Rechtsprechung / AG Aachen / 2013

AG Aachen Urteil vom 30.08.2013 – 103 C 18/13

ECLI:DE:AGAC1:2013:0830.103C18.13.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 159,47 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 23 % und die Beklagte zu 77 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_3

Die zulässige Klage hat überwiegend Erfolg.Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Honorars in Höhe von 159,47 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_4

Zunächst ist der Kläger bezüglich des geltend gemachten Anspruchs aktiv legitimiert. Die Abtretung der Ansprüche mit schriftlichem Abtretungsvertrag vom 30.05.2013 erfolgte sicherungshalber. Im Außenverhältnis zum Schuldner erlangt der Sicherungsnehmer alle Gläubigerrechte, insbesondere kann er die Forderung gerichtlich und außergerichtlich geltend machen (vgl. Palandt/Grüneberg, ZPO, 71. Auflage 2012, § 398 Rn. 24).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_5

Die für die Gutachtenerstellung in Rechnung gestellten Kosten sind in voller Höhe erstattungsfähig. Der Kläger hat die von ihm erbrachten Leistungen substantiiert dargelegt. Soweit die Beklagte den Zeitaufwand bestritten hat, ist der diesbezügliche Vortrag nicht hinreichend substantiiert, da die Beklagte nicht konkret dargetan hat, welche der einzelnen Tätigkeiten zeitlich übersetzt gewesen sein sollen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_6

Auch der von dem Kläger zugrunde gelegte Stundensatz ist nicht zu beanstanden. Das Honorar mag zwar über den Durchschnittswerten des BVSK-Honorarkorridors liegen und außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungsaufwand stehen. Die Beklagte verkennt insoweit jedoch, dass der Kläger sein Honorar für die Ingenieurleistung nicht in pauschalierter Weise an der Schadenshöhe orientiert, sondern nach Zeitaufwand berechnet hat.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_7

Demgegenüber sind die Nebenkosten des Klägers teilweise nicht angemessen. Der Geschädigte und damit der Kläger als Rechtsnachfolger des Geschädigten kann nach § 249 Abs. 2 BGB nur das an Kosten ersetzt verlangen, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_8

Die in Höhe von 28,00 € in Rechnung gestellten Fahrtkosten unter Zugrundelegung von 0,40 €/km sind angemessen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2012 13 S 109/10). Dass diese Kosten angefallen sind, hat der Kläger dargelegt, zudem ergibt sich aus dem Gutachten, dass der Kläger das Fahrzeug am 30./31.05.2011 in Alsdorf besichtigt hat. Das lediglich pauschele Bestreiten seitens der Beklagten ist demnach unbeachtlich.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_9

Auch die Pauschale für Porto-, Versand- und Telefonkosten ist angemessen (vgl. LG Saarbrücken, a.a.O.).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_10

Soweit der Kläger allerdings Schreibkosten/Kosten für Fotokopien in Höhe von 37,50 € berechnet hat, sind diese Kosten überzogen und zudem nicht nachvollziehbar, da eine Schreibgebühr pro Kopie abgerechnet wird. Mangels geeigneter Bewertungsgrundlage schätzt das Gericht die Kosten gemäß § 287 ZPO. Nach Ansicht des Gerichts kann der Kläger Kosten für Fotokopien in Höhe von insgesamt 7,50 € geltend machen. Für den Ausdruck der Seiten bzw. die Erstellung von Fotokopien kann nämlich nur den maximale Höchstwert von 0,25 € pro Seite zugrunde gelegt werden. Auch die für die Farblichtbilder geltend gemachten Kosten entsprechen nicht den tatsächlich anfallenden Kosten. Diese schätzt das Gericht durch eine Orientierung am regionalen Markt sowie der im Internet verfügbaren Angebote auf 1,00 € je Foto.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_11

Dies ergibt im vorliegenden Fall folgende Rechnung:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_12

Kosten für die Gutachtenerstellung: 405,00 €

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_13

Fahrtkosten: 28,00 €

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_14

Schreibkosten/Fotokopien: 7,50 €

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_15

Farblichtbilder: 9,00 €

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_16

Pauschale: 10,00 €

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_17

Summe netto: 459,50 €

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_18

zzgl. 19,00 % MwSt.: 87,31 €

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_19

Summe brutto: 546,81 €

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_20

Nach Abzug der unstreitig geleisten Zahlung in Höhe von 387,34 € besteht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 159,47 €.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_21

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_22

Des Weiteren hat der Kläger einen Anspruch auf Ersattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten. Unter Zugrundelegung eines Gegenstandwertes in Höhe der begründeten Klageforderung sowie einer 1,3-Geschäftsgebühr besteht ein Anspruch in Höhe von 39,00 €.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_23

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2013-08-30/103-c-18-13#rd_24

Der Streitwert wird auf 205,88 EUR festgesetzt.