Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1966
BGH Urteil vom 06.09.1966 – 1 StR 210/66
1. Strafsenat
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— en u) es)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES 1_StR_210/66 _ URTEII
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in der Strafsache
gegen
den Maurer Kurt ı CE zu: U zevoren am EB 1940 in LEW Kreis TOD; zur Zeit
in dieser Sache in Untersuchungshaft,
wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls us&o
Der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 6. September 1966, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Hübner
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Pikart Bundesrichter Dr. Müller
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt CEEEEEEED
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ED : u: CE
als Verteidiger,
Justizangestellter >
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
des Landgerichts München 1 vom 26. November 1965
in Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Bildung einer Gesamtstrafe und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Ianägerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
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Io Der Angeklagte ist des gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit Vergehen gegen § 24 Abs. 1 ür. 2 StVG a.F., des gemeinschaftlichen versuchten und des vollendeten schweren Diebstahls sowie der Beamtennötigung in Tateinheit mit Vergehen gegen § 24 Abs. 1 Nr. 2 StVG a.P. für schuldig befunden. Er ist unter Einbeziehung früher festgesetzter Strafen zur Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ferner wurde ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Der Angeklagte:hat Revision eingelegt und diese auf die Fälle 13 und 14 der Anklageschrift (II 3 und II 4 des Urtoilss versuchter schwerer Diebstahl beim Schwammerlwirt; Beamtennötigung; S. 15/16 UA) beschränkt. Nit der Revisionbegründung wird die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt.
1l. 1) Die Verfahrensrüge bezüglich des Falls 111 (Caf& Göttler) ist von dem dazu ermächtigten Verteidiger (Bl. 192, Bd. I d.A.) in der Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen worden.
2) Die andere Verfahrensbeschwerde geht dahin: Die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht habo bis 20 Uhr abends gedauert, Da aber das Landgericht ünchen gegen 17.30 Uhr zugeschlossen werde, habe die Verhandlung in den letzten 2 1/2 Stunden gesetzwidrig unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden.
Diese Rüge greift nicht durch.
a) Verfai rensverstöße müssen erwiesen sein. Es genügt
1icıt, daß sie bloß möglich eind (BGH NW 1953, 836
Ir. 22). Iı vorliegenden Fall steht lediglich fest,
daß die Verhandlung bis 20 ULr gedauert hat (Ir. 1
der Gegene: klärung; Bl. 40 Sen.-A.). Ein Ausschluß
der Öffentiichkeit durch das Gericht war nicht auzeordnet woraen (§§ 272 Nr. 5, 274 StPO). Das behauptat auch die Revision richt. Nach dem Ergebnis der Ernittlungen var seitens der heusverwaltenden Behörde bestinnt, voß der Fförtuer des Osttor des Justiznalests über die allgemeinen Dienststunden hinaus _ offen zu halten hat, solange noch Gerichtsverhandlungen darin statüfinden. Ob und wie lange an Tag der Verhandlung der vorliegenien Sache (26. November 1965) das vsttor offen gehalten wurde, ließ sich nicht mehr feststellen. Es ist zwar nach der. Angaben des damaligen stellv. Pfürtners Iaturner möglich, daß das Osttor vor Schluß der Verhendlung der Seche Al ap zesperrt wurde, weii sich der Pförtner un Spätsitzungen beim Landgericht München 7 nicht veiter zu kümmern pflegte. Ein sicherer Nachweis, daß das Osttor versperrt war, ist jedoch nich‘; erbracht und läßt sich jetzt nach so langer Zeit auch nicht mehr führen. Der besreffende 2evisionsangriffl kenn daher keinen Erfolg nabın. Es kann sonaclı offen bleiben, ob die Rüge etwa deran scheitern müßte, daß die Verhandlungsniederschrift
(Bl. 214, Bd. II d.A.) von einer "öffentlichen Sitzung" spricht (§ 274 5. 1 StPO), außerden nach dem ırgebnis der Ermittlungen auf jeden Fall der ständig bezetzte kingang an der Elisenstraße geöffnet war und von jedermann benutzt werden konnte (vgl. auck-RG LZ 1916,
1434 Nr. 27 in einem ähnlichen Fall),
Ur
IV. Begründet dagegen ist das Rechtsmittel bezüglich der Gesamtstrafe (§ 79 StGB). Die Darlegungen des Urteils 5. 21 UA lassen zwar keinen, den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Da aber mit der Beanstandung ein Verstoß gegen das Verbot der Doppel-Bestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) und damit ein Verfahrenshindernis (BGHSt 20, 292, 293; Schwarz/Kleinknecht, 26. Aufl.,
8 kinl. B c) behauptet ist, wurde der Senat in die
Lage versetzt, die betr. Vor-Strafakten einzusehen. Demzufolge wurde der Angeklagte am 20. Oktober 1964
von Schöffengericht bei dem Amtsgericht Wünchen (33 Ls 40/64) wegen Diebstahls und Widerstands zu einer Gesamtstrafce von sechs Monaten Gefängnis verurteilt; binzelstrafens fünf und zwei Monate Gefängnis; Tatzeiten:;
19. April 1964 (Bl. 47 £f jener Beiakten). Ferner wurde er am 10. Dezember 1964 vom Amtsgericht hkünchen
(46 Ds 168/64) wegen, am 21. kKärz 1964 begangener fakrlässiger Verkehrsgefährdung, unter Einbeziehung
der vorerwähnten "Gefüngnisstrafe von 6 Konaten" zu einer Gesamtstrafe von sieben konaten verurteilt
(Bl. 33 ff dieser Beiakten). Wie die dortigen Urteilsgründe ergeben, hat der Amtsrichter in diesem Fall !djese beiden kinzelstrafen"! auf cine Gesamtgefängnisstrafe von sieben Konaten zurückgeführt. Schon hierbei war nicht berücksichtigt worden, daß die eine dieser "Sinzelstrafen" in Wirklichkeit eine Gesamtstrafe gewesen war. Außerden hat der jetzt erkennende Tatrichter
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aus den kinzelstrafen des Urteils von 20. Oktober 1964, den "kinzelstrafen'" des weiteren Urteils von 10. Dezenber 1964 und den jetzt verhängten Linzelstrafen von 1 Jahr und 4 Monaten, 6 lionaten, 1 Jahr und 1 lonat und einem Jahr Gefängnis (S. 20 UA)die jetzige Gesamtstrafe gebildet (S. 21 UA). Dies war fehlerhaft, weil das Urteil vom 10. Dezember 1964 keine zwei Einzelstrafen, sondern nur eine Strafe von zwei Monaten und die Gesamtstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil vom 20,0ktober 1964 enthalten hatte. Es ist zwar nicht schr naheliegend, jedoch nicht günzlich ausgeschlossen, daß die jetzt verhängte Gesamtstrafe bei richtiger Handhabung geringer ausgefallen wäre. Daher ist das Urteil im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben unä die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Insofern entspricht die Entscheidung auch der Auffassung des Generalbundesanwalts.
Dau nun erkennende Gericht hat auch über die Sperrfrist (§ 42 n StGB) und die Anrechnung der Untersuchungshaft neu zu befinden.
V Die weitergehende Revision dagegen ist zu verwerfen.
Hübner Seibert Fischer fFikart Müller