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BGH Entscheidung vom 19.02.1958 – 2 StR 32/58

2. Strafsenat

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Schlosser Wilhelm 5 EEE z.: DeiiHEEEEEEE», geboren am EEE 1910 in I NV

wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage uU.&>

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, Februar 1958, an der teilgenommen haben:

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Senntaprägident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt: j als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

“ Justizangestellter and “ als Urkundsbeallter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 5. August 1957 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu "tragen.

Von Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in zwei Fällen zu

einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Honaten Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Meineid hat sie ihn freigesprochen. Nach ihren Feststellungen hat der Angeklagte die früheren Mitangeklagten Gerda vum und Margarete SB dazu bestimmt, in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren falsch auszusagen; auf eine Beeidigung sollten sie es allerdings nicht ankommen lassen. Beide Frauen haben

dann auch vor dem Schöffengericht in erster Instanz

und im Berufungsverfahren vor der Strafkammer als Zeugen vorsätzlich falsch ausgesagt. Margarete Sam ist wegen fortgesetzter falscher uneidlicher Aussage, Gerda vg. die ihre Aussagen jeweils auch beschworen hat, wegen fortgesetzten Meineids rechtskräftig verurteilt worden.

Die Revieiou des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg. .

1) "In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision,

die Strafkemmer sei nicht vorschriftemäßig besetzt ge-

wesen, weil in der vorliegenden Sache ein Landgerichtsrat als stellvertretender Vorsitzender und zwei Assessoren als beisitzende Richter mitgewirkt haben: (§ 358 Nr. 1 StPO). Die Rüge ist unbegründet.

Die Beschäftigung nicht ständig angestellter Richter ist nicht grundsätzlich zu beanstanden (BGHSt 1, 2745 8; 159). Ebensowenig kann es schlechthin als ungesetzlich bezeichnet werden, wenn eine Strafkammer in der Besetzung

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mit einem Landgerichtsrat als stellvertretendem Vorsitzenden ' und zwei nicht ständig angestellten Richtern als Beisitzer : tätig wird (BGHSt 8, 159). Unzulässig ist eine solche Besetzun vielmehr nur unter besonderen Umständen, beispielsweise dann, * wenn sie darauf beruht, daß die dauernd zu erfüllenden richter; lichen Aufgaben eines Landgerichts über einen längeren Zeitraum hinaus zu einem wesentlichen Teil von Hilfsrichtern er- _ füllt werden (BGHSt 9, 107). Solche besonderen Umstände hat die Revision aber nicht dargetan. Ob sie gegeben sind, kann der .. Senat deshalb nicht prüfen (§ 352 Abs. 1 StPO).

Soweit die Revision außerdem. das Verfahren beanstandet, entspricht ihre Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2°; Satz 2 StPO. Mit der Behauptung einer Verletzung des Gesetzes ; bei seiner Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt er- R hebt sie in Wahrheit die allgemeine Sachrüge.

2.) Auch diese hat indessen keinen Erfolg.

a) Die Verurteilung wegen Anstiftung zur uneidlichen Falsch- " aussage in zwei Fällen ist rechtlich bedenkenfrei. n

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Zutreffend geht die Strafkammer nach ihren Feststellungen” davon aus, daß sich in beiden Instanzen die Gerda Vin des Meineids und die Margarete sm» des Vergehens der uneidliche Falschaussage im Sinne des § 153 StGB schuldig gemacht haben» Die Annahme jeweils fortgesetzter Taten ist nicht zu beanstan-.

den (BGHSt 8, 301, 314 ff).

