24. August 2002 (GA 20) fehlte die erforderliche Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO).

Kirchhof Ganter Raebel

Kayser