Rechtsprechung / AG Bochum / 2015

AG Bochum Urteil vom 25.02.2015 – 38 C 362/14

ECLI:DE:AGBO:2015:0225.38C362.14.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung der Beklagten im Internet (sog. Filesharing).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_4

Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „XXX“.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_5

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe eine Rechtsverletzung von ihrem Internetanschluss aus begangen, nämlich am 10.11.2009 um 06:51 habe sie das oben genannte Filmwerk unerlaubt im Internet zum Download angeboten. Die Klägerin trägt weiter vor, der Beklagte hafte auch als Störer. Die Klägerin behauptet weiter, die Ermittlung der IP-Adresse der Beklagten sei zuverlässig und richtig erfolgt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_6

Ob der Internetanschluss der Beklagten nach den Vorgaben des BGH gegen unbefugte Zugriffe von außen gesichert war, insbesondere mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort gesichert war, ist streitig.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_7

Der Beschluss des LG Köln in dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG datiert vom 15.12.2009, die Auskunft der Telekom wurde unter dem 18.12.2009 erteilt, die Abmahnung der Klägerin datiert vom 20.04.2010. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf Bl. 25-29 und auf Bl. 35-38 d.A. der Akte Bezug genommen. Ob die Abmahnung der Beklagten zugegangen ist, ist streitig; die Beklagte bestreitet dies.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_8

Die Klägerin ist der Ansicht, es greife die zehnjährige Verjährungsfrist in Bezug auf den geltend gemachten lizenzanalogen Schaden. Hinsichtlich der Abmahnkosten sei auf den Zugang der Abmahnung abzustellen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_9

Am 22.11.2013 hat die Klägerin einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt. Der Mahnbescheid ist am 04.12.2013 zugestellt worden. Wegen der weiteren, auch zeitlichen, Einzelheiten zu dem Mahnverfahren wird auf den maschinellen Aktenausdruck wie Bl. 2-6 der Akte Bezug genommen. Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung ist der Klägerseite am 04.08.2014 zugestellt worden. Die Anspruchsbegründung ist am 30.10.2014 bei Gericht eingegangen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_10

Die Klägerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_11

die Beklagte zu verurteilen, an sie angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 EUR betragen soll, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 555,60 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_12

Die Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_14

Sie beruft sich u.a. auf die Einrede der Verjährung.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_15

Sie trägt außerdem u.a. vor, sie habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Neben der Beklagten hätten im fraglichen Zeitraum auch noch deren Lebensgefährte sowie zwei Freundinnen Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_16

Wegen der Erörterungen und Hinweise des Gerichts wird auf das Sitzungsprotokoll vom 25.02.2015, Bl. 143 d.A., Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_17

Wegen der weitergehenden Einzelheiten zu dem wechselseitigen Parteivortrag wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 02.10.2014 (Bl. 14-22 der Akte), vom 11.02.2015 (Bl. 128-135 der Akte) und auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10.12.2014 (Bl. 82-120 der Akte) nebst ihrer jeweiligen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_21

Es kann u.a. offen bleiben, ob die Beklagte die behauptete Rechtsverletzung begangen hat, ob die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast hinreichend nachgekommen ist, ob die Beklagte als Störerin haftet, ob die IP-Adresse richtig ermittelt wurde, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist und ob die Ansprüche der Klägerin der Höhe nach gerechtfertigt sind.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_22

Denn die Klage hat jedenfalls deswegen keinen Erfolg, weil sich die Beklagte mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung beruft.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_24

Der Schadensersatzanspruch auf lizenzanalogen Schaden nach § 97 UrhG in der im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung gültigen Fassung ist verjährt.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_25

Die Klägerin hat spätestens nach der Auskunftserteilung durch Telekom vom 18.12.2009 im Dezember 2009 von der behaupteten Rechtsverletzung und der hierfür vermeintlich verantwortlichen Person, nämlich der Beklagten, Kenntnis erlangt. Die maßgebliche 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB ist daher mit Ablauf des Jahres 2012 abgelaufen, § 199 Abs. 1 BGB, sodass bereits (wegen der Möglichkeit des § 167 ZPO) der Mahnbescheidsantrag vom 22.11.2013 die bereits in diesem Zeitpunkt eingetretene Verjährung nicht mehr unterbrochen konnte.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_26

Entgegen der klägerischen Ansicht verjährt der Anspruch nicht nach den §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_27

Die Entscheidung des BGH zum „Bochumer Weihnachtsmarkt“ (27.10.2011, I ZR 175/10), ist nach Ansicht des Gerichts auf die hiesige Fallkonstellation nicht anwendbar.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_28

Denn es fehlt hier an dem Merkmal, dass die Beklagte „etwas“ erlangt hat. Jedenfalls hat sie keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart (vgl. ausführlich AG Bielefeld, Urt. v. 06.03.2014, 42 C 368/13, juris, Rn. 16).

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_29

Eine gegenteilige, rechtskräftige Entscheidung des LG Bochum liegt hier insoweit ebenfalls nicht vor.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_31

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ist ebenfalls verjährt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_32

Auch hier greifen die §§ 195, 199 BGB zu Gunsten der Beklagten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_33

Nach Ansicht des Gerichts kann für die Abmahnkosten bereits im Ansatz nicht auf die §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB abgestellt werden.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_34

Auch ist der Gericht nicht der Ansicht, dass insoweit erst auf den Zeitpunkt des Ausspruchs bzw. der Versendung bzw. des Zugangs der Abmahnung als das die Verjährung auslösende Ereignis abzustellen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt kann auch insoweit allein die behauptete Zuwiderhandlung sein. Andernfalls hätte es der Abmahnende in der Hand, den Lauf der Verjährung erheblich hinauszuzögern. Zudem: Die hier vertretene Rechtsauffassung ergibt sich auch jedenfalls aus dem Rechtsgedanken des § 199 Abs. 5 BGB (vgl. AG Bielefeld, a.a.O., Rn. 15).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bochum/2015-02-25/38-c-362-14#rd_38

Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt.