Rechtsprechung / ArbG Düsseldorf / 2012

ArbG Düsseldorf Urteil vom 06.07.2012 – 1 Ca 7594/11

ECLI:DE:ARBGD:2012:0706.1CA7594.11.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 82.941,65 € festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_2

Die Parteien streiten über die zutreffende Eigruppierung des Klägers, der derzeit der betriebsinternen Vergütungsgruppe D zugeordnet ist.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_3

Der Kläger ist als Bauleiter für die Zustandsüberwachung in der Region Nord zusammen mit anderen Bauleitern tätig. Er ist seinem Teamleiter, Herrn I., unterstellt. Er ist dabei an Vorgaben für die Planung/Realisierung/Wartung von Bauvorhaben an Mobilfunkstandorten gebunden. Im Bedarfsfall kann der Kläger entsprechende Aufträge an externe Firmen jeweils erst nach interner Bedarfsanforderung und Freigabe durch seinen Vorgesetzten erteilen; ausgenommen hiervon sind eilige Störfälle, in denen eine nachträgliche Freigabe genügt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_4

Die Tätigkeit eines Bauleiters mit dem Funktionscode 429 erlaubt nach der maßgeblichen Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30.06.2010 eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppen D, E oder F.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_5

In der Gesamtbetriebsvereinbarung werden nicht nur die Eingruppierungsgrundsätze, sondern auch für jede Gehaltsgruppe ein Entgeltband mit entsprechenden Euro-Beträgen geregelt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_6

Die Vergütungsgruppen bauen aufeinander auf mit der Folge, dass für eine Eingruppierung jeweils auch die Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sein müssen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_7

Die Entgeltgruppe E unterscheidet sich von der Gruppe D dadurch, dass der Arbeitnehmer mit Entscheidungsverantwortung tätig sein muss, Tätigkeiten erhöht qualifizierter Art und zusätzlich zu einer Jaka-Ausbildung und einer einschlägigen nachweisbaren Berufserfahrung oder einer erweiterten Ausbildung besondere Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben muss. Speziell für den Bereich des Bauleiters ist erforderlich, dass er mit fachlicher Verantwortung handelt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_8

Darüber hinausgehend ist für die Entgeltgruppe F die weitgehende Selbständigkeit erforderlich sowie die Fähigkeit der fachlichen Unterweisung anderer Mitarbeiter. Von ihm werden gründliche Fachkenntnisse über mehrere Sachgebiete erwartet; die Baubegehung, - Vorbereitung, - Begleitung und - Abnahme sowie Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen müssen selbständig durchgeführt werden.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_9

Wegen der Einzelheiten der Eingruppierungsmerkmale wird auf die zu den Akten gereichte Kopie der Gesamtbetriebsvereinbarung nebst Anlagen verwiesen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_10

Mit seiner am 23.12.2011 per Telefax beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein vorprozessual erfolgloses Begehren auf Höhergruppierung weiter.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_11

Er ist der Auffassung, er sei zutreffend in die Vergütungsgruppe F einzugruppieren und verlangt Zahlung von Differenzvergütungen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_12

Seine Vergütungsdifferenz berechnet der Kläger in erster Linie nach dem Unterschied der beiden Entgeltbeträge, die sich bei einer entsprechenden Quotierung ergeben. Der Kläger errechnet, dass er innerhalb des Vergütungsbandes der Gruppe D etwa 94 % an Vergütung erzielt und überträgt diesen Prozentsatz auf das Maximalgehalt der Gruppe F. Hilfsweise orientiert er sich an den Vergütungssätzen für die Entgeltgruppe E.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_13

Bezüglich der Berechnung besteht zwischen den Parteien kein Streit.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_14

Der Kläger ist der Auffassung, er erfülle die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe F. Er bearbeite weitgehend selbständig ein gesamtes Netz, wobei er unter Netz den von ihm zusammen mit einem Kollegen betreuten Bereich Nord versteht, er übe Tätigkeiten erhöht qualifizierter Art aus, die er weitgegend selbständig und verantwortlich löse und dabei gründliche Fachkenntnisse über mehrere Sachgebiete ebenso habe wie die Fähigkeit der fachlichen Unterweisung anderer Mitarbeiter. Hierzu genüge die vorhandene Fähigkeit; tatsächlich unterweise er keine anderen Mitarbeiter, was auch nicht erforderlich sei.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_15

