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BGH Entscheidung vom 30.10.1959 – 4 StR 388/59

4. Strafsenat

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InNanmnen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Bauhilfsarbeiter Erwin H ED aus reinem. geboren am @: En» ED i: cn VE.

wegen Meineids

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 30. Oktober 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin

Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

Bundesanwalt @EW» in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt «EEE» bei der Verkündung aı8 Verireter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntz

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom i4, Mai 1959 in Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch üher die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bochum zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

-2-

Gründe§

|... me |

Der Angeklagte ist wegen Meineides - bei Ableistung

des Offenbarungseides — in zwei Fällen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Der Angeklagte ist für dauernd unfähig erklärt worden, als Zeuge oder Sachrversuändiger eidlich vernommen zu werden. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch begrenzt worden.

Sie rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.

Gegen den Strafausspruch einschließlich der Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

',) Das Landgericht hat für den Offenbarungsmeineid im Termin vom 23, Mai 1958 unter Bewilligung mildernder Umstände auf die Mindeststrafe von sechs Monaten und für den am i4. Oktober 1958 geleisteten Offenbarungsmeineid ebenfalls unter Bewilligung mildernder Umstände auf ackt Monate Gefängnis erkannt und eine Gesamtgefängnisstrafe von neun Monaten verhängt. In der Begründung der Strafzumessung hat es u, a. ausgeführt, daß der Angeklagte die beiden Meineide "in einer Notlage, hervorgerufen durch im einzelnen nicht bekannte Schuldverpflichtungen" geleistet habe. Diese allgemein getialtenen Ausführungen genügen allein nicht, die Tat in milderem Licht erscheinen zu lassen. Die

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meisten Offenbarungseide werden in wirtschaftiicher Notlage geleistet. Will das Gericht hieraus cimm Milderungsgrund herleiten, so bedarf es in der Regel einer näheren Begründung, aus der sich eine besondere Notlage ergibt. Hier hat das Landgericht weder die Notlage näher erörtert, noch auch dargelegt, durch welche Schuldverpflichtungen sie hervorgerufen worden ist. Als strafmildernd würden Schuldverpflichtungen nur dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte schuldlos in sie hineingeraten ist. Hätte er z. B. in leichtfertiger Weise Verpflichtungen auf sich geladen, so würde seine Notlage, sofern sie überhaupt als Milderungsgrund in Betracht käme. nicht strafmindernd wirken können. In der nicht ausreichenden Erörterung dieser Frage liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch führen muß.

2.) Bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung führt des Landgericht zur Verneinung des öffentlichen Interesses an einer Vollstreckung aus, daß der Offenbarungseid dem Zeugen- und Sachverständigeneid nicht gleichgestellt werden könne. Der Offenbarungseid diene nämlich in erster Linie dem Gläubiger, während der Eid der Zeugen und Sachverständigen der Rechtspflege zu dienen habe.

Die Erwägungen des Landgerichts sind unzutreffend. Abgesehen davon, daß das Gesetz selbst in der Strafdrohung des § 154 StGB keinen Unterschied zwischen dem Offenbarungseid auf der einen Seite und dem Zeugen- und Sachverständigeneid gemacht und damit zum Ausdruck gebracht hat, daß es grundsätzlich eine verschiedene Wertung nicht vornimmt, ist es nicht richtig, daß der Offenbarungseid in erster

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Linie dem privaten Interesse des Gläubigers diene, Die Zwangsvollstreckung dient dem Vollzug des Urteils urd soll daher dem. was das Gericht für Recht erkannt hat, zur Durchsetzung verhelfen. Daher hat

sie, wie auch die in ihrem Verlauf geleisteten Eide, die Bewährung der Rechtsordnung und damit der Rechtspflege zum Ziel. Mithin ist ebensosehr ein öffentliches Interesse an der Richtigkeit der Eidesleistung gegeben. Dem stehen nicht die Ausführungen des Bundesgerichtshofs entgegen, nach welchen sich der

Zweck des Offenbarungseides nach § 807 ZPO darin erschöpfe, dem Gläubiger die Kenntnis derjenigen Vermögensstiücke zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unter- \iegen. Hiermit sollte lediglich der Umfang der Eidesvflicht umrissen, keineswegsgaber in Frage gestellt werden, daß das letzte Ziel des Offenbarungseides die Durchsetzung der Rechtsordnung ist. Da nicht auszuschließen ist, daß jene Erwägungen des Landgerichts nicht nur bei seiner Eutscheidung

über Gie Bewilligung der Bewährungsfrist, sondern auch bei der Festsetzung des Strafmaßes maßgebend gewesen sind. wird es zunächst die Strafzumessung unter den angegebenen Gesichtspunkten erneut zu prüfen haben.

3.) Für die Ablehnung der Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung genügt nun allerdings das allgemeine Öffentliche Interesse, das für den Gesetzgeber den Anlaß bildet, eine bestimmte Handlung mit Strafe zu bedrohen, nicht. Vielmehr muß hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafwllstreckung bestehen. Tieses hat das Landgericht auf Grund der unrichtigen Erwägung, der Offenbarungseid diene im Gegensatz zum Eid des Zeu-

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gen und des Sachverständigen in erster Linie dem Gläubiger „verneint. Es wird daher, falls es wiederum auf eine Gesamtstrafe von nicht mehr als neun Monaten Gefängnis erkennen sollte, erneut zu der Frage S+eliung nehmen müssen. Hierbei wird es eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit unter den Gesichispunkten der Sühne, der Abschreckung anderer und der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung arzunehmen haben (BGH VRS "3, 24, 27; BGHSt 11. 395, 396). Das angefochtene Urteil enthält in diesen Richtungen keine näheren Darlegungen.

4.) Weiterhin fehlen im Urteil über die drei Vorstrafen des Angeklagten Angaben über den Zeitpunkt der Bestrafung, über die Höhe der Strafen, über etwaige kebenentscheidungen und über eine etwaige frühere Bewilligung von Strafaussetzung. Daher kann das Revisionsgericht dem Urteil nicht entnehmen, daß das Landgericht geprüft hat, ob der jetzigen Bewilligung der Strafaussetzung nicht zwingende gesetzliche Hinderungsgründe entgegenstehen (§ 23 Abs, 3 Nr. 2 und 3 StGB). Unzureichende tatsächliche Feststellungen in dieser Beziehung lassen die Entscheidung als sachlichrechtlich fehlerhaft erscheinen.

Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft weist darauf hin, daß der bei den Akten befindliche Strafregisterauszug ergebe, es läge ein Fall des § 23 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor, der die Gewährung von Strafaussetzung zwingend ausschließt. Im Rahmen der sachlichrechtlichen Rüge kann das Revisionsgericht auf diese Behauptung nicht eingehen, da die Urteils-Teststellungen Angaben über den Inhalt des Strafaus-

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zugs nicht enthalten. Es kann dahingestellt bleiben,

oh die erhobene Verfahrensrüge als eine Aufklärungsrüge in dem Sinn anzusehen ist, daß die Strafkamner

den ihr vorliegenden, bei den Akten befindlichen Strafregisterauszug entgegen ihrer Sachaufklärungspflichi nicht verwertet habe, da das Urteil bereits aus den erwähnten sachlichrechtlichen Gründen aufgehoben werden muß. .

Unter diesen Umständen bedurfte es eines Eingehens auf die weiteren Rügen der Staatsanwaltschaft nicht.

Der Senat hält es für angemessen, die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an ein anderes Gericht zurückzuverweisen.

Rotberg Krumnme Sauer Martin Lang-Hinrichsen

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