§ 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Stand: 01.01.2022
Wird zitiert von 537
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.06.2018 – C-379/17
- BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25Voraussetzungen der Vollziehung einer Handlungsverfügung - Vollziehung der HandlungsverfügungZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 – I-20 U 181/14
- BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst: Auswirkung einer Stellenbesetzung trotz nicht vollzogener einstweiliger Verfügung auf den Bewerbungsverfahrensanspruch KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 74
- OLG Köln, 13.10.2017 – 6 U 83/17Zitiert von 2
- LAG Hamm, 25.05.2005 – 10 (2) Sa 381/05Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 27.03.2026 – 38 O 300/25
- LG Limburg a.d. Lahn, 16.02.2026 – 4 O 288/25
- OLG Köln, 16.01.2026 – 6 U 78/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 929 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/929#abs-1 (1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/929#abs-2 (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach Satz 1 zwei Monate.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/929#abs-3 (3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.