2161 070.
4_StR_452/63
Im Tamen des VYolike:.s
In dem Sicherungsverfahren
gegen
den Invaliden Otto FÜ zu: SB zehoren am GE | 505 ::: : GERD
wegen Unterbringung
hat der 4, Streafsentt des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Dezenber 1965, an der teilgenommen haben:
Scnatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Krunme Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundcesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Oberstaautsanwalt Dr. EBEED in ücr Verhandiung,
Bundesanvalt gl vei der Urtceilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beschulligten wirü aaz ürteil des Lanägerichts in Siegen von i5- Juli 1965 dahin geändert, das die Binziehung eutfällt-
Im übrigen wird die Revision verwerren.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Landgericht führt aus, der Beschuläigte habe den #ußeren Tatbestand des versuchten Totschlags (§ 8 212, 4% StGB}, der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) und der Beamtennötigung (§ 114 Abs. 1 StGB) erfüllt. Dabei sei er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit unfähig gewesen, das Unerlaubte der Taten einzuschen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 51 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte könne daher nicht bestraft werden. Jedoch erforädcere die öffentliche Sicherheit seine Unterbringung in einer Heil- oder Pilegeanstalt (§ 42 b StGB).
Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 42 b Abs. 1 StGB erörtert und festgestellt.
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gezogen werden soll, zur Begehung eines vorsätzlichen Ver-
brechens oder Vergehens gebraucht worden ist. Das triiit
he
icht zu, wenn der Täter im Zustand der Zurechnungsunfähkigkeli: gehandelt hat. Die Rechtsprechurg hat deshaib in diesen Falic äie Einziehungsmöglichkeit verneint (RGSt 29, 130; BGH
1 StR 4/52 vom 11, März 1952, mitgeteilt bei Daillinger,
"DR 1952, 530). Es besteht kein hinreichender Grund, hiervon abzugehen,
Bei der Kostenentscheidung war kein Ania3, von der Bstugnis gemäß § 475 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch zu machen, ja ier vom Beschuldigten erzielte Erfolg nur geringfügig ist. Lie von ihn angestrebte Änderung des angefochtene Urteils bestand vor allem in der Aufhebung der angeordneten Unterbringung. Diese konnte er nicht erreichen.
Jagusch Krumme Dang-Hinrichsen
Flitner Börtzier