Entscheidungen zu § 766 ZPO
642 Entscheidungen · Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
- AG Düsseldorf, 07.03.2023 – 664 M 970/21 Beschluss
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BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…
- LG München II, 16.05.2024 – 6 T 2053/23 Beschluss
- BayObLG, 08.05.2024 – 101 VA 18/24 Beschluss
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BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21
Beschluss
Leitsatz Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Eu…
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BVerwG, 29.12.2021 – 3 AV 1/21
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Weigerung einer nordrhein-westfälischen Gerichtsvollzieherin, einen in Sachsen-Anhalt erlassenen Bußgeldbescheid in Nordrhein-Westfalen im Wege der Amtshilfe zu vollstr…
- LG Wuppertal, 30.04.2021 – 16 T 29/21 Beschluss
- OLG Köln, 16.08.1999 – 2 W 161/99 Beschluss
- OLG Köln, 16.08.1999 – 2 W 161/99 2 W 162/99 Beschluss
- BGH, 11.09.2008 – I ZB 22/07 Beschluss
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BGH, 11.09.2008 – I ZB 36/07
Beschluss
Leitsatz GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2 bis 4 Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere B…
- OLG Celle, 28.04.2016 – 2 W 84/16 Beschluss
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BGH, 12.01.2012 – VII ZB 71/09
Beschluss
Leitsatz Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZP…
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BGH, 13.08.2009 – I ZB 91/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 766 a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße ge- gen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung …
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BGH, 26.07.2018 – I ZB 78/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäß…
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BGH, 25.09.2008 – IX ZB 205/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 301; ZPO §§ 766, 767, 775 Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklag…
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BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 10/04
Beschluß
Leitsatz GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
- BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 56/04 Beschluss
- LG Gera, 21.01.2025 – 7 T 45/24 Beschluss
- LG Rottweil, 27.02.2017 – 1 T 9/17 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 25.08.2016 – 11 W 70/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 – I-2 U 17/11 Urteil
- AG Göttingen, 04.06.2008 – 74 IK 159/00 Beschluss
- BVerfG, 16.07.2015 – 1 BvR 625/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Geri…
- BGH, 04.02.2010 – I ZB 27/09 Beschluss
- BGH, 14.04.2005 – V ZB 4/05 Beschluss
- AG Köln, 18.06.2021 – 70a IN 111/19 (283 M 555/21) Beschluss
- AG Köln, 07.06.2018 – 75 IN 197/17 Beschluss
- LG Fulda, 18.03.2016 – 1 S 3/16 Urteil
- AG GieBen, 09.09.2015 – 420 K 19/13 Beschluss
- LG Berlin, 01.09.2014 – 51 T 742/14 Beschluss
- LG Kaiserslautern, 11.02.2002 – 1 T 35/02 Beschluss
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BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…
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BGH, 21.09.2017 – I ZB 8/17
Beschluss
Leitsatz Projektunterlagen 1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. 2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch eine…
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
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BGH, 17.08.2011 – I ZB 5/11
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der E…
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BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…
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BGH, 28.01.2010 – VII ZB 74/09
Beschluss
Leitsatz Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG-VV Nr. 3500 an .
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BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…
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BGH, 04.10.2007 – I ZB 11/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 766, 807, 900 Abs. 1 Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständi- ges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehal- ten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachb…
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BGH, 24.01.2006 – VII ZB 93/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850c a) Der in § 850c Abs. 2a Satz 1, 1. Halbsatz ZPO bezeichnete Vergleichszeitraum („Vorjahreszeitraum“) umfasst die zwei Jahre, die seit dem letzten Zeitpunkt der An- passung der Pfändungsfreigrenzen vergangen s…
- AG Zeitz, 04.11.2025 – 5 M 1034/25 Beschluss
- LAG Hessen, 22.11.2024 – 10 Ta 216/24 Beschluss
- AG Mannheim, 28.03.2024 – 2 K 123/23 Beschluss
- AG Zeitz, 10.05.2023 – 5 M 1122/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.06.2022 – 18 W 18/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.06.2022 – 18 W 19/21 Beschluss
- KG, 11.06.2021 – 7 EK 13/19 Urteil
- LG Neuruppin, 24.02.2021 – 2 T 30/21 Beschluss
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