Unter Hinweis auf die aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung macht er geltend, dass auch nach Auffassung der Beklagten er das gesamte System der Zustandsüberwachung und das gesamte System der Mängelbeseitigung bearbeite.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_16

Im Monat März habe er 35,4 % seiner Arbeitszeit für Standortsperrungen und Entsperrungen aufgewendet, 27 % für Tätigkeiten als Qualitätsmanager, 16 % für Zustandsüberwachung, 8,2 % für die Bearbeitung von ad hoc-Mängeln und 11 % für Baumaßnahmen aufgewandt. Bis zur Ernennung zum Qualitätsmanager am 24.02.2012 habe er die hierfür aufgewendeten Tätigkeiten von 27 % seiner Arbeitszeit ebenfalls für Standortsperrungen bzw. Entsperrungen sowie die Bearbeitung von Mängeln der Prioritätsstufe A aufgewendet. Insgesamt ergebe sich, dass er zu etwa 60 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten verrichte bzw. verrichtet habe, in denen ein erheblicher eigener Entscheidungsspielraum besteht.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_17

In den geschätzten 60 % seiner Arbeitszeit für Standortsperrungen sei sowohl die Mängelaufnahme wie auch letztlich die Beseitigung der Mängel erfasst.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_19

1.Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 82.941,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_20

aus € 1.494,36 seit dem 02.02.2008,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_21

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.03.2008,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_22

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.04.2008,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_23

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.05.2008,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_24

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.06.2008,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_25

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.07.2008,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_26

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.08.2008,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_27

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.09.2008,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_28

aus weiteren 1.201,51 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2008,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_29

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.10.2008,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_30

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.11.2008,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_31

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.12.2008,

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_32

aus weiteren 1.494,36 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2008,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_33

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.01.2009

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_34

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.02.2009,

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_35

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.03.2009,

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_36

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.04.2009,

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_37

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.05.2009,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_38

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.06.2009,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_39

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.07.2009,

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_40

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.08.2009,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_41

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.09.2009,

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_42

aus weiteren 1.315,64 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2009,

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_43

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.10.2009,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_44

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.11.2009,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_45

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.12.2009,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_46

aus weiteren 1.494,36 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2009,

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_47

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.01.2010,

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_48

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.02.2010,

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_49

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.03.2010,

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_50

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.04.2010,

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aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.05.2010,

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_52

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.06.2010,

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_53

aus weiteren 1.494,36 € brutto seit dem 02.07.2010,

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_54

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.08.2010,

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_55

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.09.2010,

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_56

aus weiteren 1.055,02 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2010,

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_57

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.10.2010,

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_58

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.11.2010,

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_59

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.12.2010,

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_60

aus weiteren 1.524,65 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2010,

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_61

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.01.2011,

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_62

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.02.2011,

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_63

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.03.2011,

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_64

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.04.2011,

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_65

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.05.2011,

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_66

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.06.2011,

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_67

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.07.2011,

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_68

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.08.2011,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_69

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.09.2011,

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_70

aus weiteren 1.056,96 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2011,

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_71

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.10.2011,

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_72

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.11.2011,

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_73

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.12.2011,

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_74

aus weiteren 1.524,65 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2011,

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_75

aus weiteren 1.524,65 € brutto seit dem 02.01.2012,

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_77

2.H i l f s w e i s e , für den Fall des Scheiterns des Antrags zu 1. wird beantragt:

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_78

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 69.663,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_79

