Rechtsprechung / ArbG Köln / 2008

ArbG Köln Urteil vom 30.07.2008 – 2 Ca 5549/07

ECLI:DE:ARBGK:2008:0730.2CA5549.07.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 2 Entscheidungen 7 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 23.328,00 €.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_2

Der am ……….. geborene und in ………… wohnhafte Kläger ist promovierter Physiker und mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehindert.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_3

Unter dem 03.03.2007 schrieb die Beklagte, die 10,8 % schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Personen beschäftigt, u.a. mehrere auf 6 Monate befristete Stellen als IT-Infrastrukturplaner für den Standort ……… aus (max. Entgeltgruppe 11 TVöD). Auf den Inhalt der Stellenausschreibung (Bl. 16 d.A.) wird Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_4

Circa eine Woche später bewarb sich der Kläger online auf diese Stellen und informierte die Beklagte über seine Schwerbehinderung. Daraufhin forderte die Beklagte die ausführlichen Bewerbungsunterlagen des Klägers an, insbesondere Arbeitszeugnisse und den Schwerbehindertenausweis.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_5

Am 01.06.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er aufgrund der anhand des Anforderungsprofils getroffenen Vorauswahl nicht mehr in das weitere Auswahlverfahren einbezogen werde.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_6

Daraufhin forderte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigen die Beklagte unter dem 20.06.2007 auf, ihm bis zum 04.07.2007 insgesamt 15.552,- Euro Schadensersatz (6 Monatsgehälter nach § 15 Abs. 1 AGG) und 7.776,- Euro (3 Monatsgehälter nach § 15 Abs. 2 AGG) Entschädigung, insgesamt also 23.328,- Euro, zu zahlen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_7

Am 03.07.2007 teilte die Beklagte dem Kläger schriftlich mit, dass er wieder in das noch nicht abgeschlossene Auswahlverfahren einbezogen wird und im August bzw. September zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Unter dem 18.09.2007 teilte sie ihm dann mit, dass die Einladung "in Kürze" erfolgen werde. Das Auswahlverfahren verzögerte sich u.a. aufgrund des Erziehungsurlaubs des zuständigen Sachbearbeiters und anderen personellen Engpässen bei der Beklagten.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_8

Mit Bescheid vom 18.09.2007 wurde dem Kläger rückwirkend ab dem 01.07.2006 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt. Bis zum 18.09.2007 bezog der Kläger Krankengeld, welche nunmehr mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente verrechnet wird.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_9

Unter dem 25.10.2007 wurde der Kläger zu einem Vorstellungsgespräch am 06.11.2007 eingeladen, an dem er jedoch nicht teilnahm.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_10

Mit seiner am 05.07.2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger seine Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche weiter.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_11

Die ohne Durchführung eines Vorstellungsgesprächs erfolgte Absage vom 01.06.2007 begründe die Vermutung einer Benachteilung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft. Er sei für die ausgeschriebene Stelle fachlich bestens qualifiziert.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_13

die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 15.552,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 05.07.2007 zu zahlen;

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_14

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine in das gerichtliche Ermessen gestellte Entschädigung, die 7.776,- Euro nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 05.07.2007 zu zahlen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_15

Die Beklagte beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_17

Sie trägt vor, dass die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bei ihrer Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt habe. Entscheidend sei gewesen,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_18

dass der Kläger die fachlichen Anforderungen nur gering erfüllt habe und andere Bewerber deutlich besser qualifiziert gewesen seien.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_23

Der Klageantrag zu 2) ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Höhe der von ihm begehrten Entschädigungszahlung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist. Der Kläger muss dann jedoch die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (vgl. BAG, Urt. v. 12.09.2006, Az. 9 AZR 807/05).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_24

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Für den Fall der Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei der Einstellung sieht § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in angemessener Höhe vor. § 15 Abs. 2 S. 2 AGG beschränkt den Entschädigungsanspruch auf drei Monatsverdienste, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Der Kläger hat die Umstände der Ablehnung seiner Bewerbung dargelegt. Darüber hinaus hat der Kläger die

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_25

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung eines zugrunde liegenden Bruttomonatsgehaltes vorgetragen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_27

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 15.552,- Euro Schadensersatz, insbesondere ergibt sich der Anspruch nicht aus § 15 Abs. 1 AGG.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_28

Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beklagte bei benachteiligungsfreier Auswahl unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bestenauslese verpflichtet gewesen wäre, den Kläger einzustellen. Ohne diese Einstellungsverpflichtung, also einer Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Einstellung, kann jedoch der entgangene Verdienst keinen kausalen Schaden darstellen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_29

Die Schadenshöhe ist ebenfalls nicht schlüssig dargelegt, da sich der Kläger selbstverständlich anderweitigen Verdienst, hier das bezogene Krankengeld bzw. die Erwerbsunfähigkeitsrente, in Abzug bringen lassen muss.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_30

2. Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Entschädigung, insbesondere ergibt sich der Anspruch nicht aus § 15 Abs. 2 AGG.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_31

a) Die Beklagte hat gegen kein Benachteiligungsverbot verstoßen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_32

Eine unmittelbare Benachteiligung wäre nur dann zu bejahen, wenn der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung eine weniger günstige Behandlung erfahren hätte, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation (vgl. § 3 Abs. 1 AGG).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_33

Nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln muss der schwerbehinderte Bewerber, der eine Entschädigungszahlung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot geltend macht, darlegen, dass er beim Auswahl- bzw. Einstellungsverfahren wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_34

Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige schwerbehinderte Bewerber genügt indessen entsprechend § 22 AGG seiner Darlegungspflicht, wenn er Tatsachen glaubhaft macht, die den Schluss nahe legen, dass eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und anderen vergleichbaren Bewerbern vorliegt. Der klagende Bewerber kann eine Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Dies begründet im Regelfall die Vermutung, dass die Ungleichbehandlung durch die Behinderung verursacht ist. Die Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen bzw. zu vermuten, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zumindest ein von mehreren Motiven, d. h. Beweggründen, für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers ist.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_35

Dass eine unmittelbare Benachteiligung im Rahmen des Auswahlverfahrens tatsächlich stattfand, hat der Kläger nicht dargelegt.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_36

Der Kläger würde mithin vorliegend nur dann von seiner vollen Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung frei, wenn die Beklagte gegen § 82 S. 2 SGB IX verstoßen hätte und dieser Verstoß als Benachteiligungsindiz die Vermutungswirkung des § 22 AGG auslösen würde.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_37

Dies ist indes nicht der Fall.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_38

aa) Nach § 82 S. 2 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen, die sich um einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst beworben haben, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, soweit ihnen nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_39

Es liegt kein Verstoß gegen diese Vorschrift vor, da der Kläger im laufenden Auswahlverfahren und vor Besetzung der fraglichen Stellen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, an dem er dann jedoch nicht mehr teilnehmen wollte.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_40

Zudem fehlt dem Kläger offensichtlich die fachliche Eignung. Die fachliche Eignung des Bewerbers ist objektiv und nicht subjektiv zu bestimmen, wobei

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_41

der Begriff weit auszulegen ist und alle Fälle der objektiven Nichteignung umfasst.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_42

Der Kläger ist aufgrund seiner seit dem 1.7.2006 bestehenden Erwerbsunfähigkeit objektiv nicht geeignet, den Pflichten eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nachzukommen, insbesondere eine vollzeitige Arbeitstätigkeit in …….. zu erbringen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_43

Die Unvereinbarkeit von Erwerbsunfähigkeit und Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst ergibt sich aus der Natur der Sache und hat letztlich auch in § 33 TVöD seinen Niederschlag gefunden.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_44

bb) Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 82 S. 2 SGB IX bejahen und mit der überwiegenden Rechtsprechung damit die Vermutung einer Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG annehmen würde, bestünde der geltend gemachte Entschädigungsanspruch gleichwohl nicht.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_45

Eine solche Vermutung wäre jedenfalls widerlegt.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_46

Nach Lage der Akten und den ausführlichen Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Schwerbehinderung des Klägers im Auswahlverfahren -auch nicht als noch so untergeordneter Aspekt in einem Motivbündel- eine Rolle gespielt hat.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_47

Der Entscheidung der Beklagten, den Kläger zunächst nicht zum Vorstellungsgespräch einzuladen, lagen vielmehr ausschließlich sachliche Aspekte zu Grunde, die nichts mit der Schwerbehinderung des Klägers zu tun hatten.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_48

Hätte die Beklagte vorgehabt, schwerbehinderte Bewerber zu benachteiligen, wäre es widersinnig, von diesen in Kenntnis der Schwerbehinderung noch weitere Bewerbungsunterlagen anzufordern, um gerade deren fachliche Qualifikation zu überprüfen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_49

Ferner hat die Beklagte, die mit 10,8 % weit überproportional viele Schwerbehinderte und Gleichgestellte beschäftigt, schon die Stellenanzeige mit dem Hinweis versehen, dass die Bewerbungen von Schwerbehinderten bei

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_50

gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt werden und nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werde. Die Kammer hat keine Veranlassung, diesen Hinweis als nicht ernstgemeint zu werten (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.08.2007, Az. 6 A 2172/05).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_51

b) Zudem ist die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen rechtsmissbräuchlich, da die Kammer erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers hat.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_52

Es ist nicht ersichtlich, wie der in Oberhausen ansässige Kläger unter Berücksichtung der seiner Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegenden Leiden eine vollzeitige Stelle in …… hätte antreten wollen und können.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_53

Eine volle Erwerbsminderung bedeutet nämlich in der Regel, dass der Betroffene auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. § 43 Abs. 2 SGB VI).

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_54

Selbst wenn nach der subjektiven Einschätzung des Klägers seine gesundheitliche Situation ihn von einer vollzeitigen Arbeitsaufnahme nicht abgehalten hätte, ist nicht verständlich, warum er nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen ist.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_55

Zudem lässt die rückwirkende Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente zum 1.7.2006 den Schluss zu, dass er seit diesem Zeitpunkt gegenüber den Sozialleistungsträgern seine Erwerbsunfähigkeit geltend macht, während er gleichzeitig durch seine Bewerbung gerade seine Erwerbsfähigkeit behauptet. Dieses Verhalten ist widersprüchlich.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_58

Die Streitwertfestsetzung im Urteil beruht auf §§ 3 ZPO, 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_60

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_63

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_65

innerhalb einer N o t f r i s t von einem Monat

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_66

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_67

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_68

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-07-30/2-ca-5549-07#rd_70

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.