AG Herford Beschluss vom 09.10.2012 – 7b M 1473/12

Der eingelegten Erinnerung (§ 766 ZPO) vom 15.08.2012 gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.07.2012 wird abgeholfen.

Mit Erinnerung vom 15.08.2012 wendet sich der Schuldnervertreter im Namen des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.07.2012.

Er rügt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, da es zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses keinen Titel gegeben habe, aus welchem in rechtlich zulässiger Weise die Zwangsvollstreckung betrieben werden konnte.

Als Vollstreckungstitel lag der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 24.04.2012 (AZ: 5a F 118/12) vor, welcher aufgrund eines einstweiligen Anordnungsverfahrens erlassen wurde. Die Vollziehungsfrist sei nicht eingehalten worden.

Insoweit wird vollumfänglich auf die Erinnerungsbegründung vom 15.08.2012 verwiesen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Familienstreitsache gem.

§§ 112 Nr. 1 FamFG i. V. m. 231 Abs. 1 FamFG.

In Unterhaltssachen gelten die Sondervorschriften der §§ 246 – 248 ZPO.

Deren Regelungsgehalt betrifft einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen i. S. d.

§ 231 Abs. 1 FamFG. Besondere Vorschriften, welche die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung regeln, sind hier nicht enthalten.

Die allgemeinen Vorschriften für Verfahren in Familiensachen, insbesondere § 119 Abs. 1 FamFG, schreibt generell die Anwendung der Vorschriften des FamFG, über die einstweilige Anordnung (§§ 49 – 57) in Familienstreitsachen vor.

Die Vorschrift des § 53 FamFG enthält besondere Vorschriften über die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen.

Eine besondere Bestimmung betreffend Einhaltung von Vollziehungfristen ist nicht gegeben.

Die Vollstreckung im einstweiligen Anordnungsverfahren richtet sich daher nach den allgemeinen Regelungen.

Diese ergeben sich für Familienstreitsachen aus § 120 FamFG sowie den dort in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung.

Die allgemeine ZPO-Verweisung des § 120 Abs. 1 FamFG bezieht sich uneingeschränkt auf die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung und damit auf das 8. Buch der ZPO, zu dem auch der Abschnitt 5 über Arrest und einstweilige Verfügung gehört.

Gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem sie verkündet oder der Partei, auf deren Antrag sie erging, zugestellt wurde, ein Monat verstrichen ist.

Der Titel wurde der Prozessbevollmächtigten der Gläubiger am 26.04.2012 zugestellt.

Die Gläubiger haben die einstweilige Anordnung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist vollzogen.

Die Versäumung der Frist hat zur Folge, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung unzulässig und die Vollziehung unwirksam ist.

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erscheinen durchgreifend, so dass abzuhelfen war.