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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund70 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/66#abs-1 (1) Der Bußgeldbescheid enthält

1.
die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.
den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3.
die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4.
die Beweismittel,
5.
die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/66#abs-2 (2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

1.
den Hinweis, daß
a)
der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
b)
bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
2.
die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
a)
die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
b)
im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
3.
die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/66#abs-3 (3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Wird zitiert von 70 Entscheidungen zu § 66 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. KG, 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21Zitiert von 2
  2. OLG Hamm, 24.06.2021 – 5 RBs 107/21
  3. OLG Düsseldorf, 24.05.2011 – V-1 Kart 12/11 (OWi)
  4. OLG Thüringen, 02.09.2024 – 1 ORbs 371 SsBs 96/24
  5. OLG Braunschweig, 28.12.2023 – 9 U 103/22
  6. OLG Brandenburg, 06.05.2021 – 2 OLG 53 Ss-OWi 141/21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 27.08.2024 – 2 ORbs 83/24
  2. OLG Thüringen, 14.06.2024 – 1 ORbs 121 SsBs 40/24
  3. BayObLG, 22.02.2023 – 201 ObOWi 66/23Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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