aus 1.251,76 € brutto seit dem 02.02.2008,

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_80

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.03.2008,

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_81

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.04.2008,

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_82

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.05.2008,

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_83

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.06.2008,

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_84

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.07.2008,

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_85

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.08.2008,

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_86

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.09.2008,

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_87

aus weiteren 1.099,37 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2008,

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_88

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.10.2008,

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_89

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.11.2008,

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_90

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.12.2008,

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_91

aus weiteren 1.251,76 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2008,

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_92

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.01.2009,

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_93

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.02.2009,

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_94

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.03.2009,

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_95

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.04.2009,

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_96

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.05.2009,

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_97

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.06.2009,

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_98

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.07.2009,

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_99

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.08.2009,

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_100

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.09.2009,

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_101

aus weiteren 1.203,79 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2009,

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_102

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.10.2009,

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_103

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.11.2009,

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_104

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.12.2009,

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_105

aus weiteren 1.251,76 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2009,

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_106

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.01.2010,

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_107

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.02.2010,

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_108

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.03.2010,

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_109

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.04.2010,

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_110

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.05.2010,

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_111

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.06.2010,

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_112

aus weiteren 1.251,76 € brutto seit dem 02.07.2010,

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_113

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.08.2010,

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_114

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.09.2010,

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_115

aus weiteren 883,50 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2010,

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_116

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.10.2010,

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_117

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.11.2010,

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_118

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.12.2010,

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_119

aus weiteren 1.276,78 € (13. Gehalt) seit dem 02.12.2010,

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_120

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.01.2011.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_121

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.02.2011,

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_122

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.03.2011,

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_123

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.04.2011,

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_124

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.05.2011,

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_125

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.06.2011,

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_126

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.07.2011,

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_127

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.08.2011,

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_128

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.09.2011,

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_129

aus weiteren 885,13 € brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2011,

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_130

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.10.2011,

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_131

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.11.2011,

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_132

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.12.2011,

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_133

aus weiteren 1.276,78 € brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2011,

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_134

aus weiteren 1.276,78 € brutto seit dem 02.02.2012,

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_136

3.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 01.01.2008 in die Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 20.06.2000 in die Gehaltsgruppe F ordnungsgemäß entsprechend der von ihm durchgeführten tatsächlichen Tätigkeiten einzugruppieren.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_137

4.Für den Fall des Obsiegens im Hinblick auf den Antrag zu 3. wird beantragt:

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_138

Die Beklagte wird verurteilt, ihm den sich aus der ordnungsgemäßen Eingruppierung ergebenden monatlichen Differenzlohn brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_139

5.H i l f s w e i s e , nur für den Fall des Scheiterns der Anträge zu 1. bis 4. :

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_140

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.01.2008 in die Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30.06.2000 ordnungsgemäß entsprechend der von ihm durchgeführten tatsächlichen Tätigkeiten in die korrekte Gehaltsgruppe einzugruppieren.

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_141

6.Für den Fall des Obsiegens im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 5. wird beantragt:

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_142

Die Beklagte wird verurteilt, ihm den sich aus der ordnungsgemäßen Eingruppierung gemäß Nr. 5 ergebenden monatlichen Differenzlohn brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_143

7.Für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird beantragt:

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_144

Die Beklagte wird verurteilt, ihm ab dem 01.01.2012 jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von € 5.144,87 brutto zu zahlen.

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_145

8.Für den Fall des Obsiegens des Antrags zu 2. wird beantragt:

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_146

Die Beklagte wird verurteilt, ihm ab dem 01.01.2012 jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von € 4.897,00 brutto zu zahlen.

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_147

9.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn seine sich ergebende Einkommensteuermehrbelastung im Jahre des Zuflusses der Bruttobeträge nach den Anträgen zu Nr. 1., 2., 4., und 6. zu zahlen, die im Vergleich zu einer korrekten Steuerabführung der Bruttobeträge aus den Anträgen Nr. 1., 2., 4., und 6. in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 ihm entsteht.

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_148

10.Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Sozialversicherungsbeiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum ab dem 01.01.2008 an die Versicherungsträger gemäß den Bruttobeträgen aus den Anträgen zu Nr. 1., 2., 4., 6., 7., und 8. nachzuentrichten hat.

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_149

11.Es wird festgestellt, dass sofern die Beklagte dies Sozialversicherungsbeiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum ab dem 01.01.2008 an die Versicherungsträger gemäß den Bruttobeträgen aus dem Antrag zu 1., 2., 4., 6., 7. und 8. nachentrichtet, ein Einbehalt der Arbeitnehmeranteile seitens der Beklagten zu Lasten des Klägers gemäß § 28 g SGB IV nicht stattfindet.

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_150

12.H i l f s w e i s e , für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.01.2008 in die Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30.06.2008 in der jeweils gültigen Fassung in die Gehaltsgruppe E ordnungsgemäß einzugruppieren.

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_151

13.H i l f s w e i s e , für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 3., die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 40,138,84 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_152

aus € 685,26 brutto seit dem 02.02.2008,

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_153

aus weiteren € 685, 26 brutto seit dem 02.03.2008,

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_154

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.04.2008,

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_155

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.05.2008,

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_156

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.06.2008,

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_157

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.07.2008,

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_158

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.08.2008,

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_159

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.09.2008,

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_160

aus weiteren € 550,76 brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2008,

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_161

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.10.2008,

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_162

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.11.2008,

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_163

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.12.2008,

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_164

aus weiteren € 685,26 brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2008,

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_165

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.01.2009,

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_166

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.02.2009,

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_167

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.03.2009,

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_168

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.04.2009,

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_169

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.05.2009,

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_170

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.06.2009,

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_171

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.07.2009,

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_172

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.08.2009,

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_173

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.09.2009,

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_174

aus weiteren € 603,08 brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2009,

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_175

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.10.2009,

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_176

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.11.2009,

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_177

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.12.2009,

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_178

aus weiteren € 685,26 brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2009,

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_179

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.01.2010,

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_180

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.02.2010,

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_181

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.03.2010,

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_182

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.04.2010,

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_183

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.05.2010,

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_184

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.06.2010,

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_185

aus weiteren € 685,26 brutto seit dem 02.07.2010,

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_186

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.08.2010,

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_187

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.09.2010,

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_188

aus weiteren € 483,99 brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2010,

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_189

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.10.2010,

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_190

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.11.2010,

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_191

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.12.2010,

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_192

aus weiteren € 699,47 brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2010,

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_193

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.01.2011,

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_194

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.02.2011,

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_195

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.03.2011,

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_196

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.04.2011,

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_197

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.05.2011,

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_198

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.06.2011,

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_199

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.07.2011,

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_200

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.08.2011,

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_201

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.09.2011,

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_202

aus weiteren € 484,88 brutto (Mehrarbeit) seit dem 02.09.2011,

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_203

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.10.2011,

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_204

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.11.2011,

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_205

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.12.2011,

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_206

aus weiteren € 699,47 brutto (13. Gehalt) seit dem 02.12.2011,

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_207

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.01.2012,

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_208

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.02.2012,

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_209

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.03.2012,

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_210

aus weiteren € 699,47 brutto seit dem 02.04.2012,

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_214

Die Beklagte sieht den Kläger zutreffend in die Gehaltsgruppe D eingruppiert.

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_215

Die vom Kläger angegebenen Zeitanteile könnten schon deswegen nicht stimmen, weil der Kläger seine erheblichen Fahrtzeiten nicht berücksichtigt habe.

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_216

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst diverser Anlagen Bezug genommen.

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_217

Das Gericht hat dem Kläger durch verkündeten Beschluss vom 28.02.2012 Gelegenheit gegeben, näher darzustellen, inwiefern von ihm höherwertige Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit verrichtet werden.

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_218

Der Kläger hat hierauf - wie ausgeführt - eine Schätzung seiner Arbeitszeitanteile für März 2012 dargestellt.

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_219

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_221

Die Klageanträge zu 3., 4., 5., 6. und 12. sind unzulässig.

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_223

Sie sind schon entgegen §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 495, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt.

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_225

Das Bestimmtheitserfordernis folgt zum einen daraus, dass die Grenzen der Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung feststehen müssen. Zum anderen ist die Bestimmtheit des Antrages zwingende Voraussetzung für entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei einem gleichlautenden Tenor. Der Schuldner muss bei einer gerichtlichen Entscheidung klar wissen, was von ihm nun zu veranlassen ist. Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens muss festgestellt werden können, ob der Schuldner die titulierte Verbindlichkeit erfüllt hat oder nicht.

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_227

Dies ist bei den genannten Klageanträgen nicht der Fall. Was genau unter "ordnungsgemäß" in den Anträgen zu 3., 5., und 12. zu verstehen ist, wird aus einer gleichlautenden Tenorierung nicht deutlich. Entsprechend gilt dies auch für die Zahlungsbegehren in den Anträgen zu 4. und 6. Was genau die Schuldnerin im Fall einer gleichlautenden Verurteilung zu leisten hätte, folgt aus einem gleichlautenden Tenor nicht. Hinzu tritt, dass unstreitig innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppen eine Bandbreite existiert, innerhalb derer die konkrete Vergütung letztlich festgelegt wird. Aus einer "ordnungsgemäßen" Eingruppierung folgt demgemäß nicht zwangsläufig die Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Vergütungsbetrages.

