Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1955

BGH Entscheidung vom 27.10.1955 – 1 StR 386/53

1. Strafsenat

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27342. 069

Im Kamen des voöolkes

In der Strafsache gegen

den Rechtsanwalt Dr. jur. Nartin Y EEE ME aus TEE i.3., gevoren zn. ED ED: Hei

sen Parteiverrats

hat der 1. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung vom 27, Oktober 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Mantel. 3undesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr: U 7 | als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter me als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkamt: \

hut die Revision des ingeklagten wird das uetent des Landgerichts Nürnberg- Fürth von

. april 1953 im Strafausspruch mit den

Veststellungen hierzu aufgehoben und die

Sache in diesem Umfange zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des. Rechtsmittels, zurückverwiesen, und zwar an das Landgericht in Ansbach. Im übrigen wird die Revision BERERAR

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte, der seit 1950 als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Rürnberg-fürth. zugelassen ist, reichte dort im September 1956 für Frau Klara > Scheidungsklage gegen ihren ühemann Karl WW ein. Während des Rechtsstreits ‚schloss er als Vertreter seiner Auftraggeberin am 28. de- ‚gember 1950 mit Karl VB einen notariellen Vertrag. In ‚diesem . ‘bkommen vereinbarten die Eheleute BD [ür den Fall der Scheidung, dass das Personensorgerecht für die Kinder der Nutter zustehen sollte; diese habe sie dem Vater in jedem Konat für einen Tag zu überlassen; ferner versprachen sich die üheleute, abfällige Bemerkungen übereinander zu unterlassen und sich in der Öffentlichkeit Achtung entgegenzubringen; bei Verstössen gegen die Be-. stimmungen des \bkommens sollte eine Vertragsstrafe von 500 DH verwirkt sein. Wach Scheidung der Ehe vertrat der Angeklagte Frau VB noch einige Konate in ingelegenheiten gegen ihren ühemann, bis sie ihm am 16. Oktober 1951 die Vollmacht entzog. im 26. kärz 1952 beantragte der ingeklagte nunmehr namens des Karl ı VB zegen seine frühere \uftraggeberin den srlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Frau ve» aufgegeben werden sollte, ihren. Verp flichtungen aus dem Vertrage hinsichtlich der Kinder nachzukommen. in demselben Tage richtete er als Vertreter des Karl vB an dessen geschiedene shefrau ein Schreiben, in dem er sie unter Einweis auf die Vertragsbestimmungen aufforderte, Beleidigungen gegen ihren früheren iihemana zurückzunehmen und die Kosten seiner Tätigkeit zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Parteiverrats zu acht »onaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die 3edoch nur zum Strafausspruch E Erfolg haben kann.

I. l. Die annahme des Landgerichts, dsss der Angeklagte den üheleuten VB in derselben Rechtssache

Beistand geleistet hat, begegnet keinen 3edenken.

Er hatte als Beauftragter der ühefrau das Abkommen vom 28. Dezember 1950 geschlossen und unterzeichnet. ‚uf diese Vereinbarung gründeten sich die änsprüche, die er später mit dem Antrag auf ürlass der einstweiligen Verfügung zu Gunsten des zhemannes geltend machte. Ähnliches hat such für das Mahnschreiben vom 26. März 1952 zu gelten. Es behandelte zwar Vorfälle, die sich erst nach der Scheidung ereignet hatten und deren selbständige Verfolgung an sich ohne Zusammenhang nit dem früheren Auftragsverhältnis möglich gewesen wäre. Der ingeklagte hat jedoch ausdrücklich suf die in dem Vertrag vom 28. Dezember 1950 seitens der Ehefrau übernommenen Pflichten verwiesen und ihr die Zuwiderhandlung hiergegen vorgehalten. Danach kann es nicht zweifelhaft sein, dass auch insoweit dasselbe Rechtsverhältnis und derselbe Kreis sachlichrechtlicher Belange in Betracht kamen.

2. Die Ansicht der Revision, das Verhalten des Angeklagten sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil er nicht eine ihm "anvertraute" Angelegenheit preisgegeben habe, geht fehl. |

Der Begriff der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 356 StGB findet seine Erläuterung in § 31 Nr 2 der Bayerischen Rechtsanwaltsordnung vom 6. November 1946 (BayGVBl 1946, 371). Danach hat der Rechtsanwalt seine Berufstätigkeit zu versagen, wenn er sie einer anderen Person in derselben Rechtssache im entgegengesetzien Interesse gewährt hat. Es ist nicht Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 356 StGB, dass der „nwalt ge-

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heim zu haltende llitteilungen seiner Partei zu deren Nachteil verwertet, Vielmehr genügt es, dass es sich um eine ihm in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt übertragene Aufgabe handelt und dass er später das entgegengesetzte Interesse des anderen Teils in derselben sache vertritt (RGSt 49, 342; 3GH NIW 1953 S 428). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Vorbringen der Revision, der Angeklagte habe von beiden Ehegatten den Zuftrag erhalten, in deren sleichgerichteten Interesse tätig zu werden, steht mit dem festgestellten Sachverhalt in Widerspruch und kann daher gemäss § 337 StPO keine Beachtung finden. Dasselbe gilt für die Behauptung, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er. gegen die Interessen seiner früheren

Auftrag ggeberin handelte.

