Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1961

BGH Urteil vom 14.03.1961 – 1 StR 47/61

1. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

4 zitierte Normen Als PDF speichern

2120 072

ImnmNanen des Volkes In der Strafsache

gegen EB geboren am chaft WW; zur Zeit

den Buchhalter Heinrich Karl Wilhelm S aus Rauns Gde. Ü Landkreis K 1918 in „ Krs. Grafs in Strafhaft,

wegen fortgesetzter Untreue u.a.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, März 1961, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr, Hübner

Bundesrichter Fischer als beisitzende äichter,

A beim Bundosgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Stzatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 8. November 1960 dahin geändert, daß die Anrechnung der Untersuchungshaft aus der Sache Kis 8/59 für die Zeit vom 28.Juli bis 9. Oktober 1959 entfällt.

Die Kevision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird verworfen,

Der Beschwerdsführer hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht teils als Berufungsgericht, teils als Gericht des ersten Kkechtszugs entschieden. Als Berufungsgericht hat es das auf dus Strafmaß der Einsatzstrafe und der Gesautstrafe beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten im wesentlichen verworfen, unter Einbeziehung einer weiteren bereits rechtskräftigen Verurteilung (KMs 8/59 vom 27. Juli 1959) eine neue Gesamtstrafe gebildet, die Geldsirafe herabgesetzt und eine dem Ingeklagten günstigere Entscheidung über die Anrechnung der Untersuchungshaft getroffen, Als Gericht erster Instanz hat es den Angeklagten wegen vier Vergehen der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder versuchten Betrug (je zwei Fälle), eines weiteren versuchten Betrugs und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtstrafe verurteilt. Für die von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten eingelegten Revisionen ist der Bundesgerichtshof im ganzen zuständig (RG HRR 1941 Nr. 676; BGH IM Nr. 2 zu § 237 StPO; Nr. 3 zu § 135 GVG).

I. Die Revision des Angeklagten

kann keinen Erfolg haben.

Zur Verfahrensbeschwerde enthält sie keine näheren Ausführungen, die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht ist deshalb unzulässig.

Die Sachrüge ist unbegründet.

1. In den Fällen I, l a und b der Urteilsgründe zu B KMs 6/60 (S. 14 £ UA) hat das Landgericht mit Hecht zwei Vergehen des versuchten Betrugs und nicht einen fortgesetzten Betrug angenommen. Die zweite Betrugstat beruhte

auf einem neuen Entschluß. Der Umstand, daß der Angeklagte nit dieser Tat das gleiche Ziel zu erreichen suchte, das

er mit seinem ersten Versuch nicht erreicht hatte, begründet keinen Fortsetzungszusammenhang (vgl. BGHSt 1, 313, 3151,

2, Fehl geht auch die Meinung der Revision, das Landgericht habe in den Fällen I, 2 b und I, 3 zu B Klis 6/60 (S. 17 UA) Betrug oder Betrugsversuch in Yateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstanl annehmen müssen. In diesen Fällen entwendete der Angeklagte Scheckformulare, die er dann fälschlich ausfüllte und bei der Bank einreichte, um dann den erlangten weldbetrag für sich zu verwenden. Hier hat die Strafkamner die Wegnahme der Scheckformulare mit Recht als selbständigen Licbstahl angesehen. Die Ausfünrungshandlungen dieser Tat fielen auch nicht teilweise nit den “usführungshandlungen zusammen, auf die das Landgericht die Verurteilung wegen Urkundenfälschung und 3etrugs gestützt hat.

3, Was die Kevision zur Strafzumessung vorbringt, ist gleichfalls abwegig. § 74 StGB gilt auch, wenn ein Verbrechensplan von vornherein mehrere selbständige Straftaten einschließt. Von der Bildung einer besamtstrafe aus den im Berufungsteil und den im erstinstanzlichen Teil des Urteils erfaßten Einzelstrafen hat das Landgericht mit Recht abgesehen, da die im erstinstanzlichen Teil behandelten Straftaten des Angeklagten säutlich später begangen waren, als die Tat, auf die sich die nach § 79 StGB einzubeziehende Verurteilung in der Sache KMs 8/59 bezieht. Auf die zu Ns 87/59 erkannte Strafe wird auch die seit dem 8. November 1960 in der Sache KMs 8/59 verbüßte Strafe anzurechnen sein.

Die Eingabe des Angeklagten von 5. März 1961 konnte schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht

der in § 345 Abs, 2 StPO vorgeschriebenen Form entspricht, In übrigen wäre der Senat mangels entsprechender Befugnisse nicht in der.Lage, die Strafe aus KMs 6/60 herabzusetzen, Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen und den Haftbefenl aufzuheben.

Die auf die allgemeine Sachrüge hin gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

GERTEEEr ID6 Sum Abe un Wu. WER DUB SEP Bun wm mon ent BERGE MRS MW Bier SORT MEEMENNET ErÄNER Herman are Mans me Zum yuin men Aier Bm Hm

die sich auf diesen Punkt beschränkt, beanstandet zutreffend, daß das Landgericht die Untersuchungshaft in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren KMs 8/59 angerechnet hat, der der Angeklagte von der Verkündung des Urteils der Strafkamner am 27. Juli 1959 bis zum 9. Iktober 1959 unterworfen war. Dieser Teil der Untersuchungshaft wurde in dem über

die Revision entscheidenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1960 (1 StR 3/60) nicht angerechnet. Dabei hätte es das Landgericht bewenden lassen müssen. In die rechtskräftige Entscheidung durfte es hinsichtlich dieses Punktes nicht eingreifen; denn § 79 StcB ermächtigt nur insoweit zu einem zingriff in die Rechtskraft einer früheren Entscheidung, als es um die Bildung einer Gesamtstrafe nach den Gründsätzen der §§ 74 ff StGB geht.

Die 2nischeidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Dr. Peetz Seibert Willms

Hübner Fischer