Entscheidungen zu § 135 GVG

Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das O…

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mi…

Leitsatz Ist ein erstinstanzliches mit einem Berufungsverfahren gemäß § 237 StPO verbunden worden, so ist der Bundesgerichtshof für die Revision gegen den das Berufungsverfahren betreffenden Teil des Urteils nur zuständig, wenn f…

Leitsatz 1. Nach Artikel 74 Nr. 1 GG ("Gerichtsverfassung", "gerichtliches Verfahren") kann der Bundesgesetzgeber den Zuständigkeitskreis der oberen Bundesgerichte bezüglich des Umfangs des revisiblen Rechts auch insofern bestimm…

Leitsatz StPO §§ 464 b Satz 3, 310 Abs. 2; GVG § 135 Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Kostenfestsetzungsverfah- ren in Strafsachen ist nicht statthaft.

Leitsatz 1. Werden vom Schöffengericht oder von der großen Strafkammer als Berufungsgericht in einem Urteil zwei getrennte, jeweils nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe betragende Gesamtstrafen verhängt, die untereinander ni…

Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…

Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.

Leitsatz StPO § 102 Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundla- ge unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausfüh…

Leitsatz StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als An- staltsseelsorger einer Justizvollzugsanst…

Leitsatz Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGH, 23. Februar 1981, StB 10/81 , BGHSt 30, 52 ).

Leitsatz § 24, 74 Abs. 3; StPO 1975 §§ 331, 348 Ein Berufungsurteil,durch das die große Strafkammer die Strafgewalt des Schöffengerichts überschritten hat, kann vom Bundesgerichtshof nicht als erstinstanzliches Urteil behandelt…

Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …

Leitsatz "3, Gesetze Rechtssatzs un 4. Gesetz: Rechtssatz: ie Für des Nachschlagewerk ! "Nicht für die smtliche Sammlung! 2200 033 GVG §§ 121, 135, "Rechtsvereinheitlichungsges. v.12.9.1950 Art 8 Abschn III Nr 110 Abs 1…