Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 06.12.1965 – 4 StR 452/63

4. Strafsenat

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2161 070.

4_StR_452/63

Im Tamen des VYolike:.s

In dem Sicherungsverfahren

gegen

den Invaliden Otto FÜ zu: SB zehoren am GE | 505 ::: : GERD

wegen Unterbringung

hat der 4, Streafsentt des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Dezenber 1965, an der teilgenommen haben:

Scnatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Krunme Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundcesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Oberstaautsanwalt Dr. EBEED in ücr Verhandiung,

Bundesanvalt gl vei der Urtceilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beschulligten wirü aaz ürteil des Lanägerichts in Siegen von i5- Juli 1965 dahin geändert, das die Binziehung eutfällt-

Im übrigen wird die Revision verwerren.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht führt aus, der Beschuläigte habe den #ußeren Tatbestand des versuchten Totschlags (§ 8 212, 4% StGB}, der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) und der Beamtennötigung (§ 114 Abs. 1 StGB) erfüllt. Dabei sei er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit unfähig gewesen, das Unerlaubte der Taten einzuschen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 51 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte könne daher nicht bestraft werden. Jedoch erforädcere die öffentliche Sicherheit seine Unterbringung in einer Heil- oder Pilegeanstalt (§ 42 b StGB).

Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 42 b Abs. 1 StGB erörtert und festgestellt.

Dic angcordnete Einziehung ist jedoch unzulässig. Die Strafkammer stütztsie auf die §§ 40, 42 StGB. Vorausgesetzt wird in § 4o Abs. 1 StGB jedoch, daß der Gegenstand, der ein-

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gezogen werden soll, zur Begehung eines vorsätzlichen Ver-

brechens oder Vergehens gebraucht worden ist. Das triiit

he

icht zu, wenn der Täter im Zustand der Zurechnungsunfähkigkeli: gehandelt hat. Die Rechtsprechurg hat deshaib in diesen Falic äie Einziehungsmöglichkeit verneint (RGSt 29, 130; BGH

1 StR 4/52 vom 11, März 1952, mitgeteilt bei Daillinger,

"DR 1952, 530). Es besteht kein hinreichender Grund, hiervon abzugehen,

Bei der Kostenentscheidung war kein Ania3, von der Bstugnis gemäß § 475 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch zu machen, ja ier vom Beschuldigten erzielte Erfolg nur geringfügig ist. Lie von ihn angestrebte Änderung des angefochtene Urteils bestand vor allem in der Aufhebung der angeordneten Unterbringung. Diese konnte er nicht erreichen.

Jagusch Krumme Dang-Hinrichsen

Flitner Börtzier