Rechtsprechung / ArbG Herne / 2023

ArbG Herne Urteil vom 22.08.2023 – 2 Ca 1999/22

ECLI:DE:ARBGHER:2023:0822.2CA1999.22.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 2.400 € festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_2

Die Parteien streiten über den Zugang einer Kündigung und die Wirksamkeit des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_3

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.2020 als Betreuungshelferin mit einem Bruttomonatsverdienst in Höhe von 800,00 € beschäftigt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_4

Die Beklagte behauptet, der Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2022 gekündigt zu haben, das dieser am 04.09.2022 zugegangen sei. Die Klägerin behauptet, sie habe die Kündigung nicht erhalten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_5

Im Gütetermin am 03.02.2023 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, dessen beide letzten Ziffern lauten:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_6

„6. Damit ist dieser Rechtsstreit erledigt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_7

7. Die Klägerin kann diesen Vergleich allein durch einen bis zum 10.02.2023 bei Gericht eingehenden Schriftsatz widerrufen.“

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_8

Am Freitag, den 10.02.2023 ging um 16:15 Uhr beim Arbeitsgericht folgendes Telefax ein:

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_10

übersenden wir anliegendes Schreiben an das Arbeitsgericht Herne vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_11

Aufgrund von technischen Problemen mit beA seit der heutigen Mittagszeit können wir das Schreiben nicht per beA an Sie versenden und senden Ihnen unser Schreiben vorab per Fax.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_12

Mit freundlichen Grüßen

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_15

Das obige Schreiben trägt eine Wiedergabe der Unterschrift des in der Sozietät angestellten Rechtsanwalts A. Beigefügt war folgendes Fax:

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_17

wird der Vergleich hiermit

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_22

Dieses Schreiben trägt keine Unterschrift, Rechtsanwalt A hatte es versehentlich nicht unterschrieben.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_23

Das Fax wurde dem Vorsitzenden am Montag, den 13.02.2023 vorgelegt. Dem Vorsitzenden fiel nicht auf, dass der eigentliche Widerruf nicht unterschrieben war. Auf seine Veranlassung wurde der Klägervertreter am selben Tag aufgefordert, ein elektronisches Dokument nachzureichen unter Hinweis auf § 46g Satz 4 ArbGG.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_24

Am selben Tag übersandte Rechtsanwalt A über sein beA den obigen Widerruf erneut an das Arbeitsgericht. Im nach Verlegungen auf den 25.07.2023 anberaumten Kammertermin rügte der Beklagtenvertreter, dass der Widerruf des Vergleichs per Fax am 10.02.2023 nicht unterschrieben ist; es war ihm kurz zuvor aufgefallen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_25

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der gerichtliche Vergleich aus dem Gütetermin wirksam widerrufen worden sei. Der Widerruf des Vergleichs könne ohne Bindung an irgendeine Form ausgeübt werden, da der Vergleich materiell-rechtlicher Natur sei. Bei dem Vergleichswiderruf handele es sich nicht um einen bestimmenden Schriftsatz. Gemäß § 130a Abs. 6 ZPO gelte der Vergleich überdies als am 10.02.2023 eingereicht, da er an diesem Tag zunächst per Fax eingereicht worden sei.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_26

Die Klägerin beantragt zuletzt,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_28

1. festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 nicht erledigt ist und

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_30

2. für den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 06.08.2022 aufgelöst worden ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_31

Die Beklagte beantragt,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_33

1. festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt ist und

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_35

2. hilfsweise die Klage abzuweisen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_36

Sie ist der Auffassung, dass kein wirksamer Widerruf des Vergleichs aus dem Gütetermin vorläge, da der Widerruf, der am 10.02.2023 beim Arbeitsgericht Herne einging, keine Unterschrift trägt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_37

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zur Akte gereichten Schrift-sätze und die Terminprotokolle ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_39

Der Rechtsstreit ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_41

Der Vergleich ist materiell und prozessual wirksam.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_42

Nach seiner Ziffer 7 konnte die Klägerin ihn allein durch einen bis zum 10.02.2023 bei Gericht eingehenden Schriftsatz widerrufen. Dies bedeutet, dass die Widerrufserklärung den Anforderungen an einen Schriftsatz genügen muss. Der Sachverhalt unterscheitet sich an dieser Stelle grundlegend von demjenigen, der der Entscheidung des BGH vom 30.09.2005 (VI ZR 275/04, NJW 2005, 2253) zugrunde liegt (vgl. BAG 21.02.1991 – 2 AZR 458/90, NZA 1992, 134).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_43

Eine elektronische Einreichung, die den Anforderungen des § 46c ArbGG entspricht, lag bis zum Ablauf der Widerrufsfrist am 10.02.2023 nicht vor.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_44

Trotz der grundsätzlichen Nutzungspflicht nach § 46g Satz 1 ArbGG für Rechtsanwälte ist nach § 46g Satz 3 ArbGG eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Dabei müssen jedoch die allgemeinen Vorschriften gewahrt werden. Nach § 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sollen die vorbereitenden Schriftsätze die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst genügt die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, für bestimmende Schriftsätze zwingend (BAG 17.01.2023 – 3 AZR 158/22, NZA 2023, 525; BAG 14.09.2020 – 5 AZB 23/20, NZA 2020, 1501 jeweils mit weiteren Nachweisen). Bei dem Widerruf handelt es sich um einen bestimmenden Schriftsatz, da er eine das Verfahren unmittelbar gestaltende Prozesshandlung enthält, nämlich die Fortsetzung des Verfahrens (BAG 04.08.1983 – 2 AZR 50/82, juris; vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 129 Rn. 3; i. E. ebenso für eine ähnliche Widerrufsklausel BAG 31.05.1989 – 2 AZR 548/88, NZA 1989, 860). Diese Anforderung ist mit dem Fax vom 10.02.2023 nicht eingehalten worden, denn es enthält keine Wiedergabe der Unterschrift.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_45

Eine Rückwirkung des per beA am 13.02.2023 eingegangenen Widerrufs auf den 10.02.2023 ergibt sich nicht aus § 130a Abs. 6 ZPO. § 130a Abs. 6 ZPO setzt voraus, dass ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist. Vorliegend lag am 10.02.2023 jedoch kein elektronisches Dokument vor, sondern ein Fax. Nur im Fall eines zur Bearbeitung nicht geeigneten elektronischen Dokuments sieht § 130a Abs. 6 ZPO die Rückwirkungsfiktion vor. § 46g ArbGG, der den hier einschlägigen Fall einer Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen regelt, sieht eine Rückwirkungsfiktion im Unterschied zu § 130a Abs. 6 ZPO nicht vor. Diese ist im Fall des § 46g Satz 3 und 4 auch nicht erforderlich, da die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist. Die allgemeinen Vorschriften sind jedoch vorliegend, wie oben festgestellt, nicht eingehalten.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_46

Die Fristversäumnis resultiert auch nicht aus einer Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten. Der nicht unterschriebene Widerruf ging am letzten Tag der Frist am Freitag, den 10.02.2023 um 16:15 Uhr beim Arbeitsgericht Herne ein. Um diese Uhrzeit musste nicht für eine Übermittlung an den und Kenntnisnahme durch den Vorsitzenden am selben Tag Sorge getragen werden. Das eingescannte Fax wurde dem Vorsitzenden am Montag, den 13.02.2023 vorgelegt. Am selben Tag forderte das Arbeitsgericht unter Hinweis auf § 46g Satz 4 ArbGG den Kläger auf, ein elektronisches Dokument nachzureichen. Zwar wurde auch seitens des Gerichts übersehen, dass der Widerruf nicht unterschrieben war, aufgrund des Zeitablaufs hätte jedoch darauf nicht mehr für eine fristgerechte Erklärung hinreichend hingewiesen werden können.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_48

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_49

Der Streitwert entspricht dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_50

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_51

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_52

Landesarbeitsgericht Hamm

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_57

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 64 Abs.  7 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Berufung ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs.  4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_58

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_59

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_60

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_63

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_64

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_65

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2023-08-22/2-ca-1999-22#rd_66

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.