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_229

Bei den Anträgen zu 3., 5. und 12. tritt hinzu, dass ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO weder erkennbar noch dargelegt worden ist. Nach dem gestellten Antrag geht der Kläger erkennbar von einer Leistungspflicht der Beklagten ("einzugruppieren") aus. Dann genießt eine Leistungsantrag Priorität. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs eines Leistungsantrages vor einem Feststellungsantrag, da nur hierdurch ein vollstreckungsfähiger Titel geschaffen werden kann.

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_230

Ein Feststellungsinteresse wäre allenfalls zu bejahen, wenn der Kläger der Auffassung wäre, er wäre zwangsläufig in eine bestimmte Vergütungsgruppe kraft normativer Wirkung der Gesamtbetriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG eingruppiert und es bedürfe hierfür keiner Handlung der Beklagten in Gestalt eines Eingruppierungsaktes. Dies ist jedoch - wie ausgeführt - nicht der Fall, so dass die dahingehenden Feststellungsanträge subsidiär gegenüber den entsprechenden Leistungsanträgen wären.

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_232

Im Übrigen ist die Klage (auch soweit sie unzulässig ist) unbegründet.

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_233

Der Kläger kann von der Beklagten keine Zahlungen aus dem Gesichtspunkt der begehrten anderen Eingruppierung verlangen.

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_235

Die Gerichte für Arbeitssachen sind für Streitigkeiten über die Eingruppierung zuständig; nach Nr. 6 der GBV existiert zwar ein paritätischer Ausschuss, dieser ist jedoch nicht für Eingruppierungsstreitigkeiten zuständig. Damit verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_237

Der Kläger ist nach seinem eigenen Vortrag nicht fehlerhaft in die Vergütungsgruppe D eingruppiert.

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_239

Der Kläger erfüllt die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe F nicht; es fehlt schon an der erforderlichen Erfüllung der Merkmale der Vergütungsgruppe E. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Voraussetzung für die begehrte Eingruppierung in die Gruppe F auf jeden Fall ist, dass der Kläger die Eingruppierungsmerkmale der Vergütungsgruppe E erfüllt. Dies ist nach seinem Vortrag nicht der Fall; das Gericht hat dem Kläger ausdrücklich Gelegenheit gegeben, hierzu detailliert und ergänzend Ausführungen zu machen. Dies ist bis auf die vom Kläger kursorisch vorgenommene Schätzung unterblieben.

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_241

Nach der insoweit einschlägigen Anlage 2.4 zur Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30.06.2000 (nachfolgend GBV genannt) ist für die Vergütungsgruppe E Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer mit Entscheidungsverantwortung handelt. Konkret für den Funktionscode 429 (Bauleiter) bedeutet dies, dass der Kläger Baubegehung, -Vorbereitung, -Begleitung und Abnahme sowie Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen mit fachlicher Verantwortung durchzuführen hätte. An dieser Stelle kann dahin stehen, ob der Kläger mehr als ein spezielles Segment eines Systems bearbeitet und inwieweit dies trotz der zu beachtenden Vorgaben selbständig geschieht. Selbst für die ad hoc-Beauftragungen zur Mängelbeseitigung unstreitig Vorgaben (Anlage K 12), die die selbständige eigenverantwortliche Ausführung der Arbeiten einschränken. Dies mag indes dahinstehen.

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_243

Jedenfalls fehlt es an einer substantiierten Darstellung des Klägers dahingehend, dass seine Tätigkeiten zu mehr als 50 % mit entsprechender Entscheidungsverantwortung auszuführen sind.

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_244

Nach allgemeinen Eingruppierungsregeln folgt die zutreffende Zuordnung zu einer entsprechenden Entgeltordnung durch die Tätigkeiten, die mehrheitlich ausgeübt werden. Bei Arbeitsplätzen, an denen mehrere Tätigkeiten verrichtet werden, die unterschiedliche Anforderungen stellen, kommt es stets darauf an, ob die höherwertigen Arbeiten zu mehr als 50 % der Arbeitszeit verrichtet werden. Tätigkeiten, die nur in geringem Umfang ausgeübt werden, prägen das Tätigkeitsfeld nicht und sind demgemäß für die Ermittlung der zutreffenden Eingruppierung irrelevant.