Zu diesen Taten hat der Angeklagte die beiden Frauen vor“. sätzlich bestimmt, weil er mit Hilfe ihrer falschen Aussagen j seinen Freispruch erreichen wollte. Daß sie zu diesem Zweck nötigenfalls wiederhokt- telsch aussagen mußten und der Angeklag

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dies erkannt und auch in Kauf genommen hat, versteht sich

bei der gegebenen Sachlage von selbst. Weil der Angeklagte

den Frauen angeraten hatte, es aber nicht auf eine Beeidi-

gung ankommen zu lassen, hat die Strafkammer ihn auch im

Falle Ui zutreffend nur wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage verurteilt (§ 50 Abs. 1 StGB). Da er die beiden Frauen jeweils durch eine besondere. Handlung angestiftet hat, ist er auch mit Recht wegen zwei Vergehen der Anstiftung verurteilt worden.

db) Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Meineid im Falle lb nat die Strafkammer den Angeklagten freigesprochen, obwohl sie ihn der Beihilfe schuldig hält und dies auch im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Ungunsten berücksichtigt hat. Darin liegt äußerlich ein Widerspruch, der jedoch hier nicht zur Aufhebung des Urteils nötigt. :

Daß der Angeklagte tatsächlich Beihilfe zum Meineid geleistet hat, steht nach den Feststellungen außer Frage. Er war wegen seines vorangegangenen Verhaltens verpflichtet, die Mitangeklagte U von der Beeidigung ihrer falschen Aussage abzuhalten (BGHSt 2, 129).Dieser Rechtspflicht ist er nicht nachgekommen und hat dadurch wissentlich dazu beigetragen, daß Frau v> nicht nur, wie er ursprünglich

" gewollt hatte, faisch ausgesagt, sondern ihre falsche Aussage

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Das hat die Strafkammer nicht verkannt. Sie glaubt lediglich,sie könne den Angeklagten wegen Beihilfe zum Meineid deshalb nicht verurteilen, weil Anstiftung und Beihilfe zu derselben (in Fortsetzungszusammenhang stehenden ) Tat geleistet worden seien und die Beihilfe als minder schwere

‚ Teilnshmeform in der Anstiftung aufgehe. Diese Auffassung

ist jedoch nach der Sachlage nicht richtig.

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Der Grundsatz der Aufzehrung der minder schweren durch £ die schwerere Teilnehreform (vgl. dazu RGSt 62, 74 mit weiteren Nachweisen) gilt nur für den Regelfall. Die Rechtspre.-. chung hat anerkannt, daß in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen zulässig und geboten sind (vgl. RGSt 70, 138,

139 und 293, 2965 RG HRR 1938 Nr. 564 und 1939 Nr. 714)» Der vorliegende Fall verlangt schon deshalb die Durchbrechung des Grundsatzes, weil der ungleich schwerere Tatbeltrag der Beihilfe zum Verbrechen des Meineids mit der Bestrafung wegen Anstiftung zum Vergehen der falschen Aussage nicht abgegolten werden kann:

Der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Oktober 1955 (BGHSt 8, 301) ist otwas Gegenteiliges nicht zu entnehmen. Sie befaßt sich ausschließlich mit der Bestrafung des Täters; Tragen der Teilnahme erörtert sie nicht.

Die Bestrafung wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage stand mithin der Verurteilung wegen Beihilfe zum Meineid nicht entgegen. Dadurch,daßB die Strafkammer den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Meineid unterlassen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert. Ob die beiden Teilnahme- , handlungen hier in Tateinheit oder in Tatmehrheit zueinander : stehen, bedarf nicht der Entscheidung. Denn in jedem Falle war die Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung zulässig. Daran war die Strafkammer auch nicht deshalb gehindert, weil sie den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum Meineid ausdrücklich freigesprochen hat. Denn dieser Freispruch beruht nur auf formellen Erwägungen. Da dem Angeklagten nach dem Eröffnungsbeschluß Beihilfe zum Heincid als selbständige Handlung zur Last gelegt war, glaubte die Strafkammer auf Grund ihrer fehlerhaften Erwägungen bel

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der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der beiden Teilnalnchendlungen den Eröffnungsbeschluß in der Weise erledigen zu müssen, deß sie den Ange\tlagten insoweit förmlich freisprach. Eine Sachentscheidung enthält dieser Freispruch deshalb nicht, wcoil die Strafksmmer den Angeklagten an sich der Beihilfe zum Xeineid mit Recht für schuldig befunden hat.

c) Da das Urteil auch im übrigen einen den Angeklagten benachteiligerden Rechtsfehler nicht erkennen läßt, ist die tevision zu vorwerfen.

Baldus Busch Dr. Dotterweich

Bcharpenseel Menges