§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/246#abs-1 (1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/246#abs-2 (2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
Wird zitiert von 620 Entscheidungen zu § 246 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 10.03.2023 – X B 123/21 (X B 47/20), X B 123/21, X B 47/20Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und RechtsmissbrauchZitiert von 5
- BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne NeuwahlZitiert von 15
- KG, 04.02.2019 – 8 U 109/17Zitiert von 1
- OLG Köln, 06.03.2003 – 2 U 135/02Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 12.09.2003 – 2 W 43/03
- OLG Frankfurt am Main, 08.05.2023 – 18 W 172/22
Zuletzt entschieden
- VG Potsdam, 27.08.2026 – VG 8 K 757/24Kommunalabgabenrecht: Voraussetzungen der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei hohen Anschlusskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 10.08.2026 – 7 W 1058/26 eGmbH-Recht: Wirkung eines in beschlussunfähiger Gesellschafterversammlung gefassten und vom Versammlungsleiter festgestellten Abberufungsbeschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 246 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.