BGH Urteil vom 22.11.1983 – 1 StR 661/83

00 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 661/83 URTEIL

ALM.

2»

in der Strafsache

gegen

. den Maurer Adolf PB aus Schi, geboren

om BD. EEE 1934 ir WW,

den Rentner Anton HB aus Schi, dort geboren am &. EEE 1935,

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Aa

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Sitzung vom 22. November 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsanmer, Dr. Schikora, Dr. Granderath,

Schimansky als beisitzende Richter, Staatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsbeistand iR aus EEE als Verteidiger des Angeklagten Pe,

Rechtsanwalt > aus EEE als Verteidiger des Angeklagten HB,

Justizhauptsekretär (Em als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 6, April 1983

werden verworfen,

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten Pb wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Hg wegen Beihilfe dazu zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten. Beide erheben die Sachbeschwerde; der Angeklagte PER beanstandet auch das Verfahren.

Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

A. Revision des Angeklagten Po

I. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

1. Die Beanstandung, die Niederschrift über die Vernehmung der Zeugin Bi hätte nicht verlesen werden dürfen, eine Begründung hierfür habe das Landgericht nicht gegeben, auch sei der vorgebrachte Entschuldigungsgrund nicht ausreichend, entspricht nicht den gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Danach muß der Beschwerdeführer "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" angeben. Dies hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214). Der Revisionsführer hat schon Art und Inhalt der die Verlesung anordnenden "Verfügung" nicht mitgeteilt.

-L-

2. Die Rüge, die richterliche Vernehmung der Zeugin BE sei unter Verletzung von § 168 c Abs. 2 Abs. 5 Satz 1 StPO zustande gekommen, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Angeklagte und sein Verteidiger der Verlesung nicht widersprochen haben (vgl. BGHSt 9, 24, 28; 26, 332,

333; 31, 140, 145). Die Rüge, ein Pflichtverteidiger sei für die kommissarische Vernehmung nicht bestellt worden, bleibt aus den in BGHSt 29, 1, 5 dargelegten Gründen erfolglos.

3. Vergeblich beanstandet die Revision, daß das Landgericht lediglich gemäß § 61 Nr. 5 StPO von der Vereidigung des Zeugen IB abgesehen hat. Die von dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen und damit e in die Nichtvereidigung tragender Grund lagen vor (vgl. BGHSt 17, 186, 187).

4. Die Behauptung, der Vorsitzende habe die Zeugin Hilde a ) - die Ehefrau des Revisionsführers - "aus Leibeskräften angeschrien", wodurch die Pflicht zur fairen Leitung der Verhandlung verletzt worden sei, enthält weder in der Schilderung des Vorganges noch in der Darlegung seiner Wirkungen die Fakten, deren Angabe nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich ist. |

Il. Die Prüfung auf Grund der Sachrüge deckt ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.

1. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.

Gl

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Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch wird nicht erst überschritten, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, sondern schon dann, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin - aus der Sicht des Täters - das geschützte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen. Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (BGHSt 22, 80, 81; 26, 201, 202 ff.; 28, 162, 163; 30, 363, 364; BGH GA 1980, 24/25; Urt. vom 29. April 1976 - 4 StR 117/76; vgl. ferner BGH NStZ 1983, 462 sowie Beschl. vom 9. August 1978 - 3 StR 281/78). Es kann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, daß das Tatgericht die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe jedenfalls bei seiner dritten Rlickkehr an den Tatort die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschritten und zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt. Indiz dafür ist auch, daß er nicht wie zuvor sogleich verschwand, als er wiederum entdeckt war, sondern die (Schein-)Waffe auf die Zeugin Bf richtete.

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Vom - unbeendeten - Versuch ist der Angeklagte nicht freiwillig (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGHSt 9, 48, 49 ff.; BGH GA 1980, 2L, 25) zurückgetreten, weil er erkannt hatte, daß er nicht mehr zu seinem Ziel kommen konnte (UA S. 9), und befürchtete, bei Begehung der Tat festgenommen zu werden (UA S. 27). Mit ihrem Vorbringen, daß er die Tatausführung "keineswegs" für taussichtslos" hielt, diesen Erfolg jedoch nicht wollte, Iyeil er sah, daß er Menschen Gewalt antun müßte", wendet sich die Revision in unzulässiger Weise gegen die tatrichterlichen Feststellungen.

2. Die Strafbemessung weist keinen Rechtsfehler auf. Es durfte strafschärfend berücksichtigt werden,

daß der Angeklagte dreimal zur Tat angesetzt hat.

B. Revision des Angeklagten Hugl

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde ergibt keinen Rechtsfehler. Die Einzelausführungen der Revision erschöpfen sich im wesentlichen in unzulässigen Angriffen auf die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung und Strafzumessung. Insbesondere ist das Vorbringen, der Angeklagte sei "nur aus Neugierde" mitgegangen, er habe nicht gewußt, daß PB die am Nachmittag vorgezeigte Waffe bei sich führte, mit den getroffenen Feststellungen nicht vereinbar. Wie die Strafkammer zutreffend dargelegt hat, reicht es für strafbefreienden Rücktritt nicht aus, daß der Revisionsführer von weiterer Mitwirkung Abstand nahm; es fehlte insoweit ein "ernsthaftes Bemühen", die Begehung der Tat durch PEIEB zu verhindern (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 StGB).

a

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Bei der Strafbemessung durfte das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen, daß er "hartnäckig" Tatbeiträge erbrachte (das ist mit der Weiterverfolgung "seines Tatplans"! - UA S, 34 - gemeint), obgleich der Zeuge IB wiederholt abriet. Schließlich begegnet die Vermeinung einer günstigen Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB keinen rechtlichen Bedenken.

Herdegen Ulsamer Schikora

Granderath Schimansky