Die etwaige Zustimmung der Frau VE zur Übernahne der Vertretung des Ehemannes in der gegen sie gerichteten Rechtssache war bedeutungs los. Diese Auffassung wird nicht, wie die Revision ausführt, nur "vereinzelt" vertreten, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Ehrengerichtshofs für deutsche Rechtsanwälte, des . Reichsgerichts und des Bundesgerichts: :oTfs (vel u.a. RGSt 71, 53; 36H NW 1953 S 428 und die dort angeführten Entsch. ).

Die Frage, ob und inwieweit ein Irrtum des Angeklogten hierüber nach den Grundsätzen des § 59 StGB oder des Verbotsirrtuns zu beurteilen ist, bedarf keiner ärörterung. Denn das Landgericht‘ stellt mit rechtlich un. angreifbarer Begründung. fest, der Angeklagte habe gewusst, dass das von ihm behauptete Einverständnis der Frau VB die pfli chtwidrigkeit nicht beseitigte. Die von der Strafkammer insoweit angeführten Tatsachen, nämlich seine überdurchschnittliche Begabung, seine Eigenschaft als Volljurist, seine pätigkeit im Probedienst,

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spruch zu dem von dem Landgericht an anderer Stelle mitge-

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als Anwalt und als Ministerialrat waren geeignet, dem Gericht diese Überzeugung zu vermitteln. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Tatrichter die weiteren von der Revision angeführten und möglicherweise zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstände nicht in den Kreis seiner Erwägungen gezogen hat. Eur in diesem Falle läge ein Rechtsfehler

vor, der von dem Revisionsgericht zu beachten wäre.

Das Landgericht durfte unter diesen Umständen den Beweisamtrag des Beschwerdeführers darüber, dass Frau ig ihre Zu-

stimmung zu dem Tätigwerden des Angeklagten für Karl erteilt habe, gemäss § 24ä Abs 3 StPO als bedeutungslos ab-

lehnen. Soweit der Beschwerdeführer im übrigen einen von den Fest-

stellungen abweichenden Sachverhalt behauptet, kann er damit

gemäss § 337 StPO in diesem Rechtszuge nicht gehört werden.

3. Auch im übrigen lässt der Schuldspruch keinen Rechts-

irrtum erkennen.

Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.

‘Das Lendgericht wertet den Ton, in dem das Mahnschreiben vom 26. März 1952 gehalten ist, als besonders straferschwerend; dieser Ton offenbare eine Einstellung des Angeklagten, die nicht nur gegen die im Interesse der Öffentlichkeit aufgestellten änwaltsberufspflichten verstosse, sondern "darüber hinaus auch in krassem Gegensatz zu dem stehe, was Anstand und Koral auch nach der Anschauung der Allgemeinheit verlangten",

Diese Wertung des Schreibens steht in unlösbarem Wider-

eilten Inhalt. Der Angeklagte hat danach der Frau VB in sachlicher Weise die Anwürfe vorgehalten, die sie ihrem früheren Ehemann nach dessen Behauptung gemacht haben sollte

und die Zurücknahme der Beleidigungen sowie die Zahlung

seiner Kosten verlangt. Die Fassung des Briefes überschreitet, soweit das Landgericht seinen Inhalt wiedergibt, an keiner Stelle das zur Interessenwahrnehmung notwendige lass und enthält keinen persönlichen \ingriff auf Frau WEB; das Schreiben wäre, wenn es von einem änderen Anwalt abgesandt worden wäre, der nicht der Frau VB segenüber bereits gebunden wer, weder dem Ton noch

dem Inhalt nach zu beanstanden gewesen.

Hinzu kommt, dass das vandgericht in unzulässiger Weise dem Tatbestand des Parteiverrats eigentümliche Merkmale zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat. Es führt aus, dass "auch das öffentliche Interesse an der Sauberkeit der Rechtspflege und des Anwaltstandes .... eine allzu milde Beurteilung" verbiete. Dabei handelt es sich um Erwägungen, die bereits von dem Gesetzgeber bei Festlegung des Strafrahmens Berücksichtigung gefunden haben. Sie dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung innerhalb dieses ‚Rahmens straferschwerend gewertet werden:

Schliesslich ist es zu beanstanden, dass das Landgericht den "besonders hohen Grad an Skruppellosigkeit", den der Angeklagte bewiesen habe, straferschwerend würdigt. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen nicht eine derart schwerwiegende Beurteilung

: Diese Kängel zwingen zur Aufhebung des Strafaus-

uches und zur Zurückverweisung der Sache in diesem Um-Fange. Dem Senat erscheint es angebracht, von der Höglichkeit des 3 354 Abs 2§ 2 StPO Gebrauch zu machen.

Im übrigen ist die Revision nach dem Gesagten als unbegründet zu verwerfen.

In der neuen Verhandlung wird das Landgericht auch zu prüfen haben, ob es dem bisher unbestraften Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gemäss § 23 StGB bewilligen kann.

"Dr. Sörchner Dr. Peetz Mantel __ Glanzmann Heimann-Trosien