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_245

In Übereinstimmung mit dem Kläger mag davon auszugehen sein, dass dies in Fällen der Störungsbeseitigung der Fall ist, weil hier unmittelbar auf die Störung in eine sachgerechten Weise reagiert werden muss. Der Kläger muss an dieser Stelle ad hoc die Entscheidung darüber treffen, was genau zu veranlassen ist. Es fehlt jedoch an einer Darstellung bezüglich des zeitlichen Umfangs. Soweit der Kläger hierzu pauschal geltend macht, der Zeitanteil hierfür habe bis Februar etwa 60 % betragen, genügt er seiner Darlegungslast keineswegs. Wie wenig belastbar diese Schätzung ist, zeigt, dass er ab März mit 27 % seiner Arbeitszeit Maßnahmen der allgemeinen Qualitätskontrolle durchführt. Inwieweit hierbei eine Entscheidungsverantwortung erforderlich ist, wird vom Kläger nicht näher ausgeführt. Zugleich bedeutet dies indes, dass der Tätigkeitsbereich der Störungsbeseitigung nur noch 1/3 seiner Arbeitszeit ausmacht (60 % - 27 % = 33 %). Inwiefern diese qualifizierteren Tätigkeiten nunmehr in nur noch 33 % der Arbeitszeit zu bewältigen sind, wird vom Kläger auch nicht weiter ausgeführt. Ein solch deutlicher Rückgang ist völlig unplausibel.

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_247

Die Klage ist für den Zeitraum bis Januar 2010 auch deshalb unbegründet, da nach seinem eigenen Vortrag erst seit Mitte Februar 2010 ihm die alleinige und eigenständige Beurteilung, was ein Mangel der Prioritätsstufe A ist und somit zur Standortsperrung führt, zugewiesen wurde. Vor diesem Zeitpunkt kann von den erforderlichen 50 % für eine eigenverantwortliche Tätigkeit keineswegs ausgegangen werden. Sie findet auch keine Stütze in dem Vortrag des Klägers.

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_249

Soweit der Kläger schließlich auf seine zweimalige Ernennung zum Etagenhelfer hinweist, ist dies erkennbar nicht relevant für die begehrte Eingruppierung.

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_251

Eine konkrete Vergütungszahlung kann der Kläger überdies schon wegen § 77 Abs. 3 BetrVG nicht beanspruchen.

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_253

Nach dieser Bestimmung können Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Vorliegend existiert unstreitig sogar ein Haustarifvertrag, der indes (noch) nicht auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangt. Gleichwohl liegt damit mindestens Tarifüblichkeit im Sinne von § 77 Abs. 3 BetrVG vor mit der Folge, dass die GBV insoweit unwirksam ist.

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_255

Dafür, dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zugelassen hat (§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) hat der Kläger nichts vorgetragen.

257Permalink zu Rn. 257recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_257

Überdies erfolgt die konkrete Entgeltfindung innerhalb der Gehaltsgruppen und deren Gehaltsbandbreiten von der Beklagten unter Beachtung bestimmten Kriterien, wie dies in Nr. 3 der GBV näher dargelegt ist. Der Kläger kann also nicht einfach - wie er es getan hat - seine "Quote" auf eine höhere Entgeltgruppe übertragen.

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_259

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 61 Abs. 1 ArbGG, 3, 5 ZPO, 63 GKG. Für eine gesonderte Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung.

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_261

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

262Permalink zu Rn. 262recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_262

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_263

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

268Permalink zu Rn. 268recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_268

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

269Permalink zu Rn. 269recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_269

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

271Permalink zu Rn. 271recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_271

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

272Permalink zu Rn. 272recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_272

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Orga-

273Permalink zu Rn. 273recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_273

nisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

274Permalink zu Rn. 274recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_274

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

275Permalink zu Rn. 275recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duesseldorf/2012-07-06/1-ca-7594-11#rd_275

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.