Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1954
BGH Urteil vom 04.02.1954 – 3 StR 673/53
3. Strafsenat
Ay 3_StR 613/53 2330 063
Im Namen ges Volkes
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In der Strafsache
gegen
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den ehemaligen Kreisangestellten Alfred T OEEEEEEB aus VD, geboren an. END ED ir St m,
wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4, Februar 1954,an der teilgenommen haben: pe
Senatspräsident Dr. Rotberg
als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss ! Bundesrichter Dr. :Koeniger : Bundesrichter Prof,Dr. Busch | Bundesrichter Dr. Arndt R als beisitzende Richter, u Oberstaatsanwalt s
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Reclıt erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 20, Mai 1953 wird
a) das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 23. März 1949 begangenen Betruges zum Nachteil des Iilfswerks des Verbands der Kriegsbeschädigten verurteilt worden ist, .
b) das Urteil im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Zur Bildung einer neuen Gesumtstrafe sowie zur Entscheidung über die sonstigen Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an das Landgericht zurlickverwiesen.
Vor Rechts wegen 4
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Gründe§
Das Landesericht hat den Angeklagten verurteilt
1.) wegen in fortgesetzter Handlung besangener Untreue in Taleinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer Gefüngnisstrafe von einen Jahr und einer Geldstrafe von 300 Lil;
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teil des Hilfswerks des Verbands der kriegsbeschädigten. zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten.
Aus diesen beiden Freiheitsstrafen hat es unter Einbeziehung von acht weiteren gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafen nach § 74 StGB eine Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren gebildet.
Der Beschwerdeführer greift das Urteil mit der Rüge einer Verletzung des sachlichen und des Verfahrensrechtes nur hinsichtlich der beiden in Ziff 1 und 2 bezeichneten Straftaten an. Diese Beschränkung der Revision ist rechtswirksam . Das Urteil ist daher im übrigen, abgesehen vom Gesamtstrafsusspruch, rechtskräftig geworden,
I. Zur fortgesetzten Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung u.a.
Der Beschwerdeführer bekämpft zwar nur die Verurteilung wegen der fortgesetzten Untreue. Trutzdem muss, da nach der Annahme des Landgerichts durch eine unä dieselbe - von 1950 bis in das Jal.r 1952 hinein begangene - Handlung nicht nur § 266, sondern zugleich die §§ 350 f, 263, 267 StGB verletzt worden sind, die Tat nach allen diesen Richtungen sachlich-
recitlich geprüft werden,
a) Der diese Tat betreffende Schuldspruch beruht auf den folgenden tatsächlichen Feststellungen:
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wegen eines am 23. März 1949 begangenen Betrugs zum Nach-
Der Angeklagte war als verantwortlicher Sachbearbeiter bei dem Kreissozialamt in VB tätig. In dieser Zigenschaft hatte er die Beihilfeanträge der Schwerbeschädigten zu bearbeiten, sie zu begutaclıten und alsdann an die Hauptfürsorgestelle für Schwerbeschädigte in Düsseldorf weiterzuleiten. Darüber hinaus war ihm die Aufgabe übertragen, das Eilfswerk, eine Geldspendensammlung des Verbandes der Kriegs. beschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner, und nach Auflösung dieses liilfswerks den Rest des Zweckvermögens gemeinsam nit dem Verbandsvorsitzenden KB zu verwalven.| Aus diesen Vermögen sollten bestimmungsgemüss die Schwerbeschädigten beim Vorliegen besondererVoraussetzungen einen Vorschuss auf ihre mit Sicherheit zu erwartende staatliche Beihilfe erhalten. Entgegen dieser Vorschrift hob der Angeklagte, obwohl er nur Leichtbeschöädigter war, vun dem Hilfswerkkonto nach und nach den Gesamtbetrag von 2.400 DM für eigene Zwecke ab, wobei er Schecks verwendete, die teils von gusinski blanko vorunterzeichnet waren, teils die vom Angeklagten gefälschte Unterschrift des KB trugen.
Un: diese Eingriffe in das Vernögen des hilfswerks zu verschleiern, überwies er auf das kilfswerkkonto die entsprechenden Beträge aus dem von ihm gleichfalis verwalteten Beihilfekonto des Sozialamtes, einem "Verwahrgeldkonto", auf das die Kauptfürsorgestelle die von ihr genehmigten
i Beihilfen jeweils überwies. Durch diese Art der Ausgleichung N. des Hilfswerkkontos ergab sich nun ein entsprechender Fehl- | betreg auf dem Beihilfekonto. Zu diesen Überweisungen war vu der Angeklagte, wie das Urteil ausdrücklich feststellt, in “ der Lage, weil er zur Ausstellung von Kasseneinnahmen - und A -ausgabenanordnungen befugt war und diese auch "sachlich A und rechnerisch richtig" zeichnen konnte, Um schliesslich ie den auf dem Beihilfekonto entstandenen Fehlbestand wieder | euszugleichen, veranlasste der Angeklagte, dadurch dass
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er eine grössere Zahl erdachter Beihilfeanträge selbst unterzeichnete und naclı eigener Begutachtung an die Nauptfürsursestelle weiterleitete, diese Behörde zur Bewilligung und Überweisung rechtlich unbegründeter Beihilfebeträge auf das Beihilfekonto des Sozialamtes. ta
nicht nur einen fortgesetzten Betrug und fortgesetzte Urkundenfälschung, sondern tateinheitlich auch fortgesetzte Untreue, und zwar eine Verletzung des § 266 StGB in dreifacher Art: zunächst den Missbrauchtatbestand zum Nachteil des Kriegsbeschädigtenverbands und seines Hilfswerkvermögens durch . die Abhebung der 2.400 DM und dann zum Nachteil der Kreisverwaltung durch die Überweisungen von dessen Beihilfekonto "auf das Hilfswerkkonto; das Landgericht sieht weiter den Treubruchtatbestand des § 266 StGB zum Nachteil der Hauptfürsorgsstelle erfüllt durch die Weiterleitung fingierter Beihilfeanträge an diese, wozu es im Urteil 5 11 ausführt;
"Der Angeklagte hatte auch die zur Erfüllung des Treu-
bruchtatbestandes nach § 266 StGB erforderliche Selb-
ständigkeit und Unkontrollierbarkeit der Stellung inne, die ihm seine Verfehlungen erst ermöglichten."
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gen die Annahme dieses 'reubruchtatbestandes, indem er ausführt, diese Selbständigkeit und Unkontrollierbarkeit der Stellung habe der Angeklagte tatsächlich nicht innegehabt. Diese Würdigung des Landgerichts stehe in TLiderspruch zu der an anderer Stelle der Urteilsgründe (S 4) getroffenen Feststellung, wonach er nach aussen nur Schriftstücke von nicht grundsätzlicher Bedeutung unterzeichnen durfte, Darin liege überdies eine Verletzung des § 338 Ziff 7 StPO.
ein scheinbarer. Die ausschliesslich den Treubruchtatbestand betreffende hürdigung (Urteil S 11 oben) muss im Zusammenhang mit der zugehörigen tatsächlichen Feststellung (Urteil S 6 i
unten und § 7 nben) gelesen werden. Dann erhellt, daß das Landgericht bei der Wirdigung des Treubruchtiaätpestandes
in Übereinstimmung mit der auf S 4 gegebenen allgemeinen Beschreibung der Stellung des Angeklagten in seinem Sozialant vonderselben rechtlichen Begren-- zung seiner inneramtlichen Befugnisse ausgegangen ist, je-
doch seinen Treubruch im Verl<nis zu der Landeszentralbehörde des Fürsorgewesens für Schwerbeschädigte zugleich
auf die besonderen Umstände und „Jersönlichen Beziehungen gegründet hat, die zwischen dem Angeklagt"n als dem Sachbearbeiter des Kreissezialamts einerseits und den zuständigen S- chbearbeitern der kauptfürsorgestelle andererseits bestanden und ihm die tatsächliche Möglichkeit verschafften, die von ihm bearbeiteten und begutachteten Beihilfeanträge unter Umgehung seines Dienststellenieiters selbst zu unterscrreiben und der Hauptfürsorgestelle zuzuleiten. die dortigen Sachbearbeiter zur Genehmigung solcher Anträge zu veranlessen und so mittelbar in das Vermögen der Hauptfürsorgestelle einzugreifen. Damit ist die Annahme eines Treueverhältnisses des Angeklagten zu der Kauptfürsorgestelle und einer Verletzung der hierdurch begründeten ?flichten, die Vermögensinteressen der Hauptfürsorgestelle zu wahren, im Sinne des Treubruchtatbestandes des § 266 StGB hinreichend dargetan. Die Sachbearbeiter des Kreissnzialamtes und die der Hauptfürsorgestelle verbindet. wie das Landgericht offenbar angenoınmen hat, dieselbe stantliche Aufgabe. den Schwerbeschädigten höchstmögliche staatliche Beihilfen zu verschaffen und das hierzu von der Hauptfürsorgestelle verwaltete Zweckvermögen vor Eingriffen Unbefugter zu schützen. Daß der Angeklagte sich der Verletzung dieser Sreupflicht und der hierdurch verursachten Nachteilzufügung bewußt war, bedurfte nach den festgestellten Umständen keiner weiteren Krörterung.
Auch der liißbrauchtatbestand des § 266 StGB ist bezüg-- lich der Eingriffe des Angeklagten in das Vermügen ven mes]
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werks und in das Beihilfekonto des Sozialamts, die er kraft behördlichen Auftrags und Rechtsgeschäftes zu schützen verpflichtet war, richtig angewandt. Da die Urteilsbegründung widerspruchsfrei ist, ist auch § 338 Ziff 7 StPO nicht verletzt,
Hiernach war es für die Entscheidung über den Untreuetatbestand, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ohne Bedeutung, ob dierechtlic he Stellung des Angeklagten mehr oder weriger selbständig war. Von einer Ver- “ letzung der Amntsaufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, Auch der Zeuge SCHE. der nächste Dienstvorgesetzte des Angeklagten, ist, entgegen der iieinung des Beschwerdeführers, wie sich aus den . Sitzungsprotokoll und aus dem Urteil ergibt, vernommen worden. Ir übrigen hatte der Verteidiger wie auch der Angeklagte selbst (der früher als Gehilfe in einem Rechtsanwaltsbüro tätig gewesen war) Gelegenheit, in der Hauptverkandlung an den Zeugen weitere Trugen zu stellen, Für das. Gericht drängte sich eine weitere Aufklärung des Sachverlialtes. nicht auf. Auch der Zeuge
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den. Ler festgestellte Sachverhalt beruht, wie im Urteil hervorgehoben ist, mit auf den Aussagen des REED. Für die Behauptung des Beschwerdeführers, dieser Leiter des Rechnungsemts des Kreises sei über die besonders gestaltete Amtsstellung des Angeklagten nicht vernommen worden, fenlen Anhaltspunkte. Lie Nichtbeeidigung des Zeugen RB ist nach dem Protokoll damit begründet worden, dass seiner Aussage keine wesentliche Bedeutung zukomme; sie war daher nach § 61 Nr 3 StPO erlaubt. Auch die Verfahrensrüge.das' Landgericht habe unter Verletzung des § 261 StPO seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, vielmehr auch aus bei den Akten liegenden Urkunden, ohne dass diese zum Gegenstend der Verhandlung gewacht worden seien, ist un-
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begründet. Was der Beschwerdeführer in dieser Richtung vorträgt, sind reine Vermutungen, die weder durch das Sitzungsprotokoll noch durch die Urteilsbegründung gestützt sind,
Lie weiteren Ausführungen des Besciwerdeführers sind für das Revisionsgericht unbeachtlich, da sie sich gegen die ver-
bindlich festgestellten Tatsachen oder gegen die Beweiswürdi-f gung richten.
Sculiesslich ergibt die allgemeine sachlichrechtliche Überprüfung des -Schuld- und Strafausspruches, insbesondere zu der tateinheitlich angenommenen fortgesetzten schweren Amtsunterschlagung (§ 350 £ StGB) keinen Rechtsfehler, Diese sieh das Landgericht darin, dass der Angeklagte als Beamter im strafrechtlichen Sinne, nachdem von Oktober 1950 ab die Gewäl rung von Beihilfen an Schwerbeschädigte von Barg.:ld auf \aren sutscneine umgestellt worden war, dazu überging, solche ihn zur Verteilung im Stadtbezirk Wesei amtlich anvertrauten Gutscheine im Werte von 3 200 Dil an sich zu nehmen und für eigene Zwecke zu verwerten, indem er sie auf nichtexistierende Personen ausstellte oder die naclı Verwertung an ihn zurückgeflossenen Gutscheine zum zweiten ial in Verkehr brachte. Die Zueignung war pflichtwidrig, da der Angeklagte als Leicht beschädigter, wie ihm bekannt war, auf die Schwerbeschädigten beihilfe keinen Anspruch hatte. Um seine Untersculagung zu verschleiern.hat er in die von ihm amtlich zu führende Gutscheinliste falsche Eintragungen über den Empfänger gemacht oder die doppelte Verwertung der Gutscheine darin nicht vermerkt, womit § 551 StGB verwirklicht ist.
Dadurch ist der Angeklagte nicht beschwert, dass das Landgericht alle die über eine längere Zeit siol: erstreckende Verletzungen mehrerer Strafgesetze zu einer fortgesetzten Tat einheit zusammengefasst hat.
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II, Zum Betrug von 23, März 1949
Auch der sachlichrechtliche Angriff gegen diesen Teil des
Schuläspruchs ist unbegründet, Die Benaustung des Beschwerdeführers, Darlehen seien damals von Verband in erster Linie, habe er die auszahlende Kreiskasse über den Grad seiner Eriegsbeschädigung nicht getäuscht, ist neu und daher unbeachtlich. Sie steht auch in Widerspruch mit den für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen des Landgerichts zur Kusseren und inneren !latseite. Danach hat der Angeklagte der Wahrheit zuwider sich als Schwerbeschädigter ausgegeben,
auf diese Weise die über die Darlehensgewährung entscheidende ;
Person zum Sciiaden des Verbandes getäuscht und zur Auszahlung des Darlehens von 500 DI bestinmnt, worauf er, wie er wusste, els Leichtbeschädigter keinen Anspruch hatte.
Trotzdem kann die Verurteilung hinsichtlich dieser Tat nicht aufrechterkalten werden, weil die strafbare Tiendlung vor dem 15. September 1949 begangen worden ist und die verhängte Strafe nur auf zwei llonate Gefängnis lautet, Die Voraussetzungen der Straffreiheit sind nach dem Bundesgesetz
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vom 31. Dezember 1949 gegeben, Nach % 3 des genannten Gesetzses ist daher das Verfahren einzustellen.
Da diese Einzelstrafe in die Gesamtstrafe einbezogen worden ist und die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kaun, dass bei Eeaciıtung des Straffreiheitsgesetzes das Landgericht eine niedrigere Gesamtstrafe ausgesprochen hätte, muss der Gesamtstrafausspruch aufgehoben werden,
Im übrigen ist die Revision unbegründet.
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Busch Dr